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Grüne: Reformbedarf in der Altenpflege

Lübeck: Archiv - 24.11.2020, 16.53 Uhr: Die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen sieht sich nach einem Web-Seminar zum Thema „Entgelterhöhung in der Pflege – Endstation Armut?“ in ihrer Haltung bestätigt, die drastischen Erhöhungen der Eigenanteile in den städtischen SeniorInnenEinrichtungen (SIE) nicht mitzutragen.

Rund 20 Teilnehmer beteiligten sich aktiv an der Debatte zwischen VertreterInnen des Seniorenbeirats, des Personalrats und der Grünen Bundestagsfraktion. In der kommenden Sitzung der Bürgerschaft werden die Grünen den Wirtschaftsplan der SIE für das kommende Jahr ablehnen.

Bruno Hönel, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, der durch die Veranstaltung führte, machte deutlich, dass er „Erhöhungen der Eigenanteile von 400-600 Euro pro Monat für unsozial“ hält und die „jetzigen BewohnerInnen nicht für Fehler der Vergangenheit zur Kasse gebeten werden dürften“. Hönel weiter: „Kurzfristig gibt es keine andere Möglichkeit als die Mehrkosten über den städtischen Haushalt auszugleichen, um den Pflegebedürftigen diese soziale Härte in ihren letzten Lebensjahren zu ersparen.“

Manfred Bergmann, der sich als Vertreter des Seniorenbeirats dazugeschaltet hatte, sagte, er sei „entsetzt“ gewesen, als er von den Erhöhungen aus der Zeitung erfahren habe.

Die schon zum 1. November 2020 in Kraft getretenen Erhöhungen sind darauf zurück zu führen, dass in der Vergangenheit nicht alle Kosten bei den Pflegesatzverhandlungen von den SIE geltend gemacht worden sind. Weil die Zuschüsse der Pflegekassen nach dem aktuellen System feste Sockelbeträge sind, müssen die BewohnerInnen die Erhöhungen nun voll selber tragen. Mindestens 15 Bewohner mussten deshalb bereits aus den städtischen Pflegeheimen ausziehen.

Kordula-Schulz Asche, Mitglied des Bundestags und Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, will dieses System umdrehen, sodass die pflegebedürftigen Menschen künftig einen festen Sockelbetrag zahlen. Pflege müsse für die Betroffenen finanziell planbar werden. Schulz-Asche warb für die Grüne Pflege-Bürgerversicherung, um den Herausforderungen zu begegnen. Denn das aktuelle System der Pflegeversicherung sei „mit der vor uns liegenden demographischen Entwicklung unvereinbar“, so Schulz-Asche. Auch künftig werde den Kommunen bei der Pflege eine Schlüsselrolle zukommen.

Michelle Akyurt, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, betonte, dass die Zeit dränge: „Allein in Lübeck rechnen wir in den nächsten zehn Jahren mit einem zusätzlichen Bedarf von rund 700 Pflegebedürftigen. Unser Ziel ist, die Senioreneinrichtung als Teil der Daseinsvorsorge zu erhalten und dazu gehört auch, dass eine Kommune dafür sorgen muss, dass sich die eigenen Betriebe verlässlich aufstellen und solche starken Gebührensprünge, wie sie jetzt geschehen sind, zu vermeiden. Denn die führen immer dazu, dass die Einrichtungen in einem schlechten Licht dastehen und es für die Bewohner zu unzumutbaren Härten kommt. Und gerade, wenn eine Kommune Verantwortung trägt in diesem Bereich, dann muss sie alles in ihrer Macht Stehende tun, um genau das zu verhindern.“

Beate Herrmann, Personalratsvorsitzende der städtischen SeniorInnenEinrichtungen, sieht ebenfalls Handlungsbedarf: „Dauerhaft hohe Defizite sind ebenso bedenklich wie die drastischen Erhöhungen der Eigenanteile. An den MitarbeiterInnen zu sparen, wäre aber der falsche Weg.“ Die Personaldecke sei bereits dünn, die Zeit mit einzelnen Pflegebedürftigen schon jetzt knapp und die Schichtdienste würden eine dauerhaft hohe Arbeitsbelastung bedeuten, so Herrmann.

Die Grüne Fraktion wird sich beim Thema Altenpflege weiterhin für eine bedarfsgerechte und sozial gerechte Politik in Lübeck einsetzen.

Die Grünen diskutierten online über die Erhöhung der Entgelte in den städtischen Senioreneinrichtungen.

Die Grünen diskutierten online über die Erhöhung der Entgelte in den städtischen Senioreneinrichtungen.


Text-Nummer: 141885   Autor: Grüne   vom 24.11.2020 um 16.53 Uhr

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