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SPD: Eigenanteil für Bewohner von Altenheimen senken

Lübeck: Archiv - 25.11.2020, 17.13 Uhr: Aktuell wird die Erhöhung der Beiträge in den städtischen Altenheimen diskutiert. Die SPD Lübeck setzt sich bei der anstehenden Pflegereform für eine Begrenzung oder Senkung des Eigenanteils für alle Bewohner und zu Pflegenden ein.

Wir veröffentlichen die Mitteilung des SPD-Kreisvorstand im Wortlaut:

(")Als vor 25 Jahren die Pflegeversicherung eingeführt wurde, war eins der wichtigsten Ziele, dass Menschen durch Pflegebedürftigkeit nicht in die „Sozialhilfe abrutschen“ sollten. Pflege bedeutet für die Mehrzahl der Menschen in Deutschland Altersarmut.

Der Eigenanteil für die Bewohner in Pflegeheimen liegt im Bundesschnitt über 2.000 Euro. Die Standardrente, die man nur erreicht, wenn man 45 Versicherungsjahre nachweisen kann, liegt 2020 (Juli) bei 1.538,55 Euro. Insbesondere Frauen in Westdeutschland liegen deutlich darunter, es fehlen im Schnitt beinahe 17 Beitragsjahre.

Die AOK gibt an, dass bundesweit jeder dritte Heimbewohner derzeit den Eigenanteil nicht allein finanzieren kann und auf „Sozialhilfe“ angewiesen ist.

In Lübeck dürfte der Anteil noch höher liegen.

„Dies zeigt, dass dies kein alleiniges Problem der städtischen Senioreneinrichtungen ist. Wenn wir die Menschen aus dem „Sozialhilfebezug“ rausholen wollen, dann müssen wir das Bundesgesetz ändern“, ergänzt Aydin Candan (sozialpolitischer Sprecher der Lübecker SPD – Fraktion).

Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministerium will im Kern

1. die Eigenbeteiligung für stationäre Pflege auf 700 Euro monatlich deckeln.
2. die Länder sollen künftig für jeden vollstationär versorgten Pflegebedürftigen einen monatlichen Investitionskostenzuschuss von 100 Euro bezahlen.
3. Kinderlose sollen 0,1 Prozent höhere Beiträge zahlen.

Dies ist aus Sicht der Lübecker SPD ein Schritt in die richtige Richtung. Fraglich ist, ob dies reicht, um die explodierenden Eigenanteile in den Griff zu bekommen sind. Pflege gehört zur Daseinsvorsorge und darf nicht privaten Anbietern allein überlassen werden. Deshalb stehen wir zu dem Erhalt und Ausbau der städtischen Pflegeeinrichtungen in Lübeck.

Die Lübecker SPD fordert daher:

1. Die von den Pflegebedürftigen zu tragenden Kosten müssen langfristig insgesamt gedeckelt werden.
2. Fester Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung,
3. Tarifliche Bezahlung aller in der Pflege tätigen Menschen,
4. Stärkung der Kommunen durch Übernahme von Investitionskosten durch das Land.

Wir meinen, dass nur so langfristig gewährleistet wird, dass pflegebedürftige Menschen in Würde leben können und nicht von Altersarmut bedroht werden.(")

Jörn Puhle und Sophia Schiebe sind die Kreisvorsitzenden der SPD Lübeck. Foto: Archiv/Harald Denckmann

Jörn Puhle und Sophia Schiebe sind die Kreisvorsitzenden der SPD Lübeck. Foto: Archiv/Harald Denckmann


Text-Nummer: 141915   Autor: SPD/red.   vom 25.11.2020 um 17.13 Uhr

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