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Corona-Regeln in SH: SPD warnt vor falschen Signalen

Schleswig-Holstein: Archiv - 26.11.2020, 11.14 Uhr: Gestern haben die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung über die weiteren Corona-Maßnahmen beraten. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern sind die Inzidenzwerte in Schleswig-Holstein sehr niedrig. Teilöffnungen für Sportstudios oder Gastro-Betriebe scheinen denkbar. Man dürfe Maß und Mitte nicht verlieren, warnt diesbezüglich der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner.

Zu den Ergebnissen des Corona-Gipfels erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner:

(")Grundsätzlich ist es sinnvoll, dass es Ausnahmen für Gebiete mit niedrigen Inzidenzen gibt. Dazu gehört zweifellos der Norden Schleswig-Holsteins. Das starke Gefälle im Infektionsgeschehen ist nicht nur innerhalb Deutschlands zu beobachten, sondern auch innerhalb unseres Landes. Deshalb sind wir gespannt, wie Daniel Günther seine Ankündigung, dass es ab einer Inzidenz von 35 Lockerungen geben kann, erfüllen will, und gleichzeitig verhindern, falsche Signale in die Bereiche des Landes zu senden, wo die Inzidenzen noch mehr als doppelt so hoch sind.

Für mich wäre es durchaus vorstellbar zum Beispiel in Schleswig-Flensburg, die Sportstudios unter entsprechenden Auflagen wieder zu öffnen. Komplizierter ist es aber schon in der Gastronomie. Selbst wenn eine Inzidenz eine Öffnung durchaus rechtfertigen könnte, wollen wir ja keinen Gastronomietourismus aus anderen Landesteilen provozieren, der die gewünschten Effekte wieder zunichtemachen könnte.

Nach wie vor gilt: Wir müssen unsere Mobilität und unsere Kontakte beschränken und nicht weiter ausbauen. Insofern haben wir auch noch viele Fragen bezüglich der Weihnachts- und Silvesterregelung. Ich halte zum Beispiel die Möglichkeit Familienzusammenkünfte bis 10 Leute zuzulassen für eine gute Lösung. Aber natürlich kann niemand ernsthaft 5 oder 6 Feiern hintereinander von unterschiedlich zusammengesetzten 10er Gruppen für sinnvoll erachten. Ein Hin und Her über die Feiertage, komplizierte Regelungen oder Festlegungen, die niemand kontrollieren kann oder will, taugen nichts. Meine Fraktion wird die diesbezüglichen Vorschläge der Landesregierung genau prüfen, denn der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Wichtig ist, dass wir Maß und Mitte nicht verlieren. Wir wollen die Menschen in unserem Lande nicht über die Maßen belasten, aber auf der anderen Seite wollen wir natürlich auch nicht den von allen erarbeiteten Vorsprung bei der Pandemiebekämpfung leichtfertig aufs Spiel setzen.

Die SPD wird auch weiterhin konstruktiv daran mitwirken, dass unser Gemeinwesen gut durch die Krise kommt und der Staat funktioniert. Unsere Prioritäten haben sich dabei nicht geändert:

1. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat Vorrang,
2. Unterstützung für die, die es besonders schwer haben, wie Familien mit Kindern (deshalb sollen Kitas und Schulen möglichst offen bleiben.) oder Menschen, die in Heimen leben,
3. Hilfen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die besonders für uns alle schuften müssen,
4. norddeutsche Gemeinsamkeit - besonders in der Metropolregion Hamburg und
5. eine unbürokratische sowie wirksame Unterstützung für die von Schließungsverfügungen direkt oder indirekt betroffenen Betriebe und Arbeitsplätze. (")

Dr. Ralf Stegner ist der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Foto: Archiv/JW

Dr. Ralf Stegner ist der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Foto: Archiv/JW


Text-Nummer: 141924   Autor: SPD LTSH/Red.   vom 26.11.2020 um 11.14 Uhr

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