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Grüne: Feuerwerksverbot an Silvester

Lübeck: Archiv - 26.11.2020, 12.28 Uhr: Die Grüne Fraktion kritisiert die Entscheidung der Bund-Länder-Konferenz, trotz der besonderen Lage in diesem Jahr, Feuerwerk an Silvester zuzulassen. Nach Auffassung der Grünen haben der Infektionsschutz und die Entlastung des Gesundheitssystem in Zeiten der Pandemie oberste Priorität. Ein Verzicht in diesem Jahr, wie ihn auch viele Vertreter des Gesundheitswesens und der Polizei gefordert hätten, sei erforderlich.

Dazu erklärt Silke Mählenhoff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen:

(")Der gestern beschlossene Kompromiss zum Thema Feuerwerk ist nicht zielführend, weil er in der Umsetzung kompliziert und absehbar in der Wirkung nicht ausreichend sein wird. Auch wenn die Infektionszahlen bei uns im Norden glücklicherweise etwas zurückgegangen sind, sollten wir jetzt nicht leichtsinnig werden.

Beim Feuerwerk stehen Menschen üblicherweise dicht zusammen. Und auch wenn es natürlich im Freien stattfindet, ist das ein unnötiges Risiko für das Infektionsgeschehen, das wir nicht eingehen sollten. Die Entlastung des seit Jahresbeginn unter Hochdruck arbeitenden Gesundheitswesens ist wichtiger als dieser aus der Zeit gefallene Brauch.(")

Dr. Axel Flasbarth, Grünes Mitglied der Bürgerschaft, ergänzt:

(")Unabhängig von dem gestern verabschiedeten Kompromiss gilt in Lübeck ohnehin an vielen Orten ein Feuerwerks-Verbot gemäß der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV), §23, Abs. 1: In unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen ist Pyrotechnik verboten.

Damit ist zum Beispiel fast die gesamte Altstadt eigentlich feuerwerks-freie Zone. Diese Regelung ist nicht neu, eingehalten wird sie in Lübeck aber seit Jahren nicht. Auf Nachfrage hat der Bürgermeister erklärt, Kontrollen seien nicht leistbar und auch für dieses Jahr seien keine Kontrollen geplant. Und das obwohl der Ordnungsdienst seit zwei Jahren deutlich personell aufgestockt worden ist. Wir fordern den Bürgermeister auf, diese Haltung aufzugeben und wenigstens in diesem Jahr dafür zu sorgen, dass das Feuerwerk sich neben all den anderen negativen Effekten nicht auch noch negativ auf das Infektionsgeschehen auswirkt.(")

Dr. Axel Flasbarth fordert zumindest die bestehenden Regeln in diesem Jahr durchzusetzen.

Dr. Axel Flasbarth fordert zumindest die bestehenden Regeln in diesem Jahr durchzusetzen.


Text-Nummer: 141928   Autor: Grüne   vom 26.11.2020 um 12.28 Uhr

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