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Ministerpräsident: Kein Böllerverbot zu Silvester!

Schleswig-Holstein: Archiv - 27.11.2020, 10.34 Uhr: Am Freitag hat Ministerpräsident Daniel Günther eine Regierungserklärung abgegeben. Er dankt allen Bürgern, die bei der Bekämpfung der Pandemie mithelfen. Jetzt werde die Basis für weitere Öffnungen Mitte Januar geschaffen. Ein Böllerverbot werde es nicht geben. Und zu Weihnachten können sich bis zu zehn Personen auch aus mehreren Hausständen treffen.

Wir veröffentlichen das Rede-Manuskript im Wortlaut:

(")Ich möchte mich bei allen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern bedanken, die mit ihrem Verhalten seit Monaten dazu beitragen, dass die Corona-Pandemie in Schleswig-Holstein beherrschbar bleibt.

Das ist auch weiterhin der Schlüssel, mit dem wir diese Herausforderung meistern werden. Unser Handeln ist der Schlüssel, um in den kommenden Monaten allmählich wieder die Tür zur alten Normalität zu erreichen. Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem wir uns wieder etwas mehr Zuversicht erlauben können. Wieder etwas mehr Optimismus.

Jeder von uns kann dafür etwas tun. Indem wir uns solidarisch mit denen zeigen, denen die Corona-Beschränkungen besonders zu schaffen machen. Wer Essen bei seinem Lieblingsrestaurant ordert, hilft. Wer das anschließend im Netz postet, um Nachahmer zu ermuntern, hilft noch mehr. Wer jetzt seinem Sportverein nicht den Rücken kehrt, hilft. Wer generell ihren Vereinen treu bleibt, hilft. Wer den Urlaub im kommenden Jahr zuhause in Schleswig-Holstein bucht, hilft. Und natürlich: Wer sich an die Abstands-, Kontakt- und Hygieneregeln hält, der hilft. Wir alle sind der Schlüssel, diese Bewährungsprobe zu bestehen.

Jede und jeder, der oder die jetzt mithilft, eröffnet uns allen eine Perspektive: Auf Lockerungen und mehr Möglichkeiten nach den Weihnachtsferien. Bis Mitte Januar können wir uns gemeinsam eine gute Basis für Öffnungen erarbeiten.

Gepaart mit den bald zur Verfügung stehenden Impfstoffen sind das bessere Aussichten fürs neue Jahr, als viele noch vor ein paar Wochen gedacht haben. Natürlich kann niemand jetzt eine feste Zusage machen: Doch die Perspektive ist da, dass wir uns bis Ostern nach und nach in Richtung Normalität bewegen.

Wenn wir so schnell wie möglich wieder Sport in unseren Vereinen machen wollen, bei unserem Lieblings-Iitaliener essen gehen wollen und unbeschwerte Familienfeste feiern wollen, müssen wir jetzt noch etwas länger diszipliniert durchhalten. Und diszipliniert sind wir hier in Schleswig-Holstein. In der Pandemie-Bekämpfung sind wir restriktiver, vorsichtiger und meist früher aktiv geworden. Und alle Menschen haben mitgemacht. Auch deshalb stehen wir vergleichsweise gut da.

Der Schleswig-Holstein-Weg ist erfolgreich. Mit Blick auf die Lage in unserem Land sagen wir deshalb: Die Kontaktbeschränkungen in Schleswig-Holstein bleiben – dort wo es die Zahlen zulassen – auch im Dezember so, wie sie jetzt sind. Es bleibt grundsätzlich bei der Zahl zehn im öffentlichen und privaten Raum. Das habe ich in den Verhandlungen auf Bundesebene klargemacht. Unsere Regel ist ohnehin strenger als in vielen anderen Ländern.

Die Menschen in Schleswig-Holstein sind mit uns gemeinsam diesen beschwerlicheren Weg gegangen – deshalb müssen wir jetzt auch weniger nachschärfen als andere. Wir waren oft früher strenger als andere – und das stringent.

Ich will das an der Weihnachts-Regel deutlich machen: In den anderen Bundesländern wird die Zahl ab dem 1. Dezember auf fünf Personen beschränkt werden, wobei Kinder bis 14 Jahren davon ausgenommen sind. Bei uns bleibt es bei zehn. Würden wir die Regelung der anderen übernehmen, käme das einer Lockerung gleich. Bei uns zählen die Kinder mit, alles andere ist doch lebensfremd und kann zu unverantwortlichen Gruppengrößen führen. Dass sich über Weihnachten zehn Personen aus zehn Haushalten und unbegrenzt viele Kinder treffen dürfen, tragen wir nicht mit. Hier in Schleswig-Holstein bleibt es dabei: Es dürfen sich maximal zehn Personen insgesamt treffen – im öffentlichen Bereich dürfen diese aus maximal zwei Haushalten stammen, und wir appellieren, dies genauso im privaten Raum zu handhaben.

Natürlich habe ich für jede Verständnis, die sagt: Es geht doch den Staat nichts an, wie ich Weihnachten feiere. Wir werden auch definitiv keine Polizei unter den Christbaum schicken. Aber das Weihnachtsfest birgt ein hohes Infektionsrisiko, deshalb appelliere ich: Bitte feiern Sie so klein und umsichtig wie möglich. Es kommen noch weitere Feste. Unsere Perspektive ist Ostern.

Umsicht und frühes Eingreifen, das ist der schleswig-holsteinische Weg. Deshalb sage ich mit Blick auf die Beschlüsse vom Mittwoch: Es ist gut, dass wir uns auf einen weiteren Inzidenz-Wert verständigt haben, ab dem drastischere Verschärfungen angezeigt sind. Für uns in Schleswig-Holstein ist ein 200er-Inzidenz-Wert aber nicht der Maßstab. Uns besorgt schon ein Wert über 100 – deshalb schauen wir auch genau auf das Hamburger Umland. Da müssen die Werte runter.

Der Gesundheitsminister berät jetzt mit den betroffenen Kreisen, welche Maßnahmen dort möglich sind. Wir wollen in Schleswig-Holstein gar nicht erst warten, dass wir über 200 kommen. Von dort ist es viel schwerer, wieder runter zu kommen.

Meine Damen und Herren, darüber hinaus hat Schleswig-Holstein am Mittwoch in der Konferenz mit der Bundeskanzlerin „Ja“ gesagt zu einem bundesweit einheitlichen Regelwerk.

Wir haben ebenfalls „Ja“ gesagt zur längerfristigen Perspektive, damit es wieder etwas mehr Planungssicherheit gibt.

Und wir haben „Ja“ gesagt, dass unterschiedliche Maßnahmen nach gleichen Regeln möglich sind. All das haben wir im Konsens mit den anderen Ländern verabredet.

Schleswig-Holstein weist im Moment eine Infektions-Inzidenz von unter 50 pro 100.000 Einwohner auf. Das ist der Wert bezogen auf die letzten sieben Tage. Ein großer Teil unseres Landes ist stabil unterhalb des Inzidenzwertes von 35.

Die Jamaika-Koalition ist sich einig – und ich nehme auch wahr, dass SPD und SSW das so sehen: Wenn die Zahlen in Schleswig-Holstein so niedrig bleiben, dann werden wir den Menschen bei uns nicht dauerhaft die gleichen harten Grundrechtsbeschränkungen zumuten, wie sie dort nötig sind, wo die Zahlen hoch sind.

Denn es ist völlig klar: Akzeptanz für solche Einschnitte gibt es nur, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Infektionsgeschehen stehen.

Ich denke: Wir müssen uns noch stärker mit dem Akzeptanz-Aspekt befassen, weil Corona eine so langwierige Angelegenheit ist.

Die Akzeptanz dieser Maßnahmen ist gerade wichtiger denn je. Denn auch die einsichtigsten Menschen werden der andauernden Einschränkungen irgendwann müde.

Das neue Infektionsschutzgesetz und der Beschluss am Mittwoch weist den Ländern diese regionale Handhabe ausdrücklich zu. Sind die Inzidenzwerte unterschiedlich, können die Länder unterschiedlich reagieren. Sowohl in die eine wie in die andere Richtung.

Jedes Land ist in der Pflicht, zum Schutz der Bevölkerung harte und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, wenn das Pandemiegeschehen das erfordert. Jedes Land hat mit diesem Gesetz aber auch das Recht, entsprechend mehr Freiheiten zuzulassen, wenn die Zahlen niedrig sind. So ist die Beschlusslage vom Mittwoch: Wir haben bundeseinheitliche Regelungen, aber es wird nach der Inzidenz gehen. Ich bin sehr froh, dass Bund und Länder sich hier einig sind.

Und ich will etwas zum Verfahren sagen: Es hat funktioniert, dass diesmal die Länder im Vorwege die Beschlussvorlage erarbeitet haben.

Die Länder hatten Zeit, sich eine Position zu erarbeiten, sich auf eine Haltung zu verständigen und damit in den Abstimmungsprozess zu gehen.

Auf diese Weise konnte ich sehr viel an Einschätzungen und Positionen aus dem Landtag mitnehmen. Das ist für mich ein guter Gradmesser gewesen.

Auch wenn es vorgestern eine längere Sitzung geworden ist: Aus meiner Sicht ist dieses Verfahren zielführend gewesen. Der Föderalismus hat sich einmal mehr bewährt.

Meine Damen und Herren, der Föderalismus bleibt gefordert. Der schleswig-holsteinische Landtag bleibt gefordert. Denn machen wir uns nichts vor: Wir werden weiterhin regional angepasst auf pandemische Entwicklungen reagieren müssen. Das kann Verschärfung bedeuten, das kann auch Lockerung heißen.

Mit Stand heute sind wir leider auch in Schleswig-Holstein noch nicht an dem Punkt, an dem landesweit substanzielle Lockerungen angemessen sind.

Aber für eine landesweite Verschärfung der Regelungen gibt es derzeit auch keinen Grund. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist im Landesschnitt unter 50, laut Robert-Koch-Institut ist Schleswig-Holstein das Land mit dem bundesweit niedrigsten Inzidenzwert. Rückblickend war es dennoch richtig, dass sich Schleswig-Holstein trotz seiner relativ moderaten Zahlen am November-Lockdown beteiligt hat. Dadurch haben wir die Pandemie bei uns im Griff behalten. Es war richtig, dass wir nicht als einzige ausgeschert sind.

Damit haben sich die Menschen in Schleswig-Holstein mit ihrer Disziplin erarbeitet, dass wir keine weiteren landesweiten Verschärfungen brauchen. Wäre der Trend in Schleswig-Holstein anders, dann würden auch wir heute im Parlament über Verschärfungen reden. Der akute Handlungsbedarf liegt derzeit woanders. Wir haben in Deutschland viele Regionen, die weit über 200 liegen, einzelne sogar über 500. Strengere Beschränkungen müssen sich auf diese Hotspots konzentrieren, damit sich die Lage deutschlandweit entspannt. Härte dort, wo die Infektionen explodieren. Mäßigung dort, wo das Infektionsgeschehen überschaubar ist. Diese Strategie sollten wir verlässlich befolgen. Denn nur so können die Unternehmen und Branchen wissen, ab wann sie öffnen können, ab wann Konzepte angepasst werden müssen, ab wann Schließungen drohen.

Noch sind wir landesweit allerdings zu knapp unter der 50er Inzidenz, um den teilweisen Lockdown aufzuheben. Auch zum Schutz der Unternehmen. Das schlimmste für die Wirtschaft wären Öffnungen und Schließungen im Wochentakt, daher ist ein Wert deutlich unter 50 erforderlich. Hinzukommt: Solange die Werte in den anderen Bundesländern so hoch sind, werden wir keinen Reiseverkehr zulassen können. Deshalb kann ich heute fairerweise nicht verkünden, ab wann Gastronomie und Hotels öffnen können. Deshalb ist es – so schwer es mir fällt – richtig, klar zu sagen, dass in diesem Bereich vor Anfang Januar keine Öffnung möglich erscheint.

Ein ganz wesentlicher Punkt für die Zustimmung am Mittwoch ist gewesen, dass die Wirtschaftshilfen vom November verlängert werden. Der Bundeswirtschaftsminister hat auf meine Nachfrage in der Konferenz klargestellt, dass für den Dezember der Referenzmonat auch der Dezember 2019 ist – das wäre eine gute Nachricht zum Beispiel für die Schausteller, weil der Dezember für sie der bessere Monat ist. In die entsprechenden Förderprogramme werden ausdrücklich auch Schausteller und Marktkaufleute einbezogen.

In zwei Bereichen wird es in Schleswig-Holstein ab Montag erste Öffnungen geben. Körpernahe Dienstleistungen wie Nagelstudios oder Massagepraxen dürfen wieder öffnen. Auch die Außenanlagen in Tier- und Wildparks dürfen wieder aufmachen. Unsere Experten sagen, dass von dort kein Infektionsgeschehen nachweisbar ist. Somit ist das ein verantwortlicher Öffnungsschritt in Schleswig-Holstein.

Zugleich bleibt es wie in Mecklenburg-Vorpommern bei den Regeln zum Einzelhandel. Eine Verschärfung wäre in Schleswig-Holstein nicht angezeigt gewesen.

Meine Damen und Herren,

innerhalb der Jamaika-Koalition besteht auch Einigkeit, dass die Öffnung von Schulen und Kitas absolute Priorität hat. Eltern brauchen Sicherheit – sonst nützt auch der Wirtschaft die eben skizzierte Strategie nichts. Oberstes Ziel ist daher der Präsenzunterricht in unseren Schulen. Dafür haben wir bereits in den vergangenen Wochen mit der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für klare Regelungen gesorgt und werden diese fortsetzen.

Auch die frühe Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Grundschulen ab einer Inzidenz von 50 hat in den vergangenen Wochen dafür gesorgt, dass weniger Schülerinnen und Schüler in Quarantäne müssen, weil nur das unmittelbare Umfeld bei einem Verdachts- oder Positivfall betroffen ist. Diese Regelungen werden auch weiterhin gelten. Für Hot-Spots werden wir zusätzliche Maßnahmen vorsehen, die auch hier zunächst das Aufrechterhalten des Präsenzunterrichts ermöglichen. Zusätzlich startet in Schleswig-Holstein der Präsenzunterricht am 11. Januar. Damit Familien nach den Festtagen ausreichend Zeit zur Kontaktreduktion bleibt. Am 7. und 8. Januar werden wir zwei landesweite Distanzlern-Übungstage für die Jahrgänge ab der achten Klasse abhalten, damit die Schulen ihre Digitalkonzepte erproben können. Für die Jahrgänge 1 bis 7 findet an diesen beiden Tagen kein Unterricht statt. An den Schulen wird es aber eine Betreuungsmöglichkeit für Eltern geben, die keine Betreuung organisieren können. Wir behalten das Infektionsgeschehen im Blick und wollen einen flächendeckenden Präsenzunterricht im neuen Jahr sicherstellen.

An Silvester wird es kein allgemeines Böllerverbot geben. Nur auf belebten Straßen und Plätzen wird Feuerwerk verboten, um Menschengedränge zu vermeiden. Das Gebot der Stunde ist eigenverantwortliche Zurückhaltung – das gilt auch an Silvester.

Für die Corona-Warn-App haben wir Länder den Bund um eine «Erweiterung des Leistungsspektrums» gebeten. Der Bund soll prüfen, ob Lockerungen im Datenschutz möglich sind. Denn die App könnte mehr – und sie wäre dann ein noch besserer Helfer in der Pandemiebekämpfung.

Außerdem wird der Bund für die besonders gefährdeten Menschen gegen einen geringen Eigenbeitrag FFP2-Masken zur Verfügung stellten. Das begrüßen wir sehr.

Ein wirklicher Hoffnungsschimmer sind die kurz vor dem Einsatz stehenden Impfstoffe. Schleswig-Holstein plant dafür den Aufbau von insgesamt 28 Impfzentren sowie ein gemeinsames Impfzentrum mit Hamburg in Norderstedt. Die Orientierungsgröße sind etwa 100.000 Einwohner je Zentrum. Dort werden sich Menschen auf freiwilliger Basis mit einem Covid-19-Vakzin impfen lassen können. Ab Mitte Dezember soll in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt ein Zentrum einsatzfähig sein, zusätzlich werde mobile Teams zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen zum Einsatz kommen. Es wird mit Hochdruck am Aufbau der erforderlichen Strukturen gearbeitet. Dafür bedanke ich mich an dieser Stelle nicht nur beim Sozialministerium, bei den Kreisen und kreisfreien Städten und allen Ärztinnen und Helfern, die sich bereits freiwillig bei der Kassenärztlichen Vereinigung gemeldet haben, sondern auch beim Landeskommando der Bundeswehr, das uns in den Zentren logistisch und personell unterstützt.

Meine Damen und Herren, bundesweit gesehen ist der Lockdown-Light ein Teilerfolg. Der exponentielle Anstieg ist gestoppt. Um vom Plateau runter zu kommen, werden die Beschränkungen bis zum Januar verlängert und die Maskenpflicht noch einmal ausgeweitet.

Sämtliche Einzelheiten für Schleswig-Holstein werden wir in unserer Verordnung präzisieren.

Ich bedanke mich bei den Menschen in Schleswig-Holstein erneut für ihre Disziplin. Unsere Geduld und Disziplin werden leider noch etwas auf die Probe gestellt. Doch für 2021 gibt es einiges, das Hoffnung macht: Die Impfstoffe sind in Sicht und die pandemische Lage im Norden ist weniger dramatisch als in anderen Regionen. Wir sind mit unserem Weg in Schleswig-Holstein als eines von zwei Ländern in der Lage, diese Krise aus eigener Kraft zu bewältigen. Der Schlüssel dafür ist, dass wir diesen Weg weiterhin gemeinsam gehen.

Die Menschen in Schleswig-Holstein verhalten sich seit Monaten äußerst besonnen. Die allermeisten halten sich an die Regeln, sind vorsichtig, bleiben auf Abstand und vermeiden Kontakte. Das ist der Schlüssel zum Erfolg. Wir alle sind der Schlüssel zum Erfolg. Gemeinsam werden wir diese Herausforderung meistern.(")

Ministerpräsident Daniel Günther gab am Freitag einen Ausblick auf den weiteren Umgang mit der Pandemie.

Ministerpräsident Daniel Günther gab am Freitag einen Ausblick auf den weiteren Umgang mit der Pandemie.


Text-Nummer: 141945   Autor: Stk./red.   vom 27.11.2020 um 10.34 Uhr

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