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Lübeck weitet die Maskenpflicht aus

Lübeck: Archiv - 29.11.2020, 19.10 Uhr: Am Sonntagnachmittag hat das Land seinen neuen Corona-Erlass veröffentlicht. Am Abend setzte Bürgermeister Jan Lindenau die Vorgaben um. Ab Montag gilt in weiteren Bereichen, zum Beispiel auf Parkflächen größerer Einkaufszentren.

Die Hansestadt Lübeck verlängert aufgrund der geänderten Landesverordnung des Landes Schleswig-Holstein vom 29. November 2020 die bestehende Allgemeinverfügung (AVG) zum verpflichtenden Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Lübecker Stadtgebiet einschließlich Travemünde. Diese ersetzt die Allgemeinverfügungen vom 1. und 19. November 2020 und gilt ab Montag, 30. November 2020, 0 Uhr, bis einschließlich Sonntag, 20. Dezember 2020. Eine Verlängerung ist möglich.

Grundsätzlich gilt die Faustformel: Bei Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 Meter, bitte Alltagsmaske auf! Gemäß der neuen Landesverordnung ist in Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen und anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr, in denen typischerweise das Abstandgebot nicht eingehalten werden kann, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Fußgänger verpflichtend. Damit wird noch einmal klargestellt, dass die Mund-Nasen-Bedeckung beim Fahrradfahren nicht getragen werden muss.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist jetzt auch verpflichtend bei Betreten des Lübecker Hauptbahnhofs, des Travemünder Hafen- und Strandbahnhofs und der Bahnhaltepunkte Flughafen, St. Jürgen, Hochschulstadtteil, Dänischburg, Kücknitz und Skandinavienkai. Die bisherige Maskenpflicht im Bereich des Citti-Parks und des LUV-Centers sowie am Kaufhof ist ab 30. November in der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus geregelt und besteht somit fort. Darüber hinaus wird die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auch auf alle anderen Einkaufszentren sowie in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren, auf den jeweils dazugehörigen Parkflächen und auf Wochenmärkten ausgeweitet (in Lübeck zum Beispiel Bau- und Fachmärkte an der Lohmühle, Campus Hochschulstadtteil, Wirth Center).

„Die aktuell nach wie vor hohen Infektionszahlen machen die Maßnahmen weiter notwendig. Ich bitte alle Lübecker eindringlich, sich weiterhin an die Regeln zu halten und danke allen für die bisherige Disziplin. Dank des umsichtigen und verständnisvollen Verhaltens der Bevölkerung ist es uns gelungen, den exponentiellen Anstieg bei den Infektionszahlen deutlich abzubremsen. Aber wir sind noch nicht über den Berg. Wir sollten uns alle weiterhin diszipliniert verhalten, um weitere Verschärfungen zu vermeiden. Deshalb bitte ich Sie, überall dort die Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wo Abstände schwer einzuhalten sind“, so Bürgermeister Jan Lindenau.

Die Allgemeinverfügung im Wortlaut

Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck
über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck hier: Räumlicher und zeitlicher Geltungsbereich der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gemäß § 2a Abs. 2 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 29.11.2020

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie § 28a Abs.1 Nr. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 2a Abs. 2 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO) vom 29.11.2020 und § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

In den nachfolgend bezeichneten bzw. in Anlagen 1 und 2 gekennzeichneten öffentlich zugänglichen Bereichen ist während der festgesetzten Wochentage und Zeitfenster für Fußgänger:innen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gemäß § 2a Abs. 2 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 29.11.2020 verpflichtend. Die Anlagen 1 und 2 sind Teil dieser Allgemeinverfügung. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt des Weiteren nicht bei der Nahrungsaufnahme und beim Rauchen, sofern dies jeweils im Sitzen oder Stehen erfolgt.

Montags bis sonnabends von 9.00 Uhr bis 19:00 Uhr Lübecker Innenstadt in den Straßen:

Mühlenbrücke ab Mühlentorteller
Mühlenstraße
Sandstraße
Aegidienstraße zwischen Klingenberg und Königstraße
Klingenberg
Kohlmarkt
Königstraße
obere Wahmstraße (bis Königstraße)
Hüxstraße
Schrangen
obere Dr. Julius-Leber-Straße (bis Königstraße)
Fleischhauerstraße bis Ecke Schlumacher Straße
Große Burgstraße einschl. Burgtorbrücke
Breite Straße einschließlich Fußgängerzonenbereich mit Pfaffenstraße
Jacobikirchhof
Koberg
Markt
Markttwiete
Weiter Krambuden
Holstenstraße
Holstenbrücke
Holstentorplatz
Puppenbrücke
Lindenplatz
Mengstraße von Breite Straße bis Fünfhausen
Beckergrube zwischen Breite Straße und Straße Fünfhausen

Montags bis sonnabends von 6.00 Uhr bis 19:00 Uhr

Hauptbahnhof
Am Bahnhof (inklusive Bahnhofsvorplatz)
Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB)
Gustav- Radbruch-Platz
Bahnhaltepunkte Lübeck-Flughafen, Hochschulstadtteil, St. Jürgen, Dänischburg, Kücknitz und Skandinavienkai

Freitags bis sonntags von 9.00 Uhr bis 19:00 Uhr

Im Stadtteil Lübeck-Travemünde und dem Priwall in folgenden Bereichen / Straßen:

Travepromenade
Vorderreihe
Fährvorplatz (Auf dem Baggersand)
Fährvorplatz (Mecklenburger Landstraße/Priwall)
Priwallpromenade
Fährvorplatz (Am Dünenweg/Priwall)
Hafenbahnhof
Strandbahnhof einschließlich Bahnhofsvorplatz

Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 30.11.2020 bis einschließlich 20.12.2020.

Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar

Hinweis:

Gemäß § 8 Abs. 3 Corona-Bekämpfungsverordnung gilt zudem im Einzelhandelsbereich für Kundinnen und Kunden sowie Beschäftigte die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2a Abs. 2 Corona-Bekämpfungsverordnung

vor und in Verkaufs-und Warenausgabestellen des Einzelhandels
in abgeschlossenen Verkaufsständen
in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren
auf den jeweils dazugehörigen Parkflächen
auf Wochenmärkten

Die Begründung und rechtliche Hinweise finden Sie unter bekanntmachungen.luebeck.de

Hinweise zum neuen Landeserlass, der unter anderem die Maskenpflicht am Arbeitsplatz regelt, finden Sie hier.

Bürgermeister Jan Lindenau bittet die Lübecker, überall dort eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, wo der Abstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann.

Bürgermeister Jan Lindenau bittet die Lübecker, überall dort eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, wo der Abstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann.


Text-Nummer: 141983   Autor: Presseamt Lübeck/red.   vom 29.11.2020 um 19.10 Uhr

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