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Grüne sehen Gedanken der Bürgerbeteiligung beschädigt

Lübeck: Archiv - 30.11.2020, 10.43 Uhr: Die Bürgerschaft hat beschlossen, eine Einwohnerbefragung darüber durchzuführen, ob auf der Deponie Niemark Bauschutt aus Kernkraftwerken eingelagert werden soll. Thorsten Fürter, Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion für Bürgerbeteiligung und Demokratie, sieht durch das Vorgehen den Gedanken der Bürgerbeteiligung beschädigt.

Thorsten Fürter im Wortlaut:

(")Die Bürgerschaft hat zweimal beschlossen, dass sie die Einlagerung von Bauschutt aus Kernkraftwerken auf der Lübecker Deponie Niemark ablehnt, auch wenn er unterhalb der von der Bundesregierung (zur Zeit CDU, CSU, SPD) dafür festgelegten Grenzwerte liegt. Man kann diese Entscheidung der Bürgerschaft gut oder schlecht finden. Wir hätten uns angesichts der großen Herausforderung des Atomausstiegs gewünscht, dass die Bürgerschaft eine Entscheidung mit mehr Verantwortungsbewusstsein trifft. Aber die Entscheidung ist mit großer Mehrheit getroffen, niemand bestreitet die Gültigkeit der Beschlüsse. Jetzt hat die Rathaus-Mehrheit auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Freie Wähler / GAL entschieden, zusätzlich noch die Einwohnerinnen und Einwohner zu befragen. Das macht keinen Sinn. Dafür ist die Einwohnerbefragung nicht da.

Mit der Einwohnerbefragung kann die Bürgerschaft in schwierigen Fragen ein Meinungsbild einholen, wenn sie ohne Kenntnis der Stimmung in der Bevölkerung nicht entscheiden will. Hier ist sich die Mehrheit in der Bürgerschaft aber ihrer Sache überhaupt nicht unsicher. Sie hat - im Gegenteil - jetzt schon zweimal beschlossen, wie sie politisch in der Sache steht. Sollen die Bürgerinnen und Bürger jetzt jubelnd an die Wahlurnen treten und sagen: "Bürgerschaft, das habt ihr gut gemacht"? Mit dieser unverbindlichen Einwohnerbefragung beschädigt die Bürgerschaft die Idee der Bürgerbeteiligung, denn sie ist nicht ernst gemeint.

Dies ist umso bedauerlicher, als die Kosten einer Bürgerbefragung erheblich sein werden. Der Bürgerentscheid über den Erhalt der Winterlinden an der Untertrave etwa hat 180.000 € gekostet. Kosten in dieser Größenordnung sind erneut zu erwarten.

Der beschlossene Antrag für die Durchführung der Einwohnerbefragung war offenbar mit heißer Nadel gestrickt. Das ist daran zu sehen, dass er einen dicken Fehler enthält. Es heißt dort:
“Im Zuge der Einwohner:innenbefragung sind die Lübecker:innen, wie in der Gemeindeordnung zu diesem Verfahren geregelt, ausführlich zu informieren. Hierbei sollen Informationen und Argumentationen sowohl der Befürworter:innen (Landesregierung SH) als auch von Gegner:innen (BUND, INTAC,ausgestrahlt) zur Freigabe radioaktiver Stoffe und des 10 Mikrosievert Konzepts berücksichtigt werden.

Die Verantwortung für das Konzept der Freimessung von Bauschutt einschließlich des Grenzwerts von 10 Mikrosievert folgt aber gar nicht aus einer Entscheidung der Landesregierung von Schleswig-Holstein. Sie ist bundeseinheitlich in der Strahlenschutzverordnung (dort in § 31) enthalten. Dies ist eine Rechtsverordnung der Bundesregierung, mit der die Landesregierung gar nichts zu tun hat. Außer dass sie - wenn sie nach Recht und Gesetz agiert - hieran gebunden ist. Die Bürgerschaftsmehrheit glaubt hoffentlich nicht ernsthaft, dass durch einen kommunalen Beschluss eine Rechtsverordnung der Bundesregierung zur Disposition gestellt werden kann. Gerade den größeren Fraktionen hätte ich eine bessere Qualitätskontrolle bei eigenen Anträgen zugetraut. Die Landesregierung ist nicht “Befürworterin” des Konzepts der Freimessung, sondern im Rechtsstaat als Exekutive des Landes Schleswig-Holstein zur Anwendung des Bundesrechts verpflichtet.(")

Thorsten Fürter sieht durch das Vorgehen den Gedanken der Bürgerbeteiligung beschädigt.

Thorsten Fürter sieht durch das Vorgehen den Gedanken der Bürgerbeteiligung beschädigt.


Text-Nummer: 141996   Autor: Grüne Fraktion/Red.   vom 30.11.2020 um 10.43 Uhr

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