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Lieferketten: Schmidtke antwortet auf Nikolausbotschaft

Lübeck: Archiv - 09.12.2020, 13.16 Uhr: Die CDU-Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg Prof. Dr. Claudia Schmidtke erhielt am Nikolaustag eine Botschaft in einem Stiefel. In der Nachricht (wir berichteten) forderte die Lübecker Initiative Lieferkettengesetz die Politikerin dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass das viel diskutierte Lieferkettengesetz endlich beschlossen werde. Dazu äußerte sich jetzt die Abgeordnete selbst.

Prof. Dr. Claudia Schmidtke:

(")Im Jahr 2016 hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet, der bis zum Jahr 2020 sicherstellen sollte, dass Deutschlands Unternehmen sich zur Einhaltung von menschenrechtlichen Standards in ihren Lieferketten verpflichten. CDU, CSU und SPD vereinbarten im Jahre 2018 in ihrem Koalitionsvertrag, dass im Falle einer nicht ausreichenden freiwilligen Teilnahme der Unternehmen gesetzliche Maßnahmen umgesetzt werden sollen – national und europäisch.

Es ist kein Geheimnis, dass die Unionsfraktion bei Regulierungen der Wirtschaft stets einer europäischen Lösung den Vorzug geben würde. Das tun wir einerseits, weil in einer globalisierten und mobilen Wirtschaftswelt singuläre Belastungen für einen nationalen Standort, so wichtig und sinnvoll sie auch sind, unweigerlich zu Kapitalbewegungen dorthin führen, wo diese Belastungen fehlen – und dadurch die politische Maßnahme konterkariert wird. Wir tun das andererseits, weil der europäische Markt in seiner Gesamtheit ein viel stärkerer Faktor bei der Setzung weltweiter Standards ist, als es der deutsche allein sein kann.

Die CDU hat dem Koalitionsvertrag dennoch mit voller Überzeugung zugestimmt. Dass Menschenrechte nicht verhandelbar sind, ist ihre tiefe Überzeugung. Standards müssen nicht nur Menschenrechten und Arbeitsschutz, sondern auch den Prinzipien der Nachhaltigkeit entsprechen – so ist es auch im Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU zu lesen, das im kommenden Jahr beschlossen werden soll. Die Auswertung des Nationalen Aktionsplanes bis September 2020 hat ergeben, dass die Beteiligung von Deutschlands Unternehmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes eindeutig zu gering war. Die Erarbeitung eines Lieferkettengesetzes ist daher konsequent. Gleichzeitig steht der deutsche Mittelstand im Jahr der weltweiten Pandemie und nicht selten existenzbedrohenden Einbrüchen vor einer großen Herausforderung des Wiederaufstiegs im kommenden Jahr. In dieser Phase zusätzliche Bürokratie aufzubauen, muss wohlüberlegt sein.

Vor diesem Hintergrund ist die Auseinandersetzung innerhalb der Regierung zu verstehen, die im Rahmen der sogenannten Ressortabstimmung das bestmögliche Ergebnis erreichen soll – für faire und nachhaltige Lieferketten einerseits und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland andererseits.

Der Bundestag wird erst mit dem Gesetz befasst sein, wenn der Entwurf ihn in erster Lesung erreicht, dann allerdings entscheidend. Gern werde ich mich dann auch mit der Initiative Lieferkettengesetz in Lübeck zusammensetzen, um über einen tatsächlichen Entwurf zu sprechen statt nur über Gerüchte. Gern zu Lübecker Marzipan und einem fairen Tee – denn das gibt es bei mir im Büro immer.(")

Prof. Dr. Claudia Schmidtke ist CDU-Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg. Foto: Olaf Malzahn

Prof. Dr. Claudia Schmidtke ist CDU-Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg. Foto: Olaf Malzahn


Text-Nummer: 142163   Autor: BCS/Red.   vom 09.12.2020 um 13.16 Uhr

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