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AfD: Keine Vorverurteilung der Polizei

Lübeck: Archiv - 10.12.2020, 14.55 Uhr: Bei einer Demonstration am Holstentorplatz am 6. Dezember 2020 hat ein Gegendemonstrant nach Polizeiangaben in Richtung der Demonstration und der Polizei eine beleidigende Geste gemacht. Der Täter wurde zu Boden gebracht und dort gehalten (wir berichteten). Der AfD-Kreisvorsitzende David Jenniches kritisiert eine "Vorverurteilung" des Polizeibeamten durch die GAL.

Dazu erklärt der Vorsitzende des AfD Kreisverbandes Lübeck, David Jenniches:

(")Ob es hier seitens der Beamten zu Straftaten gekommen ist, müssen die zuständigen Stellen prüfen. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt auch für Polizisten die Unschuldsvermutung. Es ist unverständlich, wenn linke Gruppen hier öffentlich eine Vorverurteilung vornehmen. Da ist die Rede von ‚gewalttätige[n] Polizisten, die [...] eine Körperverletzung im Amt verübt haben und dadurch das Ansehen der gesamten Lübecker Polizei […] schwer beschädigt haben‘, als handele es sich dabei um eine erwiesene Tatsache und nicht um bloße Mutmaßungen am Geschehen Unbeteiligter.

Bevor man sich über ein robustes Polizeihandeln erregt, sollte man bedenken: im Deliktsfeld Widerstand und tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte liegt die Hansestadt Lübeck über dem Landesdurchschnitt. So etwas passiert über 200 Mal jedes Jahr. Lübeck gilt gar als Hochburg von Gewalt gegen Polizisten und hat seit 2019 eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zu diesem Deliktsfeld. Von einer Verurteilung von Gewalt gegen Polizisten durch das linke politische Lager in Lübeck ist mir übrigens nichts bekannt.(")

David Jenniches wirft Antje Jansen eine Vorverurteilung des Polizeibeamten vor.

David Jenniches wirft Antje Jansen eine Vorverurteilung des Polizeibeamten vor.


Text-Nummer: 142197   Autor: AfD/red.   vom 10.12.2020 um 14.55 Uhr

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