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Stadt bearbeitet nur noch Notfalltermine

Lübeck: Archiv - 16.12.2020, 17.19 Uhr: Neben den bereits am Dienstag veröffentlichen Einschränkungen bei der Stadtverwaltung wurde am Mittwoch weitere Einschränkungen veröffentlicht. Bearbeitet werden nur noch Notfalltermine.

Aufgrund der verschärften Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie begrenzt die Hansestadt Lübeck ihre Serviceleistungen auf zwingend notwendige Termine. Einzig Notfalltermine, da ansonsten eine unmittelbare persönliche oder wirtschaftliche Gefährdungslage für die jeweilige Person droht, können auf Anfrage telefonisch unter der zentralen Rufnummer 0451/122-3311 oder per E-Mail vereinbart werden:

Ordnungsamt
Bürgerservice, Ausländerbehörde, KFZ-Zulassung
ordnungsamt@luebeck.de

Soziale Sicherung
Grundsicherung für Ältere/Erwerbsgeminderte, Wohngeld, Wohnberechtigung/Wohnungsvermittlung, Asylbewerberleistungen und Bafög etc.
soziale-sicherung@luebeck.de

Hinweise zur Gebührenerstattung Kita und Tagespflege

Die Hansestadt Lübeck erstattet den Eltern die Elternbeiträge über die Träger der Kindertageseinrichtungen. Die Stadt garantiert den Erziehungsberechtigen, dass ihnen die aufgrund des geschlossenen Betreuungsvertrages mit ihrer Betreuungseinrichtung (auch Schulkinderbetreuung) oder Kindertagespflegperson in Rechnung gestellten Elternbeiträge in den nächsten Wochen erstattet werden, wenn aufgrund der erlassenen Maßnahmen eine Betreuung bzw. die Notbetreuung nicht gewährleistet werden kann.

Basis wird eine taggenaue Abrechnung sein. Die Eltern müssen nichts unternehmen, um den Elternbeitrag für betreuungsfreie Zeiten Tag genau erstattet zu bekommen. Für die Kindertagespflege werden die Elternbeiträge direkt an die Eltern erstattet. Um Verwaltungsaufwand zu vermeiden, werden die Eltern gebeten, die Elternbeiträge weiter zu zahlen bzw. dem Lastschriftverfahren nicht zu widersprechen. Die Erstattung erfolgt nachträglich.

Die Hansestadt Lübeck wird sicherstellen, dass den Trägern von Betreuungseinrichtungen auch weiterhin die gemäß Budgetvertrag vereinbarten Zuwendungen zur Verfügung stehen. Durch die aktuellen Maßnahmen wird es zu keinen Budgetkürzungen kommen.

Auch für Kindertagespflegpersonen wird die laufende Geldleistung gem. Vertrag mit der Hansestadt Lübeck aufgrund der aktuellen Maßnahmen nicht gekürzt, wenn die Tagespflegeperson grundsätzlich zur Betreuung von Kindern gemäß Vereinbarung mit der Hansestadt Lübeck bereit ist.

Das Verfahren ist unabhängig von der Trägerschaft der Kita.

Die Stadtverwaltung bearbeitet nur noch Notfalltermine.

Die Stadtverwaltung bearbeitet nur noch Notfalltermine.


Text-Nummer: 142312   Autor: Presseamt Lübeck/red.   vom 16.12.2020 um 17.19 Uhr

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