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Ostholstein: Allgemeinverfügung zur Absonderung

Ostholstein: Archiv - 18.12.2020, 18.45 Uhr: Der Kreis Ostholstein hat einen Allgemeinverfügung über die Anordnung zur Absonderung (Isolation oder Quarantäne) wegen einer Erkrankung durch das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) oder der Einstufung als Kontaktperson der Kategorie I in einer geeigneten Häuslichkeit erlassen.

Der Erlass im Wortlaut:

Gemäß §§ 28a Absatz 1, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 30 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – lfSG) in Verbindung mit § 106 Absatz 2 des Allgemeinen Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. Personen,
a. die Kenntnis davon haben, dass eine nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei ihnen vorgenommene molekularbiologische Untersuchung auf das Vorhandensein von SARS-CoV-2-Viren ein positives Ergebnis aufweist (positiv getestete Personen)
oder
b. die Kenntnis davon haben, dass ein nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung durchgeführter SARS-CoV-2-Antigenschnelltest auf das Vorhandensein von SARS-CoV-2-Viren ein positives Ergebnis aufweist
oder
c. die nach den Vorgaben des Robert-Koch-Institutes (RKI) als Kontaktpersonen der Kategorie I einzustufen sind
oder
d. denen vom Fachdienst Gesundheit des Kreises Ostholstein mitgeteilt wurde, dass aufgrund einer bei ihnen vorgenommenen molekularbiologischen Untersuchung das Vorhandensein von SARS-CoV-2-Viren nachgewiesen wurde (positiv getestete Personen),

sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnisnahme auf direktem Weg in ihre Häuslichkeit zu begeben und sich bis auf Weiteres ständig dort abzusondern/aufzuhalten (häusliche Isolation/Quarantäne).

2. Die unter Ziffer 1 Buchst. b genannten Personen, dürfen zur Durchführung einer molekularbiologischen Untersuchung auf SARS-CoV-2-Viren ihre Häuslichkeit einmalig verlassen. Dies darf nur unter Verwendung von einer Mund-Nasen-Bedeckung ohne Nutzung des ÖPNV und auf dem direkten Hin- und Rückweg erfolgen, d. h. keinerlei Zwischenstopps.

3. Die unter Ziffer 1 Buchst. a bis c genannten Personen sind verpflichtet, sich unverzüglich beim Fachdienst Gesundheit des Kreises Ostholstein unter buergertelefon-oh@kreis-oh.de oder unter 04521 / 788 755 zu melden; aufgrund der hohen Auslastung der Telefone und der Feiertage wird darum gebeten, nach Möglichkeit die E-Mail-Adresse zu nutzen. Folgende Daten müssen mittgeteilt werden:
̶ Vor- und Nachname,
̶ Geburtsdatum,
̶ Telefonische Erreichbarkeit,
̶ Anschrift,
̶ Einordnung der eigenen Person (Ziffer 1 Buchst. a - c),
̶ Krankheitssymptome inkl. Mitteilung des Tages des ersten Auftretens,
̶ Tag des Testes,
̶ Vor- und Nachname, von noch im Haushalt lebenden Personen.

4. Die unter Ziffer 1 Buchst. a bis d genannten Personen sind verpflichtet, folgende Verhaltensmaßnahmen einzuhalten:
̶ Kein enger körperlicher Kontakt zu Familienangehörigen / anderen Personen.
̶ Ein Abstand von > 1,50 – 2,00 m zu allen Personen ist einzuhalten.
̶ Tragen eines eng anliegenden Mund-Nasen-Schutzes, wenn es unvermeidlich ist, den Raum mit Dritten zu teilen. Der Mund-Nasen-Schutz ist bei Durchfeuchtung, spätestens nach zwei Stunden zu wechseln.
̶ Die vorgenannten Unterpunkte gelten nicht bei Personen, die persönliche Zuwendung oder Pflege brauchen oder diese durchführen und sich im gleichen Haushalt befinden (engster Familienkreis). Die Kontakte sind auf das notwendige Maß zu reduzieren.
̶ Benutzung von Einwegtaschentüchern beim Naseputzen.
̶ Führen eines Tagebuchs bezüglich ihrer Symptome, Körpertemperatur, allgemeinen Aktivitäten und Kontakten zu weiteren Personen. Die Körpertemperatur ist zweimal täglich zu messen.
̶ Bei Auftreten von Symptomen wie Fieber oder erhöhter Temperatur, Husten, Reizung des Rachens oder Schnupfen ist unverzüglich der Fachdienst Gesundheit des Kreises Ostholstein unter buergertelefon-oh@kreis-oh.de oder unter 04521 / 788 755 zu informieren; aufgrund der hohen Auslastung der Telefone und der Feiertage wird darum gebeten, nach Möglichkeit die E-Mail-Adresse zu nutzen.

5. Den unter Ziffer 1 Buchst. a bis d genannten Personen wird nach § 31 lfSG die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit untersagt. Ausgenommen ist Home-Office, wenn dies ohne Kontakt zu anderen Personen durchgeführt werden kann.

6. Die Anordnung zur Absonderung gilt solange, bis sie vom Fachdienst Gesundheit des Kreises Ostholstein wieder aufgehoben wird.

7. Diese Allgemeinverfügung gilt ab sofort, ab dem Tag nach ihrer Bekanntmachung. Sie tritt mit Ablauf des 15.01.2021 außer Kraft. Eine Verlängerung ist möglich.

8. Zuwiderhandlungen können nach § 73 Absatz 1a Nr. 6 lfSG mit einem Bußgeld bis zu 25.000 € geahndet werden.

9. Die Anordnung ist gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 lfSG sofort vollziehbar.

Im Kreis Ostholstein treten die Regelungen zur Absonderung am Samstag in Kraft.

Im Kreis Ostholstein treten die Regelungen zur Absonderung am Samstag in Kraft.


Text-Nummer: 142360   Autor: Kreis OH/red.   vom 18.12.2020 um 18.45 Uhr

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