BfL: Lübecker Sonderweg mit Folgen
Lübeck: Archiv - 20.12.2020, 15.17 Uhr: "Die Lübecker Stadtverwaltung macht dicht, schottet sich vom Bürger ab", kommentiert Lothar Möller (BfL) den Shutdown bei der Verwaltung (wir berichteten am Dienstag und Mittwoch). "Bürgermeister Lindenau hat so entschieden. Mutig. Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Die Pandemie-Entwicklung in Lübeck lässt wenig Spielraum."Lothar Möller, BfL-Vorsitzender und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft:
(")Bei der KfZ-Anmeldung können derzeit nur noch "systemrelevante Fahrzeuge" eine Zulassung erhalten. Wer bis Jahresende sein Auto zulassen wollte, kann das nun erst nach dem 10. Januar tun. Damit entfällt auch der Vorteil der Mehrwertsteuersenkung.
Zu befürchten ist auch die Verschärfung der ohnehin krisenbedingten Liquiditätsengpässe von Autohäusern. Händler laufen dadurch Gefahr, Zahlungsansprüche der Hersteller nicht nachkommen zu können.
Aktuell können in Lübeck nur Fahrzeuge für den Katastrophenschutz und die Feuerwehr sowie für die Krankenversorgung und dringliche und nicht aufschiebbare Zulassungsanträge für die Landwirtschaft und dem Transportgewerbe bearbeitet werden.
Warum können Kunden in Lübeck nicht gegen Nachweis (Bescheinigung des Arbeitgebers: Systemrelevanz und Erfordernis des Fahrzeuges, um zur Arbeit zu kommen) ebenso wie Gewerbekunden mit Handelsregisterauszug eine Zulassung erhalten? Und warum ist der Prozess der digitalen Zulassung noch nicht vollzogen?
Mit wenig Publikum in den Zulassungsstellen ließen sich die Abstands- und Hygieneempfehlungen problemlos umsetzen.(")
Lothar Möller kritisiert, dass die Zulassungsstelle nur noch stark eingeschränkt arbeitet.
Text-Nummer: 142377 Autor: BfL/red. vom 20.12.2020 um 15.17 Uhr