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Gleichstellung: Elternvertreter begrüßen neues Kita-Gesetz

Lübeck: Anlässlich des vollumfänglichen Inkrafttretens des neuen Kindertagesstättengesetz (KitaG) Schleswig- Holstein zum 1. Januar 2021 informiert die Kreis- und Stadtelternvertretung Lübeck (KEV/SEV Lübeck), dass von nun an die Kinder mit Behinderung denen ohne Behinderung in Bezug auf die von den Eltern angemeldeten Betreuungsumfänge gleichgestellt sind.

Nachdem nun gültigen KitaG sei es nicht mehr ohne weiteres möglich, dass Kita-Träger oder Kitaleitungen eine Betreuung von Kindern im Umfang von mehr als 6 Stunden pro Tag mit dem Hinweis auf fehlende pädagogische Vertretbarkeit ablehnen könnten.

Mascha Benecke-Benbouabdellah (KEV/SEV Lübeck, Delegierte im Jugendhilfeausschuss Lübeck):

(")Die Beurteilung eines pädagogisch vertretbaren Betreuungsumfanges durch den Kita-Träger ist nach Auskunft des Landesjugendamtes vom Jugendamt Lübeck zu überprüfen. Hierbei sind strengste Maßstäbe hinsichtlich der Gleichbehandlung von Kindern mit und ohne Behinderung einzuhalten. Wenn von Eltern angemeldete Betreuungsumfänge eines Kindes mit oder ohne Behinderung abgelehnt werden, ist der Aspekt der Kindeswohlgefährdung das entscheidende Kriterium. Die Rechtsprechung stuft hierbei einen wöchentlichen Betreuungsumfang von 45 Stunden pro Woche als grundsätzlich mit dem Kindeswohl vereinbar ein. Die Regelungen des neuen KitaG schützen somit die Kinder mit Behinderung vor Diskriminierung und Benachteiligung. Die Voraussetzung für Inklusion müssen nun personell, konzeptionell und auch baulich grundsätzlich für die angemeldete Betreuungsdauer von Kindern mit Behinderung geschaffen werden. Ein nicht vertretbarer Mehraufwand wird von nun an in den seltensten Fällen rechtlich als Ablehnungsgrund einer Betreuungsdauer von mehr als 6 Stunden haltbar sein.(")

Nicole Lindenberg, 1. Vorsitzende der KEV Lübeck ergänzt:

(")Wenn dennoch zukünftig eine Betreuung eines Kindes von mehr als 6 Stunden täglich abgelehnt wird, sollten Eltern sich die Begründung schriftlich zur rechtlichen Überprüfung zukommen lassen. Gerne können sich betroffene Eltern zur Unterstützung auch an uns wenden. Wir stehen in dieser Frage in engem Austausch mit der Landeselternvertretung und auch dem Landesjugendamt.(")

Die der KEV/SEV Lübeck schriftlich vorliegende fachliche Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein zu der Thematik Betreuungsumfänge für Kinder mit Behinderung besage im Wortlaut:

(")Eine zeitliche Begrenzung der Kindertagesförderung von Kindern mit Behinderungen gibt es nicht. Kita-Träger dürfen einem Kind grundsätzlich nicht aus Gründen einer Behinderung nur eine kürzere Betreuungszeit als gewünscht und nach den Öffnungszeiten der Kita möglich gewähren. Die Förderung eines Kindes mit Behinderung kann nur im Ausnahmefall abgelehnt werden, wenn die Voraussetzungen für die bedarfsgerechte Förderung in der Gruppe nicht gegeben sind und auch nicht mit vertretbarem Aufwand geschaffen werden können (§ 18 Abs. 3 KiTaG). Die Hürde dafür ist hoch und eine entsprechende Einschätzung des Trägers vom Jugendamt nachzuprüfen. Wenn es nur um die Dauer der Förderung geht, sind solche Fälle schwer vorstellbar. Jedoch darf einem Wunsch nach mit dem individuellen Kindeswohl nicht zu vereinbarenden Förderungsumfängen oder Förderungszeiten vom Kita- Träger nicht entsprochen werden (siehe § 18 Abs. 1 S. 3 des neuen KiTaG). Es trifft also zu, dass sich Eltern einen ihren (subjektiven) Wünschen und Bedürfnissen entsprechenden Betreuungsplatz suchen können. Den Rahmen bildet aber immer – unabhängig von einer Behinderung – das Kindeswohl, wo es durchaus auf die Beurteilung durch den Kita-Träger und das Jugendamt ankommt.(")

Zum 1. Januar ist das neue  Kindertagesstättengesetz (KitaG) in Schleswig-Holstein in Kraft getreten.

Zum 1. Januar ist das neue Kindertagesstättengesetz (KitaG) in Schleswig-Holstein in Kraft getreten.


Text-Nummer: 142545   Autor: KEV/red.   vom 04.01.2021 um 11.49 Uhr

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