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SPD beantragt Sondersitzung des Landtages

Schleswig-Holstein: Archiv - 15.01.2021, 13.01 Uhr: "Die Bundesregierung hat heute bestätigt, dass die für Ende Januar geplanten Beratungen von Bund und Ländern auf den kommenden Dienstag vorgezogen werden sollen. Meine Fraktion hat daraufhin beim Landtagspräsidenten eine Sondersitzung des Landtags für kommenden Mittwoch beantragt", berichtet SPD-Fraktionschef Dr. Ralf Stegner.

"Aufgrund der Kurzfristigkeit wird eine Beteiligung des Parlaments vor den Beratungen nicht möglich sein. Darum muss das Parlament möglichst zeitnah nach den Beratungen über die Ergebnisse diskutieren können", so Stegner. "Schleswig-Holstein wird in der Bund-Länder-Runde somit aus unserer Sicht gegebenenfalls Vereinbarungen zur Umsetzung einzelner Maßnahmen in Schleswig-Holstein unter dem Vorbehalt der anschließenden Parlamentsberatungen zustimmen müssen."

Die SPD hat eine Sondersitzung des Landtags beantragt, um zeitnah über weitere Corona-Maßnahmen informiert zu werden. Foto: Landtag SH

Die SPD hat eine Sondersitzung des Landtags beantragt, um zeitnah über weitere Corona-Maßnahmen informiert zu werden. Foto: Landtag SH


Text-Nummer: 142743   Autor: SPD   vom 15.01.2021 um 13.01 Uhr

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