Diese Seite verwendet Cookies für die Funktionalität und für anonymisierte Statistiken.
Stimmen Sie auch der Verwendung von Cookies durch Drittanbieter auf dieser Website für die Schaltung von personalsierter Werbung zu? Weitere Informationen
Sie können Ihre Zustimmung jederzeit auf der Seite Impressum / Datenschutz widerrufen.
Dort finden Sie auch weitere Informationen zu Cookies.

Grüne: Stadt veröffentlicht Spendenliste

Lübeck: Archiv - 19.01.2021, 16.00 Uhr: Seit 2013 hatten die Bürgermeister der Hansestadt Lübeck nicht mehr die gesetzlich vorgeschriebenen Spendenberichte veröffentlicht. Die Gemeindeordnung verlangt, dass jährlich über alle Spenden an die Stadt berichtet wird, die über 50 Euro hinausgehen. Auf das Nachhaken der Grünen sind jetzt rückwirkend zum Jahr 2014 die Spendenberichte veröffentlicht worden.

Hierzu erklärt Thorsten Fürter, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion:

(")Wenn Firmen oder Privatpersonen an die Stadt spenden, dann ist das natürlich erstmal etwas Positives, für das wir dankbar sein können. Neben vielen Großspendern, wie der Possehl-Stiftung oder der Sparkassen-Stiftung gilt dieser Dank auch den Spendern geringerer Beträge, mit denen zum Beispiel kulturelle Angebote unterstützt werden, die es sonst nicht geben würde.

Allerdings ist der transparente Umgang mit den Spenden an die Stadt extrem wichtig. Denn natürlich können wir nicht komplett ausschließen, dass der eine oder andere sich von einer großzügigen Spende auch ein “Entgegenkommen” der Stadt erhofft, wenn es zum Beispiel um die Erteilung von Genehmigungen geht. Um diese Gefahr zu minimieren, sieht die Gemeindeordnung in Schleswig-Holstein die jährliche Veröffentlichung aller Spenden vor, auch solcher deren Annahme keinen Gremienbeschluss erfordert, weil sie unter 100.000 Euro liegen. Denn die in der Veröffentlichung liegende Transparenz ermöglicht im Einzelfall Nachfragen und Kritik und ist damit eine wirksame Prävention gegen Korruption bei behördlichen Verfahren.

Wir hatten in dem Einzelfall der Schenkung des neuen Schriftzugs am Rathaus nachgefragt, warum die Spendenberichte seit 2013 nicht mehr veröffentlicht wurden. Ob die Antwort des Bürgermeisters wirklich plausibel ist, dass Personalengpässe und “prioritäre Aufgaben” eine fristgemäße Veröffentlichung nicht möglich gemacht hätten, wage ich zu bezweifeln. Denn eine solche Liste müsste mit 2 bis 3 Stunden Aufwand herzustellen sein. Ich begrüße allerdings die rückwirkende Vorlage und die Ankündigung der Stadt die Liste künftig wieder regelmäßig zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung ist nicht nur gesetzlich vorgegeben, sie ist auch unverzichtbarer Bestandteil einer wirksamen Korruptionsprävention.(")

Die Berichte sind öffentlich. Da die Januarsitzung der Bürgerschaft coronabedingt ausfällt, sind sie allerdings im öffentlich zugänglichen Teil des Ratsinformationssystems zurzeit noch nicht einsehbar. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion veröffentlicht deshalb als Service die Spendenberichte der Jahre 2014-2019 zur Einsichtnahme auf der Homepage www.gruene-luebeck.de.

Thorsten Fürter ist finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion.

Thorsten Fürter ist finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion.


Text-Nummer: 142812   Autor: Grüne   vom 19.01.2021 um 16.00 Uhr

Text teilen: auf facebook +++ auf Twitter +++ über WhatsApp

Text ausdrucken. +++  Text ohne Bilder ausdrucken.