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Testpflicht für Pendler: SPD fordert Klarstellung

Schleswig-Holstein: Archiv - 26.01.2021, 10.09 Uhr: Bereits Ende letzter Woche hat Schleswig-Holstein eine Test- und Nachweispflicht für Grenzpendler und Grenzgänger an der deutsch-dänischen Grenze eingeführt, die seit Montag in Kraft ist. Viele Städte, darunter auch Lübeck, haben zusätzliche Verfügungen erlassen. Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert den Erlass, der keine Ausnahmen für Familien vorsieht und die Kostenfrage offen lasse.

Zum aktuellen Erlass der Landesregierung für eine Testpflicht für Grenzpendler erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Birte Pauls:

(")Im Vergleich zu den vorherigen Regelungen zur Einreise gibt es in dem aktuellen Erlass der Landesregierung keinerlei Hinweise auf Ausnahmen von der Testpflicht für Familien, die durch die Grenze getrennt sind. Denn für alle, die nicht aus beruflichen Gründen oder Gründen der Ausbildung einreisen, gilt die Verordnung der Bundesregierung für die Einreise, das heißt sie müssen sich testen lassen. Und das ist natürlich auch weiterhin für das Grenzland nicht praktikabel. Das haben wir bereits in der Vergangenheit mehrfach kritisiert.

Deshalb habe ich beim Sozialministerium nachgefragt, wie das zum Beispiel für Kinder geregelt ist, die regelmäßig zwischen den Elternhäusern auf beiden Seiten der Grenze pendeln. Müssen diese Kinder jetzt auch den wöchentlichen Test vorlegen? Spielt das Alter eine Rolle? Und wie ist es mit den Begleitpersonen? Das Gleiche gilt wie bereits im letzten Jahr für die Situation von Paaren, die getrennt leben.

Offen bleibt auch die Frage der Kosten für die Tests. Wir fordern schon seit knapp zwei Wochen, dass die Tests ebenso wie in Dänemark kostenlos sein müssen. Unklar bleibt zudem, wo auf deutscher Seite überall Testungen angeboten werden. Die jetzige Situation führt dazu, dass deutsche Arbeitnehmer sich auf Kosten des dänischen Staates testen lassen, weil hier kein Mensch weiß, wo er sich testen lassen kann. Es braucht also dringend eine Klarstellung für Familien und kostenfreie Tests. Die Landesregierung muss sich endlich mit den dänischen Behörden abstimmen und zu praktikablen Lösungen für unser Grenzland kommen.(")

Birte Pauls ist seit 2009 als Abgeordnete im Schleswig-Holsteinischen Landtag tätig.

Birte Pauls ist seit 2009 als Abgeordnete im Schleswig-Holsteinischen Landtag tätig.


Text-Nummer: 142924   Autor: SPD LTSH/Red.   vom 26.01.2021 um 10.09 Uhr

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