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Raum für Drogenkonsum: Grüne fordern Rechtsgrundlage

Lübeck: Archiv - 26.01.2021, 14.51 Uhr: Die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt ausdrücklich den Kieler Ratsbeschluss mit dem Ziel der Einrichtung eines Drogenkonsumraums. Auch in Lübeck sei der Bedarf für einen Drogenkonsumraum groß und werde durch die Corona-Pandemie noch verschärft.

Die Grünen fordern die Landesregierung und explizit die CDU-Landtagsfraktion auf, den Weg für die in Schleswig-Holstein noch fehlende notwendige Rechtsverordnung frei zu machen. Dazu erklärt Bruno Hönel, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion:

(")Der Bedarf für einen Drogenkonsumraum ist auch in Lübeck groß. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen deutlich: Substanzabhängige Menschen lassen sich weder durch die Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Infektionsgefahr noch durch Repression oder rein sicherheitspolitische Maßnahmen am Konsum hindern. Auch hier bei uns in Lübeck ist es höchste Zeit für eine menschenwürdige Drogenpolitik mit dem Fokus auf Prävention, sozialer Hilfe, Infektionsvermeidung und der Verhinderung von Drogentoten durch Überdosierungen. Über die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes lassen sich diese gesundheitlichen und präventiven Ziele erreichen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich den Beschluss der Kieler Ratsversammlung zur Einrichtung eines Drogenkonsumraumes und hoffe, dass dieser Beschluss zum Anlass genommen wird, das niedrigschwellige und präventive Angebot eines Drogenkonsumraumes trotz der vorangegangenen Ablehnung durch CDU und SPD in Lübeck auf einer sachlichen Basis erneut zu beraten.

Schon vor der Corona-Pandemie haben viele Beispiele den positiven Effekt von Drogenkonsumräumen hinreichend bestätigt. Im vergangenen Jahr hat sich auch die Drogenbeauftrage der Bundesregierung, Daniela Ludiwg, (CSU!), explizit für die Einrichtung von Drogenkonsumräumen in weiteren Bundesländern ausgesprochen. Da viele Hilfsstrukturen in Pandemie-Zeiten einbrechen und sich die psychischen Probleme vieler drogenabhängiger Menschen durch fehlende Kontakte und Unterstützungsmaßnahmen oft verstärken, können Drogenkonsumräume in diesen Zeiten als lebensrettender Schutz dienen. Zudem offenbart die Niedrigschwelligkeit des Hilfsangebotes den großen Vorteil, dass schwer zu erreichende Konsumenten hinsichtlich des Infektionsschutzes aufgeklärt und unterstützt werden können.

Wir Grüne fordern die Landesregierung daher auf, schnellstmöglich die notwendige Rechtsverordnung auf den Weg zu bringen. Dass Grüne und FDP sowohl in Lübeck und Kiel als auch in der Jamaika-Koalition die Einrichtung von Drogenkonsumräumen befürworten, ist bekannt. Nun ist die CDU gefragt, der Empfehlung ihrer eigenen Drogenbeauftragen zu folgen und damit den Weg frei zu machen für eine nachhaltige und progressive Drogenpolitik.(")

Bastian Langbehn, Vorsitzender der Partei "Die Partei" und Mitglied der Grünen Fraktion, weiter:

(")Wir hatten in Lübeck schon 2018 durch unseren Antrag die Chance, beim Thema Drogenkonsumraum Vorreiter in Schleswig-Holstein zu werden. Diese Chance wurde von der GroKo leichtfertig vergeben, ja noch ins Lächerliche gezogen. Daraufhin hat Ali Alam Rücksprache mit unserem Ratskollegen in Kiel gehalten, wo die Initiative Erfolg hatte – obwohl meines Wissens Kiel, genau wie Lübeck, in Schleswig-Holstein liegt. Nun wird sich die Landesregierung mit dem Bedarf von Drogenkonsumräumen beschäftigen und – so ist zu hoffen – dem Wunsch der Landeshauptstadt entsprechen. Schade, dass Lübeck mal wieder nicht vorangegangen ist…

Dabei haben wir nicht erst in unseren Streamtalks besprochen, bzw. erfahren, dass Lübeck nun mal eine offene Drogenszene und alle damit einhergehende Probleme hat und die sich auch nicht mal eben durch eine kleine Umsiedelungsaktion der Betroffenen so einfach aus der Welt schaffen lässt. Stichwort Krähenteich. Doch leider ist es unserer GroKo immer wichtiger, wer oben auf dem Antrag steht, als das, was „unten rauskommt“. Natürlich werden jetzt wieder Gegendarstellungen kommen und Schuldzuweisungen, Grünen-Bashing etc. Trotzdem habe ich die Hoffnung, dass auch die Lübecker SPD und ihre Vasallen von der CDU sich endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und wir gemeinsam den Betroffenen helfen und ein, trotz allem, menschenwürdiges Leben ermöglichen können! Danach könnt ihr gerne so oft „war unsere Idee“ rufen wie ihr wollt – Hauptsache, es geht voran! Der Landes-CDU möchte auch ich abschließend ein wenig Tatendrang in dieser Frage nahelegen!(")

Bastian Langbehn, Vorsitzender der Partei Die Partei, ist Mitglied der Bürgerschaftsfraktion der Grünen.

Bastian Langbehn, Vorsitzender der Partei Die Partei, ist Mitglied der Bürgerschaftsfraktion der Grünen.


Text-Nummer: 142934   Autor: Grüne   vom 26.01.2021 um 14.51 Uhr

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