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Teuer und irrelevant: AfD gegen Bürger-Befragung

Lübeck: Die Lübecker Bürgerschaft hatte mit Beschluss vom 26. November eine Einwohnerbefragung zum Thema Einlagerung von AKW Bauschutt auf der Deponie Niemark beschlossen. Die Verwaltung hat jetzt der Bürgerschaft dazu einen Fragebogen vorgelegt. Die AfD Fraktion lehnt die Befragung unter anderem aufgrund der Kosten von 90.000 Euro ab.

Heiko Steffen, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der Bürgerschaft, kritisiert Stil und Inhalt des Fragebogens:

(")Die einleitenden Fragen nach der Lebensqualität und der Verbundenheit mit Lübeck der Befragten haben keinen direkten Bezug zu den Fragen nach der Einlagerung des Bauschutts. Sie wirken vielmehr suggestiv, wenn die ihnen folgenden Fragen mit einem vorangestellten "Zum Thema Kernenergie" eingeleitet werden. Die Zuweisung des Bauschutts erfolgt aufgrund landesrechtlicher Regeln, auf die die Hansestadt Lübeck keinen Einfluss hat.

Die AfD in der Lübecker Bürgerschaft kritisiert das ganze Verfahren als populistischen Versuch der CDU und der SPD, aus parteipolitischen Gründen den Grünen, die zurzeit den Landesumweltminister stellen, an den Karren zu fahren. Sie nutzen dazu die Bürgerschaft als Bühne und eine haushaltsmittelfinanzierte Einwohnerbefragung als Prügel. Die AfD-Fraktion stellt daher in der kommenden Bürgerschaftssitzung den Ergänzungsantrag, in den Fragebogen auch Fragen nach der Kenntnis über die Lübecker Gesamtverschuldung (1,3 Milliarden Euro), über die Kosten der Befragung (90.000 Euro) und zur Akzeptanz der Befragung aufzunehmen.(")

Heiko Steffen lehnt die geplante Einwohnerbefragung aufgrund der Kosten ab. Foto: AfD KV.

Heiko Steffen lehnt die geplante Einwohnerbefragung aufgrund der Kosten ab. Foto: AfD KV.


Text-Nummer: 143179   Autor: AfD-Fraktion/Red.   vom 09.02.2021 um 11.52 Uhr

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