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Grüne enttäuscht: GroKo lehnt zusätzliche Corona-Tests ab

Lübeck: Experten empfehlen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aktuell neben beschleunigten Impfungen vor allem viel mehr Testungen, um die Chancen zu erhöhen, gerade auch Mutationsfälle zu erkennen. Die Grünen haben im Hauptausschuss daher auch für Lübeck mehr Tests durch die Einrichtung eines Testmobils nach Tübinger Vorbild beantragt.

"Dort sind immerhin zwei bis vier Prozent der Tests positiv und helfen dadurch, das Ansteckungsrisiko von unerkannt Infizierten zu verringern. Zudem sollen Senioren besser geschützt werden. Hierzu gehörte unter anderem, dass diese nicht im Bus zum Einkaufen fahren sollten, sondern besser mit dem Taxi (zum Buspreis), wie dies in anderen Städten auch schon passiert", so die Grünen. "Leider wurden diese Maßnahmen von der Lübecker GroKo aus SPD und CDU abgelehnt." Angesichts der inzwischen dauerhaft hohen 7-T-Inzidenz von über 100 in Lübeck zeigen sich die Grünen darüber enttäuscht und verständnislos. Entsetzt zeigen sich die Grünen auch über die Informationspolitik des Bürgermeisters. Erst auf Nachfrage wurde bekannt, dass das Lübecker Gesundheitsamt aktuell nicht in der Lage ist, die Kontaktnachverfolgung Infizierter vollständig durchzuführen. "Gegenmaßnahmen der Verwaltung: Fehlanzeige", so die Grünen.

Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende Birte Duggen:

(")Die CDU hat in der gestrigen Hauptausschuss-Sitzung gegen den Rat der Experten argumentiert mit dem Worten „ein Test sei ja nur eine Momentaufnahme“. Letztlich hat die CDU damit auch die Teststrategie in Alten- und Pflegeheimen in Frage gestellt. Und auch die Pläne, jetzt auch in Schulen verstärkt testen zu wollen. Wenn es denn immer nur eine Momentaufnahme ist und nichts bringt, könnte man es sich nach dieser Logik ja sparen.

Den Vogel schoss jedoch die SPD ab: Deren Begründung gegen den Schutz von Senioren war, dass diese den Schutz ja gar nicht wollten. „Senioren wollen sich ja nicht helfen lassen, deshalb müssen wir ihnen nicht helfen“. Zynischer kann man mit Menschenleben gar nicht mehr umgehen.

Der Seniorenbeirat wiederum wollte Taxifahrten für Senioren zum Impfzentrum, aber nicht zum Einkaufen. Da kann man sich natürlich die Frage stellen, wohin Senioren wohl häufiger kommen? Zum Impfen – wenn sie denn irgendwann endlich mal dran sind – jedenfalls nur 2x. Brauchen sie den Schutz sonst nicht?(")

Das Bürgerschaftsmitglied Dr. Axel Flasbarth ergänzt:

(")Der ganze Lockdown basiert auf dem Rat von Experten und dient dem Schutz gerade vulnerabler Gruppen. Es ist wirklich traurig, dass Lübeck mal wieder das nicht hinbekommt, was in anderen Städten selbstverständlich ist. Gerade Lübeck würde es aufgrund des hohen Infektionsgeschehens und der leider steigenden Todesfälle gut zu Gesicht stehen, alles zu tun, was geht, damit der Inzidenzwert endlich sinkt, erst recht, wenn es sich um solch intelligente und kostengünstigen Maßnahmen wie zusätzliche Tests und Schutz von Senioren handelt.

Bestürzt sind wir auch über die Informationspolitik des Bürgermeisters. Seit Monaten bekommen wir keine Informationen über die Nachverfolgungsquote von Infiziertenkontakten durch das Gesundheitsamt, obwohl dies einer der zentralen kommunalen Hebel ist, um die Pandemie einzudämmen. Auch die Kanzlerin stellt die Nachverfolgung von Kontakten Infizierter zur Vermeidung weiterer Ansteckungen in den Mittelpunkt ihrer Argumentation und Anstrengungen.

Gestern hat der Bürgermeister zumindest bestätigt, dass das Lübecker Gesundheitsamt aktuell nicht in der Lage ist, sämtliche Kontakte neu Infizierter nachzuverfolgen. Leider gab es keine Angaben zu Gegenmaßnahmen, um diese Quote zu verbessern, wie etwa zusätzliches Personal oder Beteiligung anderer kommunaler Mitarbeiter. Hier muss die Verwaltung dringend nachsteuern und transparenter informieren.(")

Birte Duggen, Fraktionsvorsitzende der Grünen, ist vom Verhalten der GroKo entsetzt.

Birte Duggen, Fraktionsvorsitzende der Grünen, ist vom Verhalten der GroKo entsetzt.


Text-Nummer: 143204   Autor: Grüne/red.   vom 10.02.2021 um 15.06 Uhr

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