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Hiller-Ohm: Lieferkettengesetz endlich auf dem Weg!

Lübeck: Am 12. Februar 2021 gab es endlich eine Einigung im langen Streit um das Lieferkettengesetz. Nachdem es zwischen dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und dem Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) schon lange eine parteiübergreifende Einigung gab, hat nun auch der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eingelenkt, berichtet die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD).

Das Lieferkettengesetz wird noch in dieser Legislaturperiode beschlossen. Damit wird zum ersten Mal ein Gesetz geschaffen, dass die Unternehmen in die Verantwortung nimmt, Menschenrechte auch in ihren Lieferketten einzuhalten und sicher zu stellen.

Dazu äußert sich die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales wie folgt:

(")Das Lieferkettengesetz kommt! Darüber freue ich mich sehr! Ich habe gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion und allen voran Bundessozialminister Hubertus Heil lange dafür gekämpft. Deutschland wird nun das wirkungsvollste Gesetz zum Schutz der Menschenrechte in der Europäischen Union bekommen. Die gesamte Lieferkette der Unternehmen wird nun wirkungsvoll in den Blick genommen.

Wir konsumieren Obst aus Afrika oder Südamerika, Schokolade von der Elfenbeinküste und Kaffee aus Brasilien. Wir tragen Kleidung, die in Asien gefertigt wird, unser Handy besteht aus Einzelteilen, die in der ganzen Welt hergestellt werden – und zwar von Menschen, die oftmals unter furchtbaren Arbeitsbedingungen leiden. Die Rechte dieser Menschen, die Waren für den deutschen Markt produzieren, werden künftig besser geschützt.

80 Prozent des weltweiten Handels läuft in Lieferkettennetzwerken transnationaler Unternehmen. Unternehmen in Deutschland verdienen an dem, was in anderen Teilen des Globus erarbeitet wird. Darum stehen sie auch in der Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette. Es reicht künftig nicht mehr, nur bis zu den eigenen Werkstoren zu schauen, Unternehmen sollen dafür einstehen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette nicht zu Menschenrechtsverletzungen bei der Herstellung ihrer Produkte kommt. Das werden wir jetzt erstmals auch gesetzlich durchsetzen. Denn wo freiwillige Selbstverpflichtung nicht wirkt, müssen wir Unternehmen in die Verantwortung nehmen und damit für Rechtssicherheit und fairen Wettbewerb sorgen. Viele Unternehmen achten schon jetzt auf die Menschenrechte in ihren Lieferketten, es darf ihnen dadurch nicht länger ein Nachteil entstehen.

In dem Gesetzentwurf wird nun geregelt, dass Unternehmen ihre gesamte Lieferketten im Blick haben müssen. Dabei geht es um vorausschauendes Handeln, damit es nicht zu Menschenrechtsverletzungen bei der Herstellung ihrer Produkte kommt. Wird dem Unternehmen ein Missstand in der Lieferkette bekannt, ist es verpflichtet, für Abhilfe zu sorgen. Dabei sind auch Umweltbelange relevant. Die Zahl der Unternehmen, für die das Gesetz verbindlich gilt, wächst an - beginnend bei den großen mit mehr als 3.000 Beschäftigten ab 2023, Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten folgen dann ab 2024.

Zudem stärkt das Gesetz Opfer von Menschenrechtsverletzungen und die Zivilgesellschaft: Opfer können sich darauf verlassen, dass sich der Staat für ihre Rechte stark macht. Eine staatliche Kontrollbehörde muss gemeldeten Sorgfaltsverletzungen von Unternehmen nachgehen. Wir gewährleisten seine effektive Durchsetzung durch eine starke Kontrollbehörde, die Unternehmen auf die Finger schaut mit Vor-Ort-Kontrollen in Unternehmen und Bußgeldern bei Verstößen – aber auch mit substantiellen Unterstützungsangeboten. Darüber hinaus bekommen NGOs und Gewerkschaften die Möglichkeit, Betroffene vor Gericht zu vertreten. Damit schaffen wir auch Rechtssicherheit. Unternehmen wissen künftig verlässlich und genau, was sie zu tun haben, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Regeln sind gut handhabbar, angemessen und zumutbar.

Große Teile der Gesellschaft fordern seit langem eine gesetzliche Regelung. Gewerkschaften, Parteien, Initiativen und auch viele Unternehmen haben sich für ein Gesetz stark gemacht. Auch ich habe in der Vergangenheit gemeinsam mit der Lübecker Initiative für ein Lieferkettengesetz geworben. Fairer Handel zahlt sich nun endlich aus: für Unternehmen, Konsumentinnen und Konsumenten, aber vor allem für die Menschen in aller Welt, die am Anfang der Wertschöpfungskette stehen.(")

Gabriele Hiller-Ohm sieht in dem Gesetz auch einen Weg zu mehr fairem Wettbewerb.

Gabriele Hiller-Ohm sieht in dem Gesetz auch einen Weg zu mehr fairem Wettbewerb.


Text-Nummer: 143245   Autor: Büro HO/red.   vom 12.02.2021 um 14.49 Uhr

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