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AKW-Bauschutt: GAL beantragt Nullwertmessungen

Lübeck: Archiv - 15.02.2021, 15.01 Uhr: "Als Fraktion Freie Wähler und GAL beantragen wir zur Bürgerschaftssitzung Ende Februar, schnellstmöglich die Umgebungsstrahlung auf der Deponie und in den umliegenden Siedlungen kontinuierlich zu messen. Nur so ist ein belastbarer Nullwert feststellbar", so der Umweltchemiker und GAL Mitglied Dr. Volker Koß. Tages-, Wochen- und Monatsdurchschnittswerte sollen auf der Internetseite der Stadt gelistet werden.

"Wir lehnen die vom Landesministerium (MELUND) geplante Zwangszuweisung von AKW-Abfällen nach Lübeck ab und unterstützen den Widerspruch und den Klageweg durch die Hansestadt Lübeck", so Fraktionsvorsitzende Antje Jansen. Die GAL hatte immer wieder Kritik an dem Verfahren der Freimessung von Abfällen aus Atomkraftwerken geäußert. "Für den Fall, dass das Gericht dem Widerspruch nicht stattgibt, müssen wir jedoch als Stadt Lübeck rechtzeitig Vorsorge treffen, um später messen zu können, ob Mitarbeiter der EBL/Deponie Niemark und Bewohner der umliegenden Siedlungen durch die Ablagerung der AKW-Abfälle einer erhöhten Strahlung ausgesetzt sind. Dafür braucht es vorherige Messungen der bereits vorhandenen natürlichen und künstlichen radioaktiven Umgebungsstrahlung über einen möglichst langen Zeitraum. Im Falle der Zwangszuweisung von 12.500 Tonnen Abfall des AKW Brunsbüttel sollen "die Messungen im selben Maße fortgesetzt und veröffentlicht werden. Bei Abweichungen vom Bereich des (alten) Nullwerts werden veröffentlicht, untersucht und gegebenenfalls wird reagiert", heißt es in dem Antrag der Fraktion.

Der Antrag im Wortlaut:

Antrag:

Die Fraktion FREIE WÄHLER und GAL lehnt die vom Landesministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung geplante Zwangszuweisung von AKW-Abfällen nach Lübeck ab. Für den Fall, dass sich das Landesministerium nicht von diesem Vorhaben abbringen lässt, unterstützen wir den Widerspruch und den Klageweg durch die Hansestadt Lübeck.

1) Für den Fall, dass dem Widerspruch nicht stattgegeben wird, müssen wir als Stadt Lübeck rechtzeitig Vorsorge treffen, um später messen zu können, ob Mitarbeiter der EBL/Deponie Niemark und Bewohner der umliegenden Siedlungen durch die Ablagerung der AKW-Abfälle einer erhöhten Strahlung ausgesetzt sind. Schnellstmöglich ist an festen Messplätzen auf der Deponie und in den umliegenden Siedlungen der Nullwert der Umgebungsstrahlung kontinuierlich zu messen. Tages-, Wochen- und Monatsdurchschnittswerte werden auf der Internetseite der Stadt gelistet. Nur so ist ein belastbarer Nullwert feststellbar.

2) Im zweiten Schritt, sollte es zur Zwangszuweisung von AKW-Abfällen kommen, werden die Messungen im selben Maße fortgesetzt und veröffentlicht. Abweichungen vom Bereich des (alten) Nullwerts werden veröffentlicht, untersucht und gegebenenfalls wird reagiert.

3) Die Kosten der Messungen sind bei der Berechnung der Deponiegebühr zu berücksichtigen.

Auch die Fraktionsvorsitzende Antje Jansen lehnt die Zwangszuweisung ab.

Auch die Fraktionsvorsitzende Antje Jansen lehnt die Zwangszuweisung ab.


Text-Nummer: 143286   Autor: FW/GAL/Red.   vom 15.02.2021 um 15.01 Uhr

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