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Zwangszuweisung: Wirbel um Hönel-Äußerungen im NDR

Lübeck: Das Thema Zwangszuweisung und die daraus resultierende Einlagerung von AKW Bauschutt auf der Deponie Niemark schlägt weiterhin hohe Wellen. Am 12. Februar hat sich das NDR-Nachrichtenmagazin Schleswig-Holstein Magazin mit dem Thema und der Position der Lübecker Grünen befasst. Zu Wort kam der Fraktionsvorsitzende und Bundestagskandidat Bruno Hönel, der die Auffassungen seiner Partei darstellte. Seine Äußerungen kamen nicht überall gut an.

So reagierte etwa Gabriele Gröschl-Bahr mit einem offenen Brief, in dem sie Hönels Aufritt als konservativ und autoritär kritisiert. Dazu erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende, Peter Petereit sowie der Kreisvorsitzende der Lübecker SPD, Jörn Puhle, gemeinsam:

(")Wir können die Argumente, Fragen und Schlussfolgerungen von Frau Gabriele Gröschl-Bahr gut nachvollziehen. Wir kommentieren aber solche Auftritte im NDR, wie den des Fraktionsvorsitzenden der Lübecker Bündnis90-Grünen, nicht. Auch die SPD wird weiter Fragen stellen – so wie auch die aufmerksame und fachkundige Beobachterin Gabriele Gröschl-Bahr: Warum lässt der grüne Landesminister Albrecht den AKW-Bauschutt nicht beispielsweise auch in die Deponie nach Flensburg-Harrislee bringen, wo Robert Habeck seinen Bundestagswahlkreis hat, und: Warum steigt die Zahl des zugewiesenen AKW-Bauschutts für Lübeck ohne Kommunikation um 12.250 Tonnen? Wir empfehlen zudem, diesen sachlichen Brief aufmerksam zu lesen.(")

Der Brief im Wortlaut:

(")
Offener Brief
An die Fraktion Grüne Bürgerschaft Lübeck
Per Mail über
- die Fraktionsvorsitzende Birte Duggen
- den Fraktionsvorsitzenden Bruno Hönel

Lübeck, 15. Februar 2021

"Streit um AKW-Bauschutt" und zuletzt Äußerungen von Bruno Hönel im Schleswig-Holstein-Magazin (NDR) von letzter Woche und Anforderungen

Sehr geehrte Birte Duggen,
sehr geehrter Bruno Hönel,

nun betrachte ich das Schauspiel um die Frage beziehungsweise nun die Entscheidung zur AKW-Bauschutt-Entsorgung in Lübeck und Ostholstein seit September 2020. Bevor ich inhaltlich darauf eingehe, will ich jedoch zu Ihrem Auftritt, Herr Hönel, von 12. Februar 2021 im SH-Magazin kommentieren. Sind die Grünen Lübeck mittlerweile eine angepasste, devote und konservative Partei geworden? Im Interview zu sagen, man dürfe/brauche keine Befragung in Lübeck zu machen, da schon alles entschieden sei und die freigemessenen Abfälle aus dem AKW Brunsbüttel seien ungefährlich, lässt mich die Grünen nicht wiedererkennen. In der Entwicklung der Grünen habe ich gerade von dieser Partei gelernt, dass die Organisation von Widerstand oftmals genau da notwendig war (ist), wo schon alles entschieden schien. Gerade in der Auseinandersetzung um Atomkraft war dies eine wesentliche Grundlage. Auch habe ich die Auseinandersetzung mit AKWs, die angebliche Ungefährlichkeit nach angegebenen Messwerten und die notwendige Aufklärung dazu mit vielen Grünen erleben dürfen.

Der Auftritt letzte Woche bot ein gegenteiliges Schauspiel, von konservativ, autoritär und gleichzeitig devot gegenüber unserem Grünen Umweltminister, der die Zuweisung des AKW-Bauschutts ohne Auseinandersetzung, Transparenz und mit mangelnder Kommunikation entschieden hat. Es ist jedoch nur die Fortsetzung eines unwürdigen Schauspiels in dieser Frage. Im September 2020 war ich bereits entsetzt über die Meldung, dass ausgerechnet die Grünen in einer Allianz mit der FDP und der AfD eine Diskussion in der Lübecker Bürgerschaft dazu verweigern (LN 26. September 2020). Gleichzeitig gab es keinerlei Argumente gegen die gleichzeitig vom BUND aufgeworfenen Argumente zur Kritischen Auseinandersetzung mit "freigemessenen Abfällen".

Ist das die völlige Kommunikationsunfähigkeit zu diesem Thema? Es wird dargestellt, dass in beiden Deponie-Entscheidungen Lübeck und Ostholstein "Angst und Sorge" herrscht, dass Anwohner die Entscheidung nicht akzeptieren – aber es darf nicht darüber geredet werden?. Das ist für mich unfassbar. Gleichzeitig gibt es keine Antworten auf mehrere Fragen. Nicht nur, dass schleichend von September 2020 bis Januar 2021 die Menge des AKW-Bauschutts sich für Lübeck von 250 Tonnen auf 12.500 Tonnen erhöht hat, ohne ein Wort zu verlieren. Es wird auch keine Stellung bezogen beziehungsweise keine Antwort gegeben,

- wenn die Frage aufgeworfen wird, dass laut Kreislaufwirtschaftsgesetz die Bauschuttentsorgung dort erfolgen muss, wo sie anfällt, zumal die Betreiber dafür auch Geld erhalten haben,

- wenn die Frage gestellt wird, was die Zukunft der Deponie in Lübeck betrifft. Auch wenn sie jetzt den Platz hat, um die 12500 t Bauschutt aufzunehmen, so ist sie dann jedoch sehr viel schneller als geplant "voll" und es muss ab 2023 geklärt werden, wie die "Ausweitung der Deponie" erfolgt oder die Alternativen einer neuen Deponie in einem Feststellungsverfahren natürlich wieder in Lübeck erfolgen muss.

- wenn die Betreiber der Deponie selbst sagen, sie fühlen sich durch die Zuweisung missbraucht und enteignet, zumal sie dann auch noch haftbar für diesen AKW-Müll sind;

- wenn die Grundstücke um die Deponie Lübeck eine erhebliche Wertminderung erfahren, die Anwohner sich dagegen wehren, in Ostholstein die Sorge um Anwohner, Camper und Tourismus formulieren,

- wenn die Ungefährlichkeit des freigemessenen AKW-Abfalls unter anderem von BUND und Nabu bis hin zur "Medizinerseite siehe 120. Deutscher Ärztetag" infrage gestellt wird. Wäre es ungefährlich, so stellt sich die Frage, die Peter Petereit von der SPD gestellt hat, warum dann der AKW-Bauschutt nicht geschreddert und wiederverwendet wird?

- wenn selbst die CDU die mangelnde Transparenz vorwirft und nicht vorhandenes Vertrauen formuliert (Ostholstein, LN 15.1.2021); wenn Bürger die Frage stellen "kann die Landesregierung denn wirklich garantieren, dass das Material in dieser Menge unschädlich ist" und keine Antwort bekommen,

- warum überhaupt alles (12.500 t) nach Lübeck und 5000 t nach Ostholstein kommen soll? Ist doch eigenartig und nicht nachvollziehbar, warum diese Konzentration hier stattfindet? Nur weil angeblich Platz ist, ist kein Argument, den gibt es auch noch an anderen Orten. Selbst in der ausführlichen Pressemeldung unseres Umweltministers Jan Philipp Albrecht vom 13. Januar 2021 gibt es keine Antworten, im Gegenteil. Es ist die Fortsetzung eines autoritären Gehabes, wenn es zu keiner freiwilligen Vereinbarung kommt, dann muss die rechtliche Zuweisung erfolgen..

Die Lübecker Bürgerschaft hat mehrfach "Nein" dazu gesagt. Die Konsequenz ist die "rechtliche Zuweisung". Wo bleibt die kritische Auseinandersetzung mit all den Fragen (siehe oben)? Miteinander reden, sich auseinandersetzen, sich kritischen Fragen zu stellen ist ein politischer Grundwert an sich, den gerade die Grünen jahrelang in Anspruch genommen haben, dies eingefordert haben. Auch wenn ich selbst von den jungen Menschen einfordere, sich politisch zu engagieren, sich zu beteiligen, so kann ich politische Müdigkeit und Frust verstehen, wenn ich sehe, wie ein junger Mensch (Bruno Hövel 24 Jahre) sich so autoritär und angepasst verhält, wie im angesprochenen Interview letzte Woche und gerade als Lübecker Fraktionsmitglied Interessen und Fragen der Lübecker Bürger nicht vertritt. Meine Aufforderung zur kritischen Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Fragen bleibt, auch wenn die Pandemie keine Veranstaltungen zulässt, so gibt es doch Wege genug.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Gröschl-Bahr(")

Hinweis: Der Beitrag ist noch einsehbar unter www.ardmediathek.de/

Viele Lübecker sind gegen die Zwangsverordnung des Kieler Umweltministers Albrecht und protestieren dagegen öffentlich.  Foto: Archiv/Umweltgewerkschaft e. V.

Viele Lübecker sind gegen die Zwangsverordnung des Kieler Umweltministers Albrecht und protestieren dagegen öffentlich. Foto: Archiv/Umweltgewerkschaft e. V.


Text-Nummer: 143326   Autor: SPD Fraktion/Red.   vom 17.02.2021 um 10.29 Uhr

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