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Grüne: Schielen auf Umfragen ist keine Bürgerbeteiligung

Lübeck: Archiv - 17.02.2021, 14.19 Uhr: Die Lübecker Bürgerschaft hat zum ersten Mal seit Jahren eine Meinungsumfrage in Auftrag gegeben. Die Bürger sollen zur Deponierung von Bauschutt aus abgeschalteten Atomkraftwerken gefragt werden. Nach Ansicht der Grünen offenbart der Beschluss die Konzeptlosigkeit der Rathaus-GroKo. Zudem werde das Ziel der Beteiligung von Bürger verfehlt.

Thorsten Fürter, Sprecher seiner Fraktion für Bürgerbeteiligung und Demokratie, erklärt dazu:

(")Der Rathaus-GroKo sind die Ideen ausgegangen. Einen Beschluss in der Bürgerschaft, dass Bauschutt aus abgeschalteten Atomkraftwerken nicht in Lübeck eingelagert werden soll, hat sie noch hinbekommen. Aber das war es dann auch. Es fehlt jedes Konzept, wie sie ihr Versprechen durchsetzen will. Schlimmer, sie gaukelt den Menschen vor, dass über diese Frage in Lübeck entschieden werden kann. Das ist aber falsch. Zunächst hatte die Rathaus-GroKo die Idee, eine Befragung aller Bürger durchzuführen. Das war zwar unehrlich, denn wozu sollten Bürger noch befragt werden, wenn die Ablehnung der Einlagerung doch bereits durch mehrfache Beschlüsse bekräftigt war?

Wenigstens hätte eine solche in der Gemeindeordnung vorgesehene Befragung noch einen Hauch von Bürgerbeteiligung versprüht. Doch dann ruderte die GroKo zurück. Jetzt soll stattdessen eine Meinungsumfrage durchgeführt werden. Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, Infratest Dimap… Politiker schielen ja bekanntlich gerne auf Meinungsumfragen. Mit Bürgerbeteiligung hat das freilich nichts mehr zu tun. Als wäre das noch nicht Posse genug, hat die Rathaus-Groko auch noch gleich dem ‚Institut für Demoskopie Allensbach‘ die Tür vor der Nase zugeschlagen. Das hatte nämlich im Auftrag des Bürgermeisters einen Fragebogen vorgelegt, wie die Stimmung der Bevölkerung ermittelt werden sollte.

Das ‚Institut für Demoskopie Allensbach‘ ist seit Jahrzehnten als eines der seriösesten Meinungsforschungsinstitute im Land bekannt. Zu seriös vielleicht für unsere Rathaus-GroKo. Im Hinterzimmer wurde der Fragebogen durch die Bürgerschaftsmitglieder von SPD, CDU und Freie Wähler/GAL vom Tisch gewischt und eine eigene Fragestellung per Mehrheitsbeschluss auf den Weg gebracht. Ich kann nur hoffen, dass seriöse Meinungsforschungsinstitute für eine so unprofessionelle Verhaltensweise nicht zur Verfügung stehen.(")

Die Lübecker Grünen setzen für die Einlagerung von freigemessenem Bauschutt auf das Modell Deponie plus: das plus steht für zusätzliche deponiespezifische Sicherheitsvorkehrungen, die über die ohnehin schon strengen gesetzlichen Anforderungen hinausgehen. Denkbar sind zum Beispiel die separate Lagerung und Dokumentierung auf dem Deponiegelände, ein separates Sickerwassersystem und zusätzliche engmaschige Messungen vor Ort. Die Grünen setzen sich für eine örtliche öffentlich tagende Begleitgruppe ein, um diese Maßnahmen zu entwickeln. Dort sollen Naturschutzverbände, interessierte Anlieger und die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) mit Verwaltung und Politik zusammenarbeiten. In der kommenden Sitzung der Bürgerschaft stellen die Grünen ihr Konzept erneut zur Abstimmung.

Torsten Fürter ist Sprecher der Lübecker Grünen- Fraktion für Bürgerbeteiligung und Demokratie.

Torsten Fürter ist Sprecher der Lübecker Grünen- Fraktion für Bürgerbeteiligung und Demokratie.


Text-Nummer: 143330   Autor: Grüne Lübeck/Red.   vom 17.02.2021 um 14.19 Uhr

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