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AKW Bauschutt: CDU für Deponierung vor Ort

Lübeck: Im Februar hat die Lübecker Bürgerschaft mit Stimmen von CDU, SPD und Freien Wähler/GAL beschlossen, dass eine Bürgerbefragung zum Thema AKW-Bauschutt durchgeführt werden soll. Die Gegner der Umfrage weisen auf die hohen Kosten hin und vertreten die Ansicht, dass ihr Ergebnis keinerlei Auswirkungen für die Realität haben werde. Der CDU Ortsverband Holstentor-Nord spricht sich hingegen klar für die Befragung aus.

Der CDU Ortsverband Holstentor-Nord:

(") Bei der Zwangszuweisung durch den Grünen Umweltminister Jan Philipp Albrecht auf die Deponie Lübeck Niemark handelt es sich nicht um den üblichen Bauschutt. Material, dessen Aktivität nachweislich die Freigabewerte der Strahlenschutzverordnung unterschreitet, gilt als freigemessen und kann nach §29 StrlSchV freigegeben werden. Es geht auch um die Vorgehensweise des Umweltministeriums, welches seit 2012 durch die Grünen geführt wird, zuerst von Robert Habeck, auch stellv. Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und Mitglied in der Endlagerungskommission. Dessen Aufgabe war es auch, sich frühzeitig um einen Lagerplatz für das anfallende Material zu kümmern, zumal die Grünen sich immer für die Stilllegung und den Rückbau des AKW eingesetzt haben.

Den Zeitpunkt, sich rechtzeitig um eine ortsnahe Deponie für den freigemessenen Bauschutt zu kümmern, hat das Grüne Ministerium aus politischen Gründen hinausgezögert. Wie lange es dauert, eine Genehmigung für eine neue Deponie durchzusetzen, gegen die eigene Ideologie und eine Basis, die geübt ist, vieles zu torpedieren, ist bekannt. Da greift man denn doch lieber auf eine Zwangszuweisung zurück.

Für den Rückbau des AKW steht die Gesellschaft in der Verantwortung und dieser Verantwortung stellen wir uns auch. Eine Deponierung vor Ort wäre die logische Konsequenz, zumal die Anlieger der kleinen AKW-Gemeinden viele Millionen an Gewerbesteuereinnahmen verbuchen durften. Auch würde der teure, aufwendige und umweltschädliche LKW Transport quer durch Schleswig-Holstein entfallen.

Da das zuständige Ministerium seiner Verantwortung nicht nachgekommen ist, wird versucht mit einer Zwangszuweisung die Kuh vom Eis zu bekommen und warum sich mit mehreren Kreisen anlegen, wenn fast die gesamte Menge aus Sicht des Umweltministers in Lübeck entsorgt werden kann, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen für die Hansestadt Lübeck.(")

Die Stadtverwaltung möchte die Lübecker befragen, wie sie zur Lagerung von AKW Bauschutt in Lübeck stehen. Foto: Bürgerinitiative

Die Stadtverwaltung möchte die Lübecker befragen, wie sie zur Lagerung von AKW Bauschutt in Lübeck stehen. Foto: Bürgerinitiative


Text-Nummer: 143429   Autor: CDU KV Lübeck/Red.   vom 23.02.2021 um 10.06 Uhr

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