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Verbot von Atomwaffen: Mahnwache vor dem Lübecker Rathaus

Lübeck: Archiv - 24.02.2021, 11.13 Uhr: Am Donnerstag, dem 25. Februar wird die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner", Regionalgruppe Lübeck-Ostholstein, zwischen 15 und 17 Uhr eine Mahnwache am Lübecker Rathaus durchführen. Man will damit auf die Aktionen vor dem Landtag aufmerksam machen. Mit den Aktionen in Kiel soll der Antrag der SPD-Landtagsfraktion, die Landesregierung möge sich für eine Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsantrages durch Deutschland einsetzen, unterstützt werden.

Die Mitteilung im Wortlaut:

(")Wir fragen uns, warum unser Nachbarland Österreich das mit den Stimmen aller Parteien längst getan hat und somit die richtigen Schlüsse aus dem letzten großen Krieg gezogen hat, die deutsche Bundesregierung das aber beharrlich ablehnt. Denn die erste Abwürfe von atomaren Massenvernichtungsmitteln über Hiroshima und Nagasaki vor 75 Jahren mahnen uns, solch ein Ereignis ein für alle Mal auszuschließen. Das geht nur, wenn alle atomaren Sprengköpfe zeitnah und weltweit vernichtet werden. Der erste Schritt dahin ist mit dem Inkraftreten des Atomwaffenverbotsantrages am 21. Januar getan. Nun muss sich Deutschland dieser internationalen Friedensinitiative anschließen.

Friedensfreunde aus ganz Schleswig-Holstein machen sich dafür stark, deshalb hier der Aufruf zu den Mahnwachen vor dem Landtag in Kiel:

Liebe Friedensfreundinnen und -Freunde,
wir bitten um Unterstützung und um rege Beteiligung an den Mahnwachen vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag am 24., 25. und 26. Februar jeweils von 9 bis 18 Uhr Die Fraktion der SPD im Landtag Schleswig-Holstein wird in den Sitzungstagen vom 24. bis 26. Februar im Landtag folgenden Antrag stellen:

"Der Landtag wolle beschließen:

Für eine atomwaffenfreie Welt. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen. Begründung Auch mehr als 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges lagern weltweit mehrere tausend Atomwaffensprengköpfe in den Arsenalen der Atommächte. Diese Waffen stellen weltweit nach wie vor eine immense Bedrohung für die Gesundheit und das Leben von Menschen dar. Jeder Gebrauch von Atomwaffen hätte katastrophale humanitäre Auswirkungen. Im Juli 2017 wurde der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit breiter Mehrheit verabschiedet. Er trat am 22. Januar 2021 nach Ratifizierung durch mittlerweile 51 Länder in Kraft. Der Vertrag verbietet die Entwicklung und Produktion, den Test, Erwerb, die Lagerung und den Transport, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen sowie die Drohung mit ihnen. Deutschland hat den UN-Atomwaffenverbotsvertrag bisher nicht unterzeichnet. Mit Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Hamburg haben bereits vier Länderparlamente beschlossen, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen beziehungsweise die Bundesregierung aufzufordern, ihm beizutreten.

Dr. Ralf Stegner und Fraktion"

Die Abgeordneten im Landtag sollen dem Antrag der SPD über die Parteigrenzen hinweg zustimmen und sich den Risiken und Gefahren eines Atomkriegs in den Weg stellen. Wir fordern die Landtagsabgeordneten auf, ihrem Gewissen und nicht der Koalitionsdisziplin zu folgen und auch die Haltung der Menschen in Schleswig-Holstein zu respektieren, die mit einer großen Mehrheit Atomwaffen ablehnen. Zum jetzigen Zeitpunkt nehmen wir an, die Abstimmung wird am Donnerstagnachmittag stattfinden. Dann könnten wir vielleicht schon am Donnerstagabend feiern und die Freitagsmahnwache könnte entfallen. Das ist aber noch nicht sicher. Wir begrüßen den Antrag der Fraktion der SPD und wollen ihn unterstützen. Deswegen haben wir Mahnwachen mit Kundgebungen am 24. Februar, 25. Februar und 26. Februar ab 9 Uhr vor dem Landtag, Düsternbrooker Weg 70 in Kiel angemeldet. Zusammen mit anderen Initiativen werden wir an diesen Tagen dafür werben, dass die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages den Antrag der SPD unterstützen.

Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen hat seit mehreren Jahren in Bad Oldesloe, Lübeck, Kiel, Heide und Flensburg über den Atomwaffenverbotsvertrag informiert, Postkarten verteilt und Mitmenschen dazu aufgefordert, diese an die Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu schicken, damit sie den Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen und sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Bundesregierung den UNAtomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet. Die Städte Kiel, Neumünster, Bad Oldesloe und Flensburg haben den ICAN-Städteappell in ihren Ratsversammlungen beschlossen und unterzeichnet. Bündnis90/Die Grünen und SPD haben in den Städten Anträge an die Ratsversammlungen initiiert und unterstützt. Aber ohne die Zustimmung von Ratsmitgliedern auch aus der CDU hätte es keine Mehrheiten für die Unterzeichnungen gegeben.

Nun wünschen wir uns, dass auch die Abgeordneten im Landtag dem Antrag der SPD über die Parteigrenzen hinweg zustimmen und sich den Risiken und Gefahren eines Atomkriegs in den Weg stellen. Wir fordern die Landtagsabgeordneten auf, ihrem Gewissen und nicht der Koalitionsdisziplin zu folgen und auch die Haltung der Menschen in Schleswig-Holstein zu respektieren, die mit einer großen Mehrheit Atomwaffen ablehnen. (")

Die Friedensbewegung setzt sich bereits seit Jahrzehnten für ein Verbot von Atomwaffen ein. Foto: hfr

Die Friedensbewegung setzt sich bereits seit Jahrzehnten für ein Verbot von Atomwaffen ein. Foto: hfr


Text-Nummer: 143450   Autor: hfr   vom 24.02.2021 um 11.13 Uhr

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