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Grüne Lübeck
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Linke lehnt härteres Polizeigesetz ab

Schleswig-Holstein: Archiv - 25.02.2021, 11.41 Uhr: Der Landtag stimmt morgen über ein verschärftes Polizeigesetz ab. "Wir lehnen dies aus verschiedenen Gründen ab", so Susanne Spethmann, Mitglied des Landesvorstandes der Partei "Die Linke" Schleswig-Holstein.

"Schüsse auf Kinder, der Einsatz von elektronischen Tasern, medizinische Eingriffe gegen den Willen der betroffenen Personen und Meldeauflagen sowie Fußfesseln für Menschen, die noch gar keine Straftaten begangen haben, sind für uns nicht vereinbar mit einer guten Sicherheitspolitik. Die Kriminalität sinkt seit langem und das Polizeirecht wird immer härter. Das passt überhaupt nicht zusammen."

Zu guter Letzt weist Spethmann darauf hin, dass der Beschluss des Gesetzes mit purer Angstmacherei und dem Schüren von Ressentiments einhergehe. "Es werden völlig unrealistische Szenarien entworfen, die antimuslimischen Rassismus fördern, um die Verschärfung des Polizeigesetzes durchzudrücken. Zumindest von den GrüneN hätten wir da etwas anderes erwartet", so Spethmann abschließend.

Die Linke in Schleswig-Holstein lehnt die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes ab.

Die Linke in Schleswig-Holstein lehnt die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes ab.


Text-Nummer: 143475   Autor: Linke SH/Red.   vom 25.02.2021 um 11.41 Uhr

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