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Bürgerschaft: Präsident, Minister und Chinesisch

Lübeck: Archiv - 25.02.2021, 21.20 Uhr: Am Donnertag tagte die Lübecker Bürgerschaft. Zu Beginn wurde ein neuer Erster Stellvertretender Stadtpräsident gewählt. Mit großer Mehrheit sprach sich die Bürgerschaft für Ulrich Pluschkell (SPD) aus.

Chinesisch in der Bürgerschaft

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Schon zu Beginn der Sitzung gab es eine Aufgabe für die Politiker: Was liegen dort für Plastiksäckchen bereit? Die Stadtverwaltung hatte professionelle Mikrofon-Überzieher beschafft. Leider blieb die Anleitung rätselhaft, funktioniert haben sie aber trotzdem.

Neuer Erster Stellvertretender Stadtpräsident

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Nach dem Rücktritt von Gabriele Schopenhauer wurde ihr bisheriger Stellvertreter Klaus Puschaddel zum neuen Stadtpräsidenten. Auf seine Position wählte die Bürgerschaft am Donnerstag Ulrich Pluschkell mit 37 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Pluschkell, der für deutliche Worte bekannt ist, räumte in seiner kurzen Rede ein, dass es eine Umstellung für ihn sei, sich neutral zu verhalten, "aber Sie werden mich bestimmt unterstützen."

Beckergrube

Die Bürgerschaft nahm einen Zwischenbericht zum Verkehrsversuch zur Kenntnis. Damit kann die Verwaltung den Versuch fortführen und unter anderem eine "unechte Einbahnstraße" einrichten. Eine Reduzierung der Fahrbahnbreite auf 4,50 Meter lehnte eine Mehrheit ab.

Fahrrad-Parkhaus am Bahnhof

Die Bürgerschaft spricht sich für einen Standort eines Fahrrad-Parkhauses unmittelbar in oder am Bahnhof aus. Wann es gebaut wird, bleibt unklar.

Grüne Wiese

Ausführlich wurde ein Verbot von weiteren Dienstleistungen auf der Grünen Wiese diskutiert. Die entsprechenden Anträge von Grünen und Unabhängigen wurden abgelehnt.

AKW Bauschutt

Gegen 19.20 Uhr traf Umweltminister Jan Philipp Albrecht ein. Er sollte sich zur Zuweisung von AKW-Bauschutt auf Niemark erklären. Der Minister berichtete von seinem Start in die Politik als Atomkraftgegner. Jetzt gehe es um den Abbau und freigemessener Schutt sei nicht gefährlich.

Von den Fraktionschef Peter Petereit (SPD) und Oliver Prieur (CDU) wurde dagegen auf die grundsätzliche Gefährlichkeit hin gewiesen. Außerdem habe der Minister es versäumt, die Bürger zu informieren. Prieur verwies noch einmal drauf hin, dass die geeignete Deponie Harrislee keinen Schutt aufnehmen muss, da sie im Wahlkreis des Grünen Bundesvorsitzenden Robert Habeck liegt.

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Für etwas Sachlichkeit sorgte Dr. Dr. Jan Backmann, Abteilungsleiter Reaktorsicherheit und Strahlenschutz beim Umweltministerium. Er wies darauf hin, dass ein Sack Gartenerde aus dem Baumarkt eine höhere Strahlenbelastung besitzt als der freigemessene Bauschutt. Er gab auch ein Beispiel zum Freimessen: Wenn in einem Krankenhaus vorübergehend eine Corona-Abteilung mit radioaktiven Geräten eingerichtet und später wieder aufgelöst wird, werden die Gebäude ebenfalls freigemessen. "Eine Woche später liegen dort wieder Patienten. Und jetzt raten sie mal, in welcher Stadt das ist."

Es wurde etwas sachlicher und es wurden Fragen abgearbeitet, zum Beispiel warum keine Deponie vor Ort errichtet werden kann. Klar war, dass es eine Information der Bevölkerung geben muss.

Überraschende Neuigkeiten gab es von Bürgermeister Jan Lindenau. Auch die Verwaltung sei schlecht vom Ministerium informiert worden. Er warf dem Minister vor, entgegen seinen Behauptungen die Lübecker nicht zu informieren. Der Minister wies die Vorwürfe zurück.

Stadtpräsident Klaus Puschaddel vereidigte seinen neuen Stellvertreter Ulrich Pluschkell. Fotos: Harald Denckmann

Stadtpräsident Klaus Puschaddel vereidigte seinen neuen Stellvertreter Ulrich Pluschkell. Fotos: Harald Denckmann


Text-Nummer: 143486   Autor: VG   vom 25.02.2021 um 21.20 Uhr

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