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250 oder 12.000 Tonnen Schutt: Lübeck ist empört

Lübeck: Archiv - 26.02.2021, 19.09 Uhr: Eigentlich wollte Bürgermeister Jan Lindenau überhaupt nicht in die Fragestunde der Lübecker Bürgerschaft mit Minister Jan Philipp Albrecht eingreifen, um 21.17 Uhr hielt es ihn dann aber nicht mehr auf seinem Sessel. Der Grund: Lübeck seien falsche Mengenangaben gemacht worden.

Bereits während zahlreicher Redebeiträge der Bürgerschaftsmitglieder machte er sich immer dann eifrig Notizen, wenn über Zahlen geredet wurde und hielt zwischendurch auch Rücksprache mit seinem Innen- und Umweltsenator Ludger Hinsen. Was die beiden erboste, könnte zu einem ernsten Zerwürfnis zwischen Landesregierung und Hansestadt Lübeck führen, denn die beiden Lübecker Spitzenbeamten und ihre Abteilungen fühlen sich vom Umweltministerium schlicht hinters Licht geführt.

In den Ankündigungen der Bauschutt-Lieferung war immer von 250 Tonnen Material die Rede, führte Jan Lindenau im Detail aus, "200 Tonnen künstliche Mineralfaserabfälle und 50 Tonnen asbesthaltige Baustoffe, Brandschutztüren, Asbestbeton, Dichtmaterial."

Von weiteren Abfällen im Umfang von 25.000 Tonnen war die Rede. Eine Nachfrage beim zuständigen Referatsleiter ergab erneut, dass für Lübeck lediglich 250 Tonnen Bauschutt zur Anlieferung vorgesehen war. Lindenau betonte, dass es keinen Hinweis der Behörde gab, dass es von den weiterhin zu entsorgenden 25.000 Tonnen weitere Lieferungen nach Lübeck geben sollte. Danach habe es keine weiteren Mitteilungen gegeben.

Im Original-Ton hören Sie Redeausschnitte aus der Bürgerschaft von Bürgermeister Jan Lindenau und Innensenator Ludger Hinsen.

Umweltminister Albrecht äußerte nun in der Debatte, dass 50.000 Tonnen Material zur Entsorgung anstehen. "Sie haben eben gesagt 50.000 Tonnen wär kommuniziert worden", empörte sich Lindenau, denn "diese Zahl ist bei der Hansestadt Lübeck [ …… ] nicht eingegangen." Das habe auch eine Rücksprache mit Umweltsenator Hinsen ergeben.

Lindenau forderte das Ministerium eindringlich auf, "mit offenen Karten zu spielen" und die Lübecker Behörde, wie es sich gehört, auf dem Dienstwege über die sachliche Lage der anstehenden Problematik zu informieren. "Ich bin froh und dankbar, wenn Sie mir das Schreiben zeigen wo Sie uns ankündigen, dass 50.000 Tonnen im Raum stehen", von denen die Hansestadt Lübeck einen großen Anteil zu tragen hat, forderte der Bürgermeister den Minister auf.

Um 21.42 Uhr meldete sich dann zu dieser Thematik als weiterer Redner Innen- und Umweltsenator Ludger Hinsen zu Wort. "Ich darf ganz deutlich sagen", begann Ludger Hinsen, dass er und seine Mitarbeiter "zutiefst überrascht" waren "über den Entwurf des Zuweisungsbeschlusses und die dort ausgeworfenen Zahlen" weil sie "in keiner Weise vorher kommuniziert waren." In keiner dieser Unterlagen sei die Rede davon gewesen, dass die Hansestadt Lübeck jetzt in einer ersten Tranche 12.000 Tonnen aufnehmen soll. Beim Abbau weiterer Kernkraftwerke könnte sogar noch weiteres Material für Lübeck anfallen, spekulierte Hinsen. Auch darüber gäbe es keinerlei Aussagen. "Diese Zahlen waren uns so nicht kommuniziert worden, weder politisch noch auf der Arbeitsebene", resümierte der Senator und ließ auch durchblicken, dass sein leitender Mitarbeiter ihm gegenüber aus persönlicher Empörung sehr deutlich geworden ist, als der Entwurf des Zuweisungsbescheids mit diesem Zahlenwerk eintraf.

"Die Kommunikation dieser Zahlen war - milde gesagt - unglücklich," fasste der Senator in vornehmer Zurückhaltung zusammen. Im Saal wusste natürlich jeder was gemeint war - das Ganze war ein einziges Kommunikationsdesaster. Hinsen betonte auch noch einmal, dass irgendwo im Nebensatz gefallene Äußerungen oder Pressemitteilungen keine Grundlage von Behördenkommunikation sein können. Der Bürger hat ein Recht auf verlässliche Informationen, und die müssen auf dem Dienstweg kommuniziert werden. Mit ihren Einlassungen steht die Lübecker Behörde natürlich auch wieder in Verantwortung gegenüber dem Bürger, als Grundlage dafür ist eine verlässliche und gewissenhafte Kommunikation der Dienststellen untereinander unerlässlich.

Im Anschluss an die Sitzung gab es dazu natürlich noch Nachgespräche, viel Schweigen und Austausch von Visitenkarten und das Versprechen sich demnächst nach genauer Prüfung des Sachverhaltes zu melden.

All das hat aber einen merkwürdigen Beigeschmack. Der Minister war in Lübeck angereist, um Vertrauen für seine Maßnahmen zu gewinnen und die Lübecker von einer schwierigen Verwaltungsentscheidung seines Hauses zu überzeugen. Alle haben auch mittlerweile verstanden, dass nicht Atommüll, sondern freigemessener Bauschutt in Lübeck gelagert werden soll.

Wenn aber nicht klar ist, welche Mengen hier überhaupt angeliefert werden sollen, erwacht in Lübeck natürlich sofort wieder das tief sitzende Misstrauen in das Abfallbeseitigungs-Gewerbe. Zu DDR-Zeiten nannte man Lübeck bereits einmal den "Darmausgang der Nation", weil fragwürdige Abfälle aus ganz Europa über Schlutup ausgeführt wurden. Dazu wird es nicht wieder kommen, waren sich viele Bürgerschaftsmitglieder einig, die sich noch gut an diese Zeiten erinnern konnten.

Umweltminister Jan Philipp Albrecht gerät unter Druck: Er soll die Stadt nicht über die tatsächliche Menge des Abfalls informiert haben. Foto, O-Ton: Harald Denckmann

Umweltminister Jan Philipp Albrecht gerät unter Druck: Er soll die Stadt nicht über die tatsächliche Menge des Abfalls informiert haben. Foto, O-Ton: Harald Denckmann


Hier hören Sie den Originalton:

Text-Nummer: 143503   Autor: Harald Denckmann   vom 26.02.2021 um 19.09 Uhr

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