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Grüne Lübeck
Grüne Lübeck

Grüne: GroKo lässt Lübecks Innenstadt im Stich

Lübeck: Archiv - 28.02.2021, 15.27 Uhr: Die Grünen hatten in der Sitzung in der Bürgerschaft am vergangenen Donnerstag Maßnahmen vorgeschlagen, den Handel in der Innenstadt zu unterstützen. Unter anderem sollte eine Ausweitung der "Grünen Wiese" verhindert werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

"Die schwierige wirtschaftliche Situation insbesondere des Einzelhandels in der Lübecker Innenstadt dürfte seit der ursprünglich geplanten Schließung der Karstadt-Filiale auch den Letzten bewusst geworden sein", so die Grünen. Entsprechend "entsetzt" zeigt sich die Lübecker Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen darüber, "dass die GroKo in der Bürgerschaft sämtliche Maßnahmen zur Unterstützung und Verbesserung der Situation abgelehnt hat."

Hierzu erklärt das Bürgerschaftsmitglied Dr. Axel Flasbarth:

(")Es gibt einige Ursachen für die wirtschaftlichen Probleme, gegen die wir auf kommunaler Ebene wenig unternehmen können. Etwa die zunehmende Konkurrenz durch den Online-Handel und die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Aber es gibt wichtige Ansatzpunkte, wie wir auch lokal einiges tun können und angesichts der Lage auch müssen, um der Verödung der Innenstadt entgegenzuwirken.

Daher haben wir zum einen beantragt, dass die Verwaltung prüft, wie der Rahmenplan Innenstadt in seiner Umsetzung beschleunigt werden kann. Dieser Rahmenplan sieht eine Vielzahl von Bau- und Verkehrsmaßnahmen vor, die alle zu einer deutlichen Steigerung der Attraktivität und der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt beitragen. Und wo man sich gerne aufhält, da profitieren auch Gewerbe, Einzelhandel und freie Berufe. Je schneller diese Maßnahmen umgesetzt werden, desto besser für Wirtschaft, Besucher und Bewohner.

Und zum zweiten haben wir beantragt, den stetigen Ausbau und die Verlagerung von Kaufkraft auf die Grüne Wiese zu Citti und Luv endlich zu stoppen. Diese hausgemachte Fehlentwicklung der Lübecker Politik hat jahrzehntelang die Innenstadtwirtschaft substantiell beschädigt. Ein lange überfälliges Moratorium würde vergangene Fehler nicht rückgängig machen, wäre aber ein gerade jetzt so wichtiges Zeichen an die Betriebe in der Innenstadt, dass es seitens der Politik jetzt Rückendeckung und Planungssicherheit gibt.

Dass die GroKo sich in dieser Krise bisher vollkommen ideen- und konzeptlos gezeigt hat, ist enttäuschend genug. Dass sie jetzt aber auch rigoros sämtliche Vorschläge anderer ablehnt, ihre Blockadehaltung fortsetzt und nicht mal ihre eigenen Fehler begrenzen möchte, ist mehr als enttäuschend.(")

Der bau- und verkehrspolitische Sprecher Arne-Matz Ramcke ergänzt:

(")Der Rahmenplan Innenstadt hat durch seine vielfältige Einbeziehung von Bürgern und Gewerbetreibenden eine richtige Aufbruchstimmung in der Innenstadt erzeugt. Einiges davon wurde schon gedämpft als geplant wurde, die vielen Maßnahmen auf einen Umsetzungszeitraum von 15 Jahren zu strecken. Diese Ernüchterung ist vermeidbar, denn es gibt an vielen Punkten die Möglichkeit, Maßnahmen parallel vorzubereiten und damit den Gesamtprozess zu beschleunigen. Verbesserungen der Verkehrsführung können durch vorhergehende Verkehrsversuche häufig schon vorgezogen werden und ermöglichen dadurch wichtige Einsichten und Hinweise für die Gestaltung späterer Baumaßnahmen.

Spätestens jetzt, da die ersten positiven Ergebnisse des Verkehrsversuches in der Beckergrube vorliegen und durch die ökonomische Situation eine zusätzliche Dringlichkeit entstanden ist, spricht alles für eine Beschleunigung dieses so sinnvollen und hilfreichen Rahmenplanes. Dass die GroKo sogar eine bloße Überprüfung der beschleunigten Umsetzung abgelehnt hat, wie sie sich auch zahlreiche Unternehmer wünschen, lässt uns sprachlos zurück.(")

Die Fraktionsvorsitzende Birte Duggen abschließend:

(")Insbesondere fehlt uns jedes Verständnis für das Verhalten der SPD. Dort gibt es seit einigen Jahren einen Parteitagsbeschluss über den Stopp von Verlagerungen auf die Grüne Wiese. Dieser wurde bereits in der Vergangenheit immer wieder durch Hinterzimmergekungel umgangen. Immer wieder wurde über Jahrzehnte dem regelmäßigen Begehren der Betreiber auf der Grünen Wiese nachgegeben und die Standorte ausgebaut. Über die Gründe lässt sich nur spekulieren. Die verheerende Wirkung auf den Einzelhandel wurde von Gutachtern und Verwaltung schon vor Jahrzehnten bescheinigt. Dass die SPD-Fraktion jetzt auch öffentlich gegen ihre Parteitagsbeschlüsse stimmt, ist zwar nichts neues aber trotzdem erschütternd. Sie lässt durch ihre Ablehnung also nicht nur den Einzelhandel in der Innenstadt im Stich, sie torpediert auch eigentlich bindende Beschlüsse ihrer eigenen Basis.(")

Dr. Axel Flasbarth wirft der GroKo Ideen- und Konzeptlosigkeit vor.

Dr. Axel Flasbarth wirft der GroKo Ideen- und Konzeptlosigkeit vor.


Text-Nummer: 143526   Autor: Grüne   vom 28.02.2021 um 15.27 Uhr

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