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Grüne Lübeck
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Sozialgerichte stellen auf elektronische Akten um

Schleswig-Holstein: Archiv - 01.03.2021, 11.05 Uhr: Justizminister Claus Christian Claussen und die Präsidentin des Landessozialgerichts, Christine Fuchsloch, haben heute, am 1. März, den Startschuss für die Umstellung der Sozialgerichtsbarkeit im Land auf die elektronische Gerichtsakte gegeben. Im Rahmen einer virtuellen Pressekonferenz wurde das Anlegen der ersten eAkte des Sozialgerichts Schleswig gezeigt, an dem zunächst der Betrieb aufgenommen wird.

Im Anschluss folgen bis August 2021 die Sozialgerichte Kiel, Itzehoe, Lübeck und das Landessozialgericht. "Mit dem Start der elektronischen Akte an den Sozialgerichten geht die Justiz in Schleswig-Holstein einen weiteren großen Modernisierungsschritt. Bis Ende 2025 müssen alle Gerichte in Deutschland die eAkte für Gerichtsverfahren eingeführt haben", erklärte Claussen. "Die Schleswig-Holsteinische Justiz ist bei der Digitalisierung ein Vorreiter und wird diese gigantische Umstellung schaffen. Der hohe Grad der Digitalisierung, aber auch der unermüdliche Einsatz der Beteiligten haben uns bislang auch gut durch die Corona-Pandemie gebracht", betonte der Minister.

Die Präsidentin des Landessozialgerichts sieht in diesem Modernisierungsschritt eine Verbesserung der Verfahrensabläufe an den Gerichten. Medienbrüche durch die Einbindung elektronischer Eingänge in Papierakten würden vermieden. Wenn die Rechtsstreitigkeiten dadurch schneller und effizienter erledigt werden könnten, komme dies auch den Rechtssuchenden zugute. Diese hätten künftig außerdem die Möglichkeit, digital Einsicht in Gerichts- und Behördenakten zu nehmen. Dadurch entfalle das zeitaufwändige Versenden der Akten. Zudem könnten alle Verfahrensbeteiligten zeitgleich in derselben Akte arbeiten.

Christine Fuchsloch betonte zudem, wie wichtig der Gesundheitsschutz bei der Durchführung eines solch großen Projekts während der Corona-Pandemie ist: "Die Gesundheit der Beschäftigten an den Gerichten steht für mich bei der Einführung der eAkte in Pandemiezeiten an erster Stelle. Wir haben zusammen mit dem Ministerium alles getan, damit es zu keiner Gefährdung kommt und alle fachlich gut vorbereitet sind. Vor allem dank der hochengagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Projekten der Sozialgerichtsbarkeit und des Justizministeriums ist uns das nach meiner vollen Überzeugung auch gelungen."

Den Startschuss für die Umstellung der Sozialgerichtsbarkeit auf die elektronische Gerichtsakte ist gefallen.Foto: Kathrin Huffmann.

Den Startschuss für die Umstellung der Sozialgerichtsbarkeit auf die elektronische Gerichtsakte ist gefallen.Foto: Kathrin Huffmann.


Text-Nummer: 143539   Autor: JuMi SH   vom 01.03.2021 um 11.05 Uhr

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