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Grüne Lübeck
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Ratekauer SPD will höhere Kita-Gebühren verhindern

Ratekau: Archiv - 01.03.2021, 11.36 Uhr: Es fing gut an – die Landesregierung kündigte eine Kita–Reform an, die zum Ziel hatte, die Qualitätsstandards in der Betreuung zu verbessern und Familien wie die Kommunen zu entlasten. Wie die Ratekauer SPD aber dann, laut eigener Aussage, feststellen musste, wurden einige Ziele nicht umgesetzt, da die Verantwortlichen der Landesregierung bei Problemstellungen den einfachsten Weg gesucht hätten.

Die Aussagen der SPD-Fraktion im Wortlaut:

(")Das Resultat ist nun, dass Gemeinden wie wir in Ratekau in einer Situation sind, dass die Kindertagesstätten zukünftig noch weniger kostendeckend betrieben werden können. Warum? Weil wir schon seit Jahren Familien gefördert und die Krippen – und Kitabeiträge auf niedrigem Niveau gehalten haben. Durch die Kita–Reform kommt nun landesweit ein neuer Deckelbetrag zur Geltung, der die Finanzierung in unserem Fall auf wacklige Beine stellt. Dieser Deckel-Beitrag ist um fast 50 Prozent höher als die bisherigen Elternbeiträge in unserer Gemeinde und wird nach den Vorgaben des Landes ab August 2024 in die Finanzierung eingerechnet.

Dadurch entsteht ein großes Defizit in unserem gemeindlichen Haushalt. Kurz gesagt: Wir werden dafür bestraft, dass wir als Gemeinde eine kostengünstige Kinderbetreuung anbieten. Wir als Politiker können entscheiden, dass wir dies im Interesse junger Eltern weiterhin so wollen und die verbleibenden Kosten übernehmen. Für andere Träger entsteht aber das Problem, dass ihre Finanzierungsgrundlage sich nach der Reform völlig verändert. Sie können auf dieser veränderten Grundlage ihr Angebot ohne deutliche Erhöhung der Elternbeiträge nicht sicherstellen.

Ein Beispiel: Heute zahlen Eltern für einen Regelplatz für 7 Stunden täglich im Elementarbereich 145 Euro, ab August 2021 werden es bereits 161 Euro sein. Bei Erreichen des Deckelbetrags im Jahr 2024 sind es 197,40Euro. Das entspricht einer Mehrbelastung der Familien pro Monat von 52,40 Euro, jährlich sind das 628,80Euro im Vergleich zur heutigen Situation für das erste Kind - das ist eine große Mehrbelastung. Das ist das Ergebnis einer schlecht durchdachten Landespolitik. Der finanzielle Druck auf Gemeinde und andere Träger ist groß. Müssen deswegen die Elternbeiträge für die Kindergärten erhöht werden?

Wir sagen: Nein. Die anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung Ratekau werden auf Vorschlag der Verwaltung die Krippen- und Kita-Gebühren in mehreren Schritten bis 2024 um fast die Hälfte erhöhen. Dies soll am 2. März 21 in einer Sitzung des Kinder – Jugend – Schule – Sport – Ausschusses beschlossen werden. Wir fordern dazu auf, die Kita – Reform zu überarbeiten und auch die Kommunen zu fördern, die bereits eine gute Infrastruktur für Familien geschaffen hatten. Legt unseren Kindern keine Steine in den Weg zu bester Bildung. Die SPD der Gemeinde Ratekau unterstützt Familien, Krippen und Kitas, Betreuung soll gut und zukünftig beitragsfrei sein.

Die SPD – Fraktion wird sich heute und in Zukunft deutlich gegen eine solche Erhöhung und gegen eine derartige Mehrbelastung von Familien aussprechen – NICHT MIT UNS.(")

Die SPD der Gemeinde Ratekau lehnt die Erhöhung ab. Symbolbild: Archiv

Die SPD der Gemeinde Ratekau lehnt die Erhöhung ab. Symbolbild: Archiv


Text-Nummer: 143542   Autor: SPD Ratekau/Red.   vom 01.03.2021 um 11.36 Uhr

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