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FDP zum Handel: Keine einseitigen Verbote und Beschränkungen

Lübeck: Archiv - 03.03.2021, 12.40 Uhr: Die FDP-Fraktion kritisiert den gemeinsamen Vorstoß der Grünen und der Unabhängigen den Handel in den peripheren Einzelhandelszentren (CITTI, LUV) mit einseitigen Beschränkungen, Verboten und baurechtlichen Veränderungssperren belegen zu wollen, um so den Abfluss von Kaufkraft aus der Lübecker Innenstadt zu verhindern.

Dazu Fraktions-Vize Thomas-Markus Leber:

(")Natürlich sind Politik und Verwaltung gefordert Antworten auf die Herausforderungen der Corona-Krise zu finden. Einseitige Verbote und Beschränkungen, wie sie die Grünen und Unabhängigen jüngst in der Bürgerschaft für die Grüne Wiese gefordert haben, sind nach unserem Verständnis aber der falsche Weg, kommen zur falschen Zeit und greifen zu kurz.

Spätestens mit der Insolvenzanmeldung der Modehaus-Kette Adler sollte klar sein, dass die Grüne Wiese ebenso von den Folgen der Pandemie betroffen ist wie die Innenstadt oder der Einzelhandel in den Stadtteilen. Auch Einkaufszentren, Baumärkte und Möbelhäuser gehören zu den Corona-Verlierern. Sie alle bedürfen unserer besonderen Aufmerksamkeit.

Die Pandemie beschleunigt einen Strukturwandel im Einzelhandel, der sich seit Jahren abzeichnet. Im Lockdown entdecken viele Kunden die Annehmlichkeiten des Onlinehandels. Sie bestellen Mode, Möbel, Blumenerde, Weihnachtsbäume und Parfüm im Versandhandel. Der verzeichnet Traumzuwächse. Fast-Fashion-Anbieter wie Primark und Zara tun ihr Übriges. Mittlerweile sind bei vielen Unternehmen die Eigenkapitalreserven aufgebraucht, Soforthilfen und Notfallkredite nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dem stehen laufende Kosten gegenüber. Unternehmen, die vor der Krise angeschlagen waren, trifft es besonders hart. Namhafte Unternehmen haben in den letzten Monaten Insolvenz angemeldet: Appelrath-Cüpper, Adler, Esprit, Hallhuber, Strenesse, Arko, Eilles, Hussel, Vapiano und Maredo. Andere wie Douglas oder H&M nehmen radikale Einschnitte vor um die Insolvenz abzuwenden. Douglas will europaweit 500 Filialen schließen, H&M deutschlandweit 800 Stellen abbauen. Um den Erhalt jedes Unternehmens muss an jedem Standort gekämpft werden. Auch auf der Grünen Wiese. H&M, Akor, Esprit und Douglas sind z.B. auch im CITTI-Markt vertreten.

Einseitige Beschränkungen, wie sie die Grünen und Unabhängigen fordern, sind in der aktuellen Situation kontraproduktiv. Benötigt werden individuelle Lösungen, Kreativität und Flexibilität für alle Standorte. Das Thema muss größer, muss gesamtstädtisch gedacht werden. Dies bedeutet aber keinen Freifahrtschein für eine Ausweitung der peripheren Zentren.

Schon vor der Pandemie wurde einiges zur Stärkung der Standorte auf den Weg gebracht. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität und der Aufenthaltsqualität sind angedacht. Die Breite Straße wird in Kürze ein Facelift erhalten. Die FDP unterstützt diese Maßnahmen, legt aber auf eine durchgängige Erreichbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer und auf ausreichenden Parkraum großen Wert. Nach unserem Verständnis hat Lübeck auch zukünftig gute Argumente, um sich als herausragende Einkaufsstadt im Norden zu positionieren.

Dies setzt aber voraus, dass wir uns noch stärker als bisher mit schlüssigen Konzepten beispielsweise um die Reduzierung der Leerstände bemühen müssen. Headhunter, wie sie im Personalwesen üblich sind, könnten mitwirken stimmige Geschäftskonzepte mit interessierten Immobilieneigentümern zusammenzubringen. In Einkaufszentren kümmern sich so genannte Center-Manager erfolgreich um diese Aufgabe und um den stimmigen Branchenmix.

Wir sollten aufhören die Innenstadt gegen die grüne Wiese ausspielen zu wollen. Bei genauerer Betrachtung ergeben sich im Zusammenwirken viele Synergieeffekte. Gäste aus Dänemark haben dies schon lange erkannt. Ihr Weg führt oft zunächst in die peripheren Einkaufszentren. Anschließend lassen sie sich von der einzigartigen Innenstadt verzaubern.

In Tagen wie diesen verbieten sich Handlungs- und Denkverbote. Stattdessen müssen wir gemeinsam mit dem stationären Handel und vielen Partnern nach Lösungen suchen, um die Folgen der Pandemie abzumildern und einer Verödung der Innenstadt entgegen zu wirken.

In diesem Zusammenhang macht es dann auch Sinn zu prüfen ob Teilprojekte aus dem Rahmenplan Innenstadt gegebenenfalls vorgezogen und damit beschleunigt werden können, um die Attraktivität und Aufenthaltsqualität zu steigern. Ein entsprechender Prüfantrag in der Bürgerschaft fand unsere Zustimmung.

Wir stehen vor großen Aufgaben. Es sind aber Aufgaben, die es lohnt zum Wohle dieser einzigartigen Stadt angegangen zu werden.(")

Der FDP Fraktions-Vize Thomas-Markus Leber warnt davor, den Innenstadthandel durch Verbote für die sogenannte Grüne Wiese zu schützen.

Der FDP Fraktions-Vize Thomas-Markus Leber warnt davor, den Innenstadthandel durch Verbote für die sogenannte Grüne Wiese zu schützen.


Text-Nummer: 143593   Autor: FDP   vom 03.03.2021 um 12.40 Uhr

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