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Klüssendorf: Lieferkettengesetz geht nicht weit genug

Lübeck: Archiv - 09.03.2021, 14.41 Uhr: Die Jusos Hamburg und Schleswig-Holstein sowie der Lübecker Bundestagskandidat Tim Klüssendorf sprechen sich für erhebliche Korrekturen des aktuellen Entwurfs zum Lieferkettengesetz durch den Bundestag aus. Der Gesetzestext, der dem Bundestag Mitte März zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll, gehe nicht weit genug.

Nach langen Diskussionen hatten sich Union und SPD im Februar darauf geeinigt, eine Gesetzesvorlage auf den Weg zu bringen, die deutsche Unternehmen verpflichtet menschenrechtliche und ökologische Standards in der gesamten Lieferkette ihrer Produkte sicherzustellen. Dieses Vorhaben ist fester Bestandteil des Koalitionsvertrages.

Tim Klüssendorf, Bundestagskandidat der SPD Lübeck: "Das Auslagern der Verantwortung für ökologisch und sozial angemessene Produktionsbedingungen an Subunternehmen in den ärmsten Teilen unserer Welt kann für deutsche Konzerne nicht länger einen Freibrief darstellen. Der Schutz von Mensch und Umwelt darf keine bloße Empfehlung sein, sondern muss weltweit rechtsverbindlich gelten. Dafür setzt sich die Sozialdemokratie weiter engagiert ein."

Die Jusos und Tim Klüssendorf fordern die Parlamentarier des Deutschen Bundestags auf, die Mindestanzahl für Mitarbeiter der Unternehmen deutlich zu senken und durchsetzungsstarke Sanktionen, transparente Überprüfungsmöglichkeiten sowie für eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette zu streiten.

Tim Klüssendorf ist Direktkandidat der SPD für die Bundestagswahl. Foto: Thomas Berg

Tim Klüssendorf ist Direktkandidat der SPD für die Bundestagswahl. Foto: Thomas Berg


Text-Nummer: 143725   Autor: Jusos/red.   vom 09.03.2021 um 14.41 Uhr

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