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Kita-Platz: Anmeldung über Kitaportal reicht aus

Schleswig-Holstein: Archiv - 10.03.2021, 10.31 Uhr: Die Platzanmeldung über das Kitaportal für alle Eltern Schleswig-Holsteins soll rechtsverbindlich sein, teilt die Landeselternvertretung der Kitas in Schleswig-Holstein mit. Zu verdanken sei dies der konstruktiven Beharrlichkeit der Kreiselternvertretung Lübecks, so Axel Briege, Vorstand der Landeselternvertretung.

"Der konstruktiven Beharrlichkeit der Kreiselternvertretung Lübecks ist es zu verdanken, dass seit dem 3. März 2021 die Platzanmeldung über das Kitaportal für alle Eltern Schleswig-Holsteins rechtsverbindlich ist. Diese Auskunft erhielt die Lübecker Kreis- und Stadtelternvertreterin Juleka
Schulte-Ostermann schriftlich auf ihre Nachfrage vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein" so Briege.

Hintergrund der Anfrage waren unterschiedliche und gleichermaßen vertretbare Rechtsauffassungen, ob die Anmeldung über das Kitaportal rechtlich ausreichend sei oder aber Eltern auch immer eine zusätzliche schriftliche Anmeldung beim örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe vornehmen mussten.

Kreis- und Stadtelternvertreterin Juleka Schulte-Ostermann erklärt hierzu: "Die Frage der Rechtsverbindlichkeit spielt für die Eltern eine große Rolle, die trotz angemeldeten Betreuungsbedarf nicht fristgerecht den Rechtsanspruch ihres Kindes erfüllt bekommen und daher den Klageweg beschreiten müssten, um den Betreuungsanspruch des Kindes sowie gegebenenfalls ihre Verdienstausfälle bei der betreffenden Kommune geltend machen zu können. Vor Gericht entscheidend ist hierbei auch immer die Frage, ob eine rechtsverbindliche Anmeldung vorliegt, an der sich wiederum die Frist der Kommune bemisst, bis wann der angemeldete Betreuungsplatz zur Verfügung stehen muss. Durch die bisher bestehenden unterschiedlichen Rechtsauffassungen wäre im Falle einer Klage von Eltern das gesamte Verfahren unnötig erschwert gewesen. Ich freue mich daher, dass dieser Punkt nun landesweit geklärt werden konnte." Axel Briege: "Viele Eltern meldeten in der Vergangenheit ihren Betreuungsbedarf nur über das Kitaportal an, weil sie glaubten, die Anmeldung sei auf jeden Fall rechtsverbindlich. Sie konnten nicht wissen, dass dies unter Umständen von Gerichten anders gesehen wird. Wenn sie nun keinen Betreuungsplatz erhielten und den Klageweg prüften, führte die Feststellung der unterschiedlichen Rechtsauffassung zu erheblichen Belastungen der Eltern. Die Kreiselternvertretung Lübecks hat dieses Problem nun erfolgreich aus der Welt geschaffen."

Nachfolgend im Wortlaut die schriftliche Auskunft des Ministeriums im Wortlaut:

(")Es geht hier um die Geltendmachung des Rechtsanspruches auf Betreuung nach dem SGB VIII beziehungsweise aus dem neuen KiTaG. Das KiTaG setzt für diesen Anspruch voraus, dass der örtliche Träger (Kreis, kreisfreie Stadt, Stadt Norderstedt) spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Betreuungsbeginn von dem Betreuungswunsch in Kenntnis gesetzt worden ist (Bedarfsanmeldung vgl. § 5 Abs. 5 Satz 2). Auf diese Weise soll dem örtlichen Träger Zeit gegeben werden, den Rechtsanspruch durch die Vermittlung eines Betreuungsplatzes an die Eltern zu erfüllen. Erst diese Benachrichtigung löst eine Rechtsverbindlichkeit aus. Dem örtlichen Jugendhilfeträger räumt das KiTaG jedoch ein, die Daten aus der Voranmeldung über die Kita-Datenbank unter anderem zum Zweck der Vermittlung und Rechtsanspruchserfüllung zu verarbeiten (vgl. § 3 Abs. 6 Ziffer 1 KiTaG).

Der örtliche Träger hat also durch Einsichtsrechte die Möglichkeit, sich einen Überblick über die Wartelistenkinder zu verschaffen. Er wird unserer Auffassung nach also parallel zum Kita-Träger über den Betreuungswunsch in Kenntnis gesetzt, wenn Eltern ihr Kind im Kita-Portal voranmelden. Auch ohne ausdrückliche Regelung liegt es daher nahe, die Voranmeldung über das Kita-Portal gleichzeitig als Inkenntnissetzen nach § 5 Abs. 5 S. 2 KiTaG zu verstehen. Die Anmeldung im Kitaportal, die für die Eltern nach wie vor freiwillig und unverbindlich ist, gilt folglich als eine Benachrichtigung beziehungsweise Kenntnisnahme des örtlichen Trägers, die Rechtsgültigkeit entfaltet. Es ist daher nicht erforderlich, dass die Eltern sich gesondert an den örtlichen Jugendhilfeträger wenden. Den örtlichen Trägern wird eine entsprechende Auslegung zur Verfügung gestellt werden.(")

Hintergrund der Anfrage waren unterschiedliche Rechtsauffassungen, ob die Anmeldung über das Kitaportal rechtlich ausreichend sei.

Hintergrund der Anfrage waren unterschiedliche Rechtsauffassungen, ob die Anmeldung über das Kitaportal rechtlich ausreichend sei.


Text-Nummer: 143734   Autor: LEV SH/Red.   vom 10.03.2021 um 10.31 Uhr

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