Diese Seite verwendet Cookies für die Funktionalität und für anonymisierte Statistiken.
Stimmen Sie auch der Verwendung von Cookies durch Drittanbieter auf dieser Website für die Schaltung von personalsierter Werbung zu? Weitere Informationen
Sie können Ihre Zustimmung jederzeit auf der Seite Impressum / Datenschutz widerrufen.
Dort finden Sie auch weitere Informationen zu Cookies.

Grüne: Gastronomie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor

Lübeck: Archiv - 14.03.2021, 12.50 Uhr: Die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den geplanten Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie. Bereits im letzten Jahr hatte sich die Grüne Bürgerschaftsfraktion für den Gebührenverzicht stark gemacht. Weiterführend betonen die Grünen, dass die Bundesregierung im Rahmen Ihres Krisen-"Managements" endlich zu Fortschritten hinsichtlich der wirtschaftlichen Hilfen sowie dem Impfen und Testen kommen müsse.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Lübecker Bürgerschaft Bruno Hönel:

(")Die Corona-Pandemie bringt die Betreiber von Bars, Cafés und Restaurants weiterhin in massive Existenzprobleme. Zwar hat die Bundesregierung mit dem Überbrückungsgeld ein Instrument geschaffen, um laufende Betriebskosten auszugleichen, doch dauert es, wie schon bei den November- und Dezemberhilfen, leider häufig immer noch viel zu lang bis das Geld auf den Konten der Gastronomen ist. Zudem ist der Fixkostenzuschuss auf maximal 90 Prozent beschränkt. Viele Gastronomie-Betreiber müssen auf Erspartes zurückgreifen, um in Null-Umsatz-Zeiten laufende Kosten stemmen zu können.

Unsere Lübecker Bar- und Gastronomielandschaft ist ein wichtiger touristischer und wirtschaftlicher Faktor, stellt einen wesentlichen Bestandteil der Aufenthaltsqualität unserer Stadtteile dar und bietet Arbeitsplätze für viele Lübecker. Vor diesem Hintergrund müssen wir als Stadt unsere Gastronomen in dieser existenzbedrohenden Zeit unterstützen. Der Verzicht auf die Gebühren für die Außengastronomie ist in diesem Kontext das Mindeste was wir tun können und wird von uns Grünen ausdrücklich begrüßt und unterstützt.

Gleichwohl müssen wir uns überparteilich dafür einsetzen, dass die teils massiven Auszahlungsverzögerungen bei den Wirtschaftshilfen endlich beendet werden. Auch in der Krise müssen Betriebe Rechnungen fristgerecht begleichen. Im Kontext dessen kann es nicht sein, dass Wirtschaftshilfen teilweise mit monatelanger Verspätung bei den Empfängern eingehen. Hier muss die Bundesregierung schnellstmöglich eine Optimierung des Auszahlungsprozesses erreichen, sonst gefährdet sie die Existenzen von unzähligen Betrieben und Selbstständigen. Noch immer stehen Corona-bedingt zigtausend Arbeitsplätze und Existenzen im Bereich der Gastronomie, wie auch in anderen Bereichen, auf dem Spiel. Um der Gastronomie endlich eine Perspektive zu geben, ist es wichtig, klare Kriterien für Wiederöffnungsszenarien zu definieren, bestehende Hygienekonzepte der Betriebsbereiche zu berücksichtigen und dem föderalen Flickenteppich entgegenzuwirken. Im Kontext dessen ist eine verlässliche und digital unterstützte Impf- und Teststrategie auch für die Gastronomie und das Hotelgewerbe ein wesentlicher Faktor, der die Wiedereröffnungen beschleunigen kann. Die Bunderegierung und die Ministerpräsidenten sind für die am Mittwoch anstehenden Bund-Länder-Beratungen gefordert, die gegenseitigen Schuldzuweisungen zu beenden und beim Impfen und Testen endlich Fortschritte hinsichtlich Effizienz, Geschwindigkeit und Flexibilität zu erzielen.(")

Bruno Hönel, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion, weist auf die Bedeutung der Gastronomie für Lübeck hin.

Bruno Hönel, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion, weist auf die Bedeutung der Gastronomie für Lübeck hin.


Text-Nummer: 143813   Autor: Grüne   vom 14.03.2021 um 12.50 Uhr

Text teilen: auf facebook +++ auf Twitter +++ über WhatsApp

Text ausdrucken. +++  Text ohne Bilder ausdrucken.