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Grüne: ÖPNV durch Bettensteuer für Touristen kostenlos

Lübeck: Archiv - 16.03.2021, 14.04 Uhr: Seit Anfang 2018 wird an einem kostenlosen Nahverkehr für Urlauber der Lübecker Bucht gearbeitet (wir berichteten mehrfach). Die Grüne Bürgerschaftsfraktion fordert, dass nicht nur Touristen in Travemünde einbezogen werden, sondern sämtliche Übernachtungsgäste in ganz Lübeck.

Hierzu erklärt das Bürgerschaftsmitglied und Mitglied des Wirtschaftsausschusses Dr. Axel Flasbarth:

(")Wir beglückwünschen unseren Kurdirektor Herrn Kirchhoff zu dieser hervorragenden Initiative. Dass Touristen für einen geringen Aufschlag auf die Kurabgabe den ÖPNV in ganz Schleswig-Holstein nutzen können, hat viele Vorteile: Es erhöht die Attraktivität des Touristikstandortes, insbesondere für das Segment umweltbewusster Tourist, das auch in Lübecks neuer Tourismusstrategie im Vordergrund steht und einen nachhaltigeren Tourismus anstrebt. Und so wird natürlich auch die ÖPNV-Nutzung von Touristen gefördert und die Belastung des Autoverkehrs für Umwelt und Anwohner reduziert.

Eine solch hervorragende Initiative sollte jedoch nicht auf die Touristen in Travemünde beschränkt bleiben. Wir fordern, dass Übernachtungsgäste im gesamten Lübecker Stadtgebiet einbezogen werden. Die Vorteile, die in Travemünde gelten, gelten umso mehr auch für Besucher, die in Lübeck übernachten, dort dann ihr Auto stehen lassen und im Idealfall gleich mit der Bahn anreisen können. Sinnvollerweise lässt sich ein solcher umlagefinanzierter ÖPNV im Lübecker Stadtgebiet mit der Einführung einer Bettensteuer beziehungsweise Kulturabgabe verbinden. Diese ist in deutschen Städten inzwischen zum Standard geworden, um auch Tourist an den Aufwendungen für Kultur, Museen und Infrastruktur zu beteiligen. Die Verwaltung hat ausgerechnet, dass eine solche Bettensteuer in Lübeck Mehreinnahmen von rund 3 Millionen Euro pro Jahr bedeuten würde. Eine sinnvolle Finanzierungsquelle, auf die wir nicht mehr verzichten sollten, gerade in Zeiten Corona-bedingt sinkender Einnahmen.(")

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Fraktion, Arne-Matz Ramcke, ergänzt:

(")Der Aufschlag von rund 50 Cent pro Übernachtung auf die Travemünder Kurabgabe fällt für alle Touristen an, unabhängig davon, ob und wie intensiv der ÖPNV dann auch genutzt wird. Durch den verpflichtenden Aufschlag, der so gering ist, dass er für die individuellen Gesamtkosten eines Urlaubs wenig ins Gewicht fällt, entsteht in Summe über die vielen Touristen an unserer Ostseeküste ein signifikanter Finanzierungsbeitrag für den ÖPNV in ganz Schleswig-Holstein. Dieser Finanzierungsbeitrag ist zunächst mal ein wertvoller Zuschuss, auch um die durch Corona gesunkenen Einnahmeverluste auszugleichen. Wir erhoffen uns mittel- und langfristig, dass diese zusätzlichen Einnahmen auch dazu beitragen werden, den ÖPNV insgesamt auszubauen und die Preise senken zu können, um so einen wichtigen und notwendigen Beitrag zur Verkehrswende leisten zu können.

Das Modell der Umlagefinanzierung in der Touristik ist aus unserer Sicht eine gute Pilotierung, um Erfahrungen aus dem Mobilitätsverhalten und der allgemeinen Akzeptanz der Menschen dazu in Erfahrung zu bringen. Das Ziel ist, einen allgemein auskömmlichen, attraktiven sowie solidarisch finanzierten ÖPNV in ganz Schleswig-Holstein zu erreichen.(")

Arne-Matz Ramcke ist verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion.

Arne-Matz Ramcke ist verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion.


Text-Nummer: 143845   Autor: Grüne Fraktion/Red.   vom 16.03.2021 um 14.04 Uhr

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