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Grüne: Ernst machen beim Klimaschutz

Lübeck: Die Grüne Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft begrüßt erste Fortschritte beim Klimaschutz in der Stadt. Knapp zwei Jahre nach dem Ausrufen des Klimanotstands sei Dank des verstärkten Teams der städtischen Klimaleitstelle der Weg zu mehr Klimaschutz erkennbar. Allerdings stünde die Stadt noch ganz am Anfang. Die nötige Konsequenz bei konkreten Entscheidungen vor Ort vermissen die Grünen insbesondere bei der SPD-Fraktion.

Dazu Silke Mählenhoff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion:

(")Ich freue mich sehr, dass das verstärkte Team der Klimaleitstelle im Fachbereich von Senator Hinsen erkennbare Fortschritte beim Klimaschutz in Lübeck macht. Durch die vorgelegte CO2-Bilanz wird deutlich, welche Stärken und Schwächen wir in Lübeck haben. Bestätigt wird darin aber auch: Trotz kleiner Einsparungen in den vergangenen Jahren stehen wir noch ganz am Anfang. Vor allem in den Bereichen Wärmeerzeugung und Verkehr muss Lübeck dringend Fortschritte machen. Dafür braucht es endlich die nötige Konsequenz aller Beteiligten. Die nötigen Fortschritte werden wir nicht machen, wenn wir nur einzelne Leuchtturm-Projekte klimafreundlich gestalten, davon abgesehen aber untätig bleiben. Das neue Baugebiet ‚Lauerhofer Feld‘ ist so ein Leuchtturm-Projekt: Insbesondere durch das Energiekonzept, das das Wohnquartier von fossiler Energie unabhängig macht. Wir Grüne hatten beantragt, dasselbe bei den derzeit in Planung befindlichen Baugebieten Wulfsdorf, Holzkoppel und Steinrade zu tun. Dass es dafür keine Mehrheit im Rathaus gibt, ist enttäuschend und unverständlich. Vor allem deshalb, weil Klimaschutz nicht nur Geld kostet, wie die SPD behauptet, sondern durch umfangreiche Förderprogramme, die uns nur mit Klimaschutz offenstehen, sogar direkt Geld einspart.(")

Bruno Hönel, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion, ergänzt:

(")Das Klimaziel für Lübeck lautet, bis 2030 50 Prozent weniger klimaschädliche Emissionen zu erzeugen als 2019. Das ist nötig, damit wir in Lübeck unseren Teil dazu beitragen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Während wir bei Verwaltung und Bürgermeister Lindenau Fortschritte beim Klimaschutz erkennen und auch positiv herausstellen möchten, wirkt insbesondere die Rathauskooperation aus SPD und CDU wie ein Bremsklotz bei diesem zukunftsentscheidenden Thema. Das Wort "klimaneutral" schreiben sich die Kooperationsparteien zwar auf die Fahne, wenn in den politischen Gremien dann aber konkrete Entscheidungen anstehen, fehlt leider zu oft der politische Wille, klimaschützende Maßnahmen auch wirklich umzusetzen. Immer wieder werden dringend nötige Fortschritte beim Klimaschutz, die unsere Stadt – wie das Beispiel der Baugebiete Wulfsdorf, Holzkoppel und Steinrade zeigt – über Jahrzehnte prägen werden, ohne schlüssige Argumentation abgelehnt. Dabei gibt es so viele Möglichkeiten Klimaschutz auch kommunal wirksam voranzubringen. Klimafreundliche Wohnquartiere beispielsweise sind dank Wärmepumpen, Brennstoffzellen- und Holzpelletheizungen sowie Photovoltaikanlagen längst möglich und wirtschaftlich.

Es bleibt unsere gemeinsame Aufgabe bei der Planung von neuen Baugebieten klimaschützende Technologien und Bauformen attraktiv zu machen und konsequent zu fördern. Dabei sollte Parteikalkül keine Rolle spielen, sondern das gemeinsame Bestreben Lübeck beim Klimaschutz voranzubringen im Vordergrund stehen. Die dringend nötige Transformation, die wir brauchen, um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir endlich auch als Chance begreifen, die es konsequent und mutig zu nutzen gilt. Viele Unternehmen sind schon viel weiter und wünschen sich von der Politik klare Rahmenbedingungen, um sich innovativ und zukunftsfest ausrichten zu können. Das gilt auch und insbesondere für Lübeck. Wir Grüne werden die Verwaltung und Bürgermeister Lindenau weiterhin konstruktiv und sachlich dabei unterstützen unsere Stadt klimaneutral aufzustellen.(")

Silke Mählenhoff ist Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

Silke Mählenhoff ist Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.


Text-Nummer: 143912   Autor: Grüne Lübeck/Red.   vom 20.03.2021 um 15.55 Uhr

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