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FDP begrüßt Kontrollen des Verkehrs durch Ordnungsamt

Lübeck: Seit einiger Zeit kontrolliert das städtische Ordnungsamt auch den fließenden Verkehr. Die FDP begrüßt diese Maßnahme, kritisiert aber, dass sie nicht vorab kommuniziert wurde. Das hätte Missverständnisse vermeiden können, so Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Rolf Müller im Wortlaut:

(")Die FDP begrüßt die Verkehrskontrollen in der Altstadt durch den städtischen Ordnungsdienst. Die Einhaltung der nicht von allen geliebten Verkehrsbeschränkungen sind für mehr Sicherheit und im Interesse des Klimaschutzes erforderlich und gut.

Alle Beschränkungen wurden nach längerer Abwägung durch die Verkehrsbehörden genehmigt. Würde die Einhaltung nicht kontrolliert, wären sie nicht sinnvoll.

Die Polizei kann die Aufgaben der Verkehrsüberwachung nicht immer und überall leisten. In den letzten Monaten wurden deshalb die Ordnungskräfte der Hansestadt Lübeck unter Einbeziehung der Polizei für die Überwachung des fließenden Verkehrs ausgebildet und ihr Einsatz von der Landesbehörde genehmigt.

Es wäre gut gewesen, wenn das Ordnungsamt rechtzeitig über die Zulässigkeit der Überwachung des fließenden Verkehrs durch den städtischen Ordnungsdienst informiert hätte. Verwirrung, verbale Ausfälle und Tätlichkeiten gegen Ordnungskräfte hätten vermieden werden können.(")

Rolf Müller wundert sich, dass die Ausweitung der Befugnisse nicht veröffentlicht wurde.

Rolf Müller wundert sich, dass die Ausweitung der Befugnisse nicht veröffentlicht wurde.


Text-Nummer: 143954   Autor: FDP/red.   vom 21.03.2021 um 13.06 Uhr

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