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Falsche Medizin: Grüne gegen Steuersenkung

Lübeck: Die CDU-Fraktion will den Gewerbesteuersatz in Lübeck für die Jahre 2021 und 2022 von 450 auf 430 Punkte senken. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion wird dem Antrag der CDU nicht zustimmen. Statt einer Steuersenkung, die die Stadt rund 10 Millionen Euro kosten würde, bringen die Grünen Konsumgutscheine und Testbescheinigungen für den Veranstaltungsbetrieb ins Gespräch.

Der finanzpolitische Sprecher, Thorsten Fürter, erklärt:

(")Eine Senkung der Gewerbesteuer ist nicht die Medizin, die unsere Wirtschaft in der Corona-Krise braucht. All die Firmen, die krisenbedingt in die Verlustzone gerutscht sind, hätten von einer solcher Senkung gar nichts. Denn die Gewerbesteuer wird nur gezahlt, wenn das Unternehmen einen Gewinn erwirtschaftet hat. Die Unternehmen und Selbständigen, die jetzt unter der Krise am meisten zu leiden haben, brauchen unsere Unterstützung. Zum Beispiel Hotels und Gaststätten, Anbieter körpernaher Dienstleistungen, Kulturschaffende, kleine inhabergeführte Läden. Jetzt will die CDU mit der Gewerbesteuersenkung dagegen Unternehmen entlasten, die Gewinne machen.

Teilweise werden damit Unternehmen gepäppelt, die trotz der Krise gut Geld verdienen, manchmal mehr als vorher. In der Folge wird der Stadt das Geld fehlen, kleine Unternehmen zu unterstützen, damit sie ihren Laden am Leben halten können. Denn wenn die Steuersenkungspläne der CDU beschlossen werden, dürften der Stadt insgesamt rund 10 Millionen Euro an Steuereinnahmen durch die Lappen gehen. Lübeck bleibt in der Krise gefordert, auch finanziell. Wir sollten - aus Sicht meiner Fraktion - sogar viel mehr tun, um die Krise zu meistern. Andere Städte beschreiten zum Teil unkonventionelle Wege, um der örtlichen Wirtschaft zu helfen. Sie geben zum Beispiel Konsumgutscheine aus oder fördern mit Testbescheinigungen die Wiederaufnahme des Veranstaltungsbetriebs. In Lübeck passiert bisher zu wenig. Wenn wir denen besser helfen wollen, die es am stärksten brauchen, können wir keine Steuergeschenke an profitable Unternehmen auskehren.(")

Thorsten Fürter ist der finanzpolitisce Sprecher der Grünen in der Lübecker Bürgerschaft.

Thorsten Fürter ist der finanzpolitisce Sprecher der Grünen in der Lübecker Bürgerschaft.


Text-Nummer: 144003   Autor: Grüne Fraktion/Red.   vom 24.03.2021 um 11.34 Uhr

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