Diese Seite verwendet Cookies für die Funktionalität und für anonymisierte Statistiken.
Stimmen Sie auch der Verwendung von Cookies durch Drittanbieter auf dieser Website für die Schaltung von personalsierter Werbung zu? Weitere Informationen
Sie können Ihre Zustimmung jederzeit auf der Seite Impressum / Datenschutz widerrufen.
Dort finden Sie auch weitere Informationen zu Cookies.

Die Linke fordert mehr Geld für das Gesundheitssystem

Lübeck: Archiv - 07.04.2021, 09.50 Uhr: Seit dem Anfang der Corona-Pandemie sind in Lübeck 90, in Deutschland über 75.000 und weltweit fast drei Millionen Menschen gestorben. Die Pandemie und ihre Mutationen breiten sich weiter aus. Anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April erhebt Die Linke Lübeck dabei schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD.

Andreas Müller, Vorsitzender von Die Linke Lübeck, erklärt:

(")Es wurde versäumt, rechtzeitig die Produktion von ausreichend Impfstoff sicherzustellen. Mit einer rechtzeitigen Freigabe der Impfstofflizenzen hätte man dafür sorgen können, dass alle Firmen, die Impfstoffe herstellen können, das auch dürfen. Damit hätten wir heute mehr Impfstoff zur Verfügung.

Impfstoff in einer bedarfsdeckenden Menge ist notwendig, weil man eine Pandemie nur weltweit besiegen kann. Nur auf das eigene Land zu schauen sei kurzsichtig: Wir sind erst sicher, wenn alle sicher sind. Derzeit fehlt der Impfstoff sowohl in den reichen Industrieländern und noch mehr in den ärmeren Ländern auf dem Globus. Das Versäumte, die Freigabe der Impfstofflizenzen, muss nun dringend nachgeholt werden.(")

Müller weist auf die drohende Überforderung des Gesundheitssystems hin: „Viele Beschäftigte in den Krankenhäusern sind bereits jetzt völlig erschöpft. Und durch die neuen besonders aggressiven Varianten landen immer mehr Menschen auf Intensivstationen.“

Die gesamte Gesellschaft sei von Corona an ihre Grenzen gebracht: „Die Einschränkungen in unserem Alltag machen zahlreiche Menschen krank und zerstören wirtschaftliche Existenzen. Das ist eine Situation, die man hätte vermeiden können, hätte man im letzten Sommer vorausschauend gehandelt,“ ist Müller überzeugt.

Sophie Bachmann, sozialpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion Die Linke, ergänzt: „Durch und in der Pandemie erkennen die Menschen was wirklich wichtig ist – bei der Bundestagswahl können Sie entscheiden, ob weiterhin mehr Geld in das Militär gesteckt werden soll oder ob der nächste Bundestag sich an einen Systemwechsel macht. Personal in allen ambulanten und stationären Einrichtungen muss mehr wertgeschätzt werden. Für meine Partei und mich heißt dies, mehr Gehalt für Personal und mehr Geld in das Sozialsystem zu bringen."

Die Linke vergleicht die Ausgaben im Bundeshaushalt:

(")Der Haushalt 2021 ist der höchste Militärhaushalt der BRD. Und das in Zeiten von Corona, wo an anderen Stellen so viel dringender fast unendlich viel Geld gebraucht wird. 46,8 Milliarden Euro werden eingesetzt (2018 betrug der Wehretat noch 38,5 Milliarden Euro; 2005 gab es einen Haushalt von 23,03 Milliarden Euro).

150 Millionen gab es zusätzlich im Nachtragshaushalt für die Bundeswehr. Zum Vergleich der Haushalt des Gesundheitsministeriums: 35,3 Milliarden. Der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: 12,4 Milliarden Euro.

Konkrete geplante Ausgaben im Haushalt (Beispiele):

5,4 Milliarden Euro für den Eurofighter, für den NH90-Sea-Tiger-Hubschrauber 2,3 Milliarden Euro

➔ Zum Vergleich der Digital-Pakt: Der Bund stellt über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung, davon in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro.
➔ Anderer Vergleich: Die Ausgaben für Eurofighter und Sea-Tiger sind zusammen so groß wie der gesamte Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (7,7 Milliarden).(")

Die Linke Lübeck kritisiert die Corona-Politik der Bundesregierung.

Die Linke Lübeck kritisiert die Corona-Politik der Bundesregierung.


Text-Nummer: 144238   Autor: Linke/red.   vom 07.04.2021 um 09.50 Uhr

Text teilen: auf facebook +++ auf Twitter +++ über WhatsApp

Text ausdrucken. +++  Text ohne Bilder ausdrucken.