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Nächtliche Ausgangssperre in Stormarn und Herzogtum Lauenburg

Schleswig-Holstein: Ab Samstag, 24. April 2021, gilt von 22 bis 5 Uhr eine Ausgangsbeschränkung in den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg. Die Polizei kündigt konsequente Kontrollen an und setzt auch die Bereitschaftspolizei aus Eutin ein.

Das neue Bundesgesetz regelt folgendes: Der Aufenthalt von Personen außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum ist von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags untersagt; dies gilt nicht für Aufenthalte, die folgenden Zwecken dienen:

a) der Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
b) der Berufsausübung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien,
c) der Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts,
d) der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender,
e) der Versorgung von Tieren,
f) aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Zwecken oder
g) zwischen 22 und 24 Uhr der im Freien stattfindenden allein ausgeübten körperlichen Bewegung, nicht jedoch in Sportanlagen.

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden eingeschränkt.

Die vollständigen Regelung finden Sie hier.

Die zuständige Polizeidirektion teilt dazu mit:

(")Die Polizeidirektion Ratzeburg reagiert auf die gesetzlichen Veränderungen mit einer Erhöhung ihrer Präsenz. Die Maßnahmen insgesamt sind wie bisher in engem Austausch mit den Verantwortlichen der Kreise Herzogtum Lauenburg und Stormarn abgestimmt. Einsatzkräfte der 1. Einsatzhundertschaft Eutin unterstützen die Polizeidirektion Ratzeburg bei ihrer Erhöhung der sichtbaren Präsenz und Kontrolltätigkeit in beiden Kreisen zur Gewährleistung der Einhaltung der gesetzlichen Regelungen. Bei den Kontrollen wird es darum gehen, einen berechtigten Grund für den Aufenthalt außerhalb der Wohnung, einer Unterkunft oder des befriedeten Besitztums zu prüfen.

Wir erwarten, dass sich die weit überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger an die gesetzlichen Beschränkungen halten wird. Das Handeln der Polizei ist bürgerorientiert, auf Kommunikation ausgerichtet, und grundsätzlich von der Betrachtung des Einzelfalls abhängig.

Wenn es notwendig ist, werden die Einsatzkräfte konsequent einschreiten und weitere Maßnahmen einleiten.(")

Die Polizei kündigt eine deutliche Präsenz an, um die Ausgangssperre zu kontrollieren.

Die Polizei kündigt eine deutliche Präsenz an, um die Ausgangssperre zu kontrollieren.


Text-Nummer: 144516   Autor: PD RZ/red.   vom 23.04.2021 um 15.02 Uhr

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