Diese Seite verwendet Cookies für die Funktionalität und für anonymisierte Statistiken.
Stimmen Sie auch der Verwendung von Cookies durch Drittanbieter auf dieser Website für die Schaltung von personalsierter Werbung zu? Weitere Informationen
Sie können Ihre Zustimmung jederzeit auf der Seite Impressum / Datenschutz widerrufen.
Dort finden Sie auch weitere Informationen zu Cookies.

Corona in der Smart City: Grüne vermissen roten Faden

Lübeck: Die Lübecker Grünen haben den stärkeren Einsatz digitaler Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie angemahnt. Für eine Stadt, die sich als "Smart City" aufstellen will, fehle der rote Faden. Zum Teil hinke Lübeck anderen Städten deutlich hinterher, bemängeln die Bürgerschaftsmitglieder Thorsten Fürter und Birte Duggen in einer Erklärung.

Hierzu Thorsten Fürter, Sprecher seiner Fraktion für Digitalisierung:

(")Die Corona-Pandemie verlangt entschlossenes Handeln und die Bereitschaft, neue Wege zu beschreiten. Immer stärker setzt sich die Erkenntnis durch, dass digitale Systeme einen erheblichen Beitrag gegen die Ausbreitung des Virus leisten können. Dazu zählt beispielsweise die digitale Information über Schutzmaßnahmen und aktuelle Entwicklungen. Da viele Menschen ihre Informationen heute aus dem Internet beziehen, nutzen fast alle Städte und Gemeinden auch soziale Medien für die Bürgerinformation. Lübeck hat solche Kanäle allerdings nie aufgebaut. Sie fehlen jetzt. Im Hauptausschuss der Bürgerschaft hat nun eine Initiative von Grünen und FDP einstimmige Zustimmung gefunden, den Bürgermeister mit der Prüfung zu beauftragen, wie in Lübeck soziale Medien für kommunale Informationen genutzt werden können. So wie es andere Städte erfolgreich tun. Ein weiterer Schwachpunkt ist das Warten auf die Videokonferenzen für den Sitzungsbetrieb.

Unsere Kollegen aus anderen Städten im Land, glauben uns das oft gar nicht: Obwohl der Landtag bereits im vergangenen Herbst die Voraussetzungen für das Tagen über Videokonferenz geschaffen hat, hat in Lübeck noch immer keine einzige Sitzung digital stattgefunden. Weder der Bürgerschaft, noch in einem Ausschuss. Im Hauptausschuss, in dem ich Mitglied bin, sitzen alle zwei Wochen um die 30 Personen in einem Raum, und diskutieren über Politik. Fast so, als wäre nichts gewesen. Warum bekommen andere Städte in Schleswig-Holstein das hin, aber Lübeck, immerhin die zweitgrößte Stadt im Lande, nicht? Bürgermeister Jan Lindenau muss bei dem Thema jetzt Fortschritte präsentieren. Sonst wird sein Projekt, Lübeck zur "Smart City" zu machen, unglaubwürdig. Hier fehlt uns der rote Faden.(")

Das Bürgerschaftsmitglied Birte Duggen äußert sich darüber hinaus zum Einsatz der Luca-App:

(")Wir haben in der Fraktion beraten, ob wir uns aufgrund der Kritik einiger Datenschützer gegen den Einsatz der Luca-App aussprechen wollen. Es herrschte überwiegende Einigkeit, das nicht zu tun, weil die Pandemie eine Beschleunigung der Prozesse nötig macht, denen mit bekannter deutscher Gründlichkeit und der Forderung nach Ausschluss jeden Risikos nicht beizukommen ist. Jedoch ist es schon verwunderlich, dass der Bürgermeister so nonchalant jegliche Datenschutzbedenken vom Tisch wischt und diesen nicht einmal nachgeht, während er städtischen Einrichtungen zeitgleich wegen Datenschutzbedenken die Nutzung von Facebook und WhatsApp untersagt. Vielmehr will er sogar große Geschäfte zur Verwendung der Luca App verpflichten. Das passt nicht zusammen.

Den Sicherheits- und Datenschutzbedenken bezüglich der Luca App muss weiter nachgegangen und bestehende Lücken geschlossen werden. Wir haben auch Verständnis für jene, die aufgrund der Berichterstattung den Einsatz der App für sich persönlich ablehnen. Deshalb muss parallel auch an der Möglichkeit zum Einsatz von Alternativen gearbeitet werden. Zum Beispiel der Einbindung der amtlichen Corona-Warnapp, die nicht den Umweg über das Gesundheitsamt geht, sondern die Teilnehmenden direkt warnt. Auch jenen, die weiterhin klassisch auf Papier ihre Kontaktdaten hinterlegen wollen, soll dies - mit Ausnahme der geplanten Modellprojekte im Kulturbereich - weiter möglich sein, so hat Bürgermeister Jan Lindenau auf unsere Nachfrage im Hauptausschuss ausgeführt.(")

Wenn die Fallzahlen sinken und die Grüne Bürgerschaftsfraktion wieder Präsenssitzungen -und treffen durchführt, plant sie die Luca-App auch innerhalb der Fraktion zu nutzen. Natürlich auf freiwilliger Basis.

Birte Duggen wundert sich über den Umgang mit Datenschutzbedenken.

Birte Duggen wundert sich über den Umgang mit Datenschutzbedenken.


Text-Nummer: 144621   Autor: Grüne Fraktion/Red.   vom 29.04.2021 um 12.29 Uhr

Text teilen: auf facebook +++ auf Twitter +++ über WhatsApp

Text ausdrucken. +++  Text ohne Bilder ausdrucken.

Text kommentieren.


Kommentare zu diesem Text:

ungrün

schrieb am 29.04.2021 um 13.24 Uhr:
Dass Grüne Bürgerschaftsmitglieder auf der Suche nach einem roten Pfaden sind muss niemand wundern. Ist eventuell die politische Idologie der in Lübeck handelnden Personen nicht rot genug?

Es stellt sich zunächst mal die Frage ob die Lübecker Bürger überhaupt wissen was die Grünen mit Smart-City meinen, und wie viele zudem bereit sind extra Steuern dafür zu zahlen dass die Grünen in Lübeck Smart-City spielen können. Ganz um sonst wird der Spaß ja nicht sein.

Auch zur Frage der LUCA App erscheint die Mahnung der Grünen ziemlich lächerlich. Die Grünen Bürgerschaftsmitglieder müssten erst einmal erklären, was sie überhaupt dazu qualifiziert eine Beurteilung vorzunehmen. Politisch motivierte Meinungen können doch in dieser Sache kaum eine Rolle spielen.

Kaum vorstellbar ist, dass der einzelne Bürger momentan Ausgangsperren lieber hätte als einen vorübergehend etwas toleranteren Umgang mit den ohnehin überzogenen Datenschutzregeln.

Sven Sommer

schrieb am 29.04.2021 um 15.27 Uhr:
@ ungrün.....es geht den ganzen angeblich so schlauen Politikern nicht darum ob es Sinn macht was die erzählen.
Das Problem ist das jeder noch so unwichtige Kommunalpolitiker in dieser Pandemie wichtig sein will.
Jeder Brathahn aus der Politik gibt seinen Senf dazu und erzählt irgendwelche Sachen oder trifft unsinnige Entscheidungen.
Oder wie ist es sonst zu erklären das wir Bürger selbst in Travemünde direkt am Wasser Masken tragen müssen.
Hauptsache wichtig sein ist das Motto, egal wie schwachsinnig die Entscheidungen auch sind...

Luke Vader

schrieb am 29.04.2021 um 21.20 Uhr:
@ungrün

Nicht ganz passend zum Thema möchte ich ihnen mal was schreiben zum Thema DATENSCHUTZ !

Vor ein paar Jahren fand ich auf meinen Kontoauszügen 2 Abbuchungen über mehrere 100€ im Namen eines bekannten Bezahlanbieters, bei dem ich NIE Kunde war und werde, mit denen Ansprüche von 2 online Pokerspiel-Anbietern beglichen wurden, ich kann gar kein Poker, auch kein Skat, ich bin Schach-Spieler.
In der Historie meiner Kontobewegungen war für meine Bank sofort ersichtlich, dass dieses ÄUSERST ungewöhnlich war und ich die Beträge sofort zurück erhielt.

Auf der Polizeistation wurde ich dann von einer Polizistin bei Erstattung einer Anzeige gefragt, wer denn meine Daten wüsste, Name, Anschrift und Bankverbindung ?
Ich zählte auf:
1. Alle ehemaligen, aktuellen und zukünftigen Mitarbeiter Lohnbuchhaltung meines Arbeitgebers.
2. Alle ehemaligen, aktuellen und zukünftigen Mitarbeiter Rechnungsabteilung meines Vermieters.
3. Alle ehemaligen, aktuellen und zukünftigen Mitarbeiter Rechnungslegung meiner Versicherungen.
4. Alle ehemaligen, aktuellen und zukünftigen Mitarbeiter Rechnungslegung meiner vermögensaufbauenden Verträge.
5. Alle ehemaligen, aktuellen und zukünftigen Mitarbeiter Rechnungslegung KBA (ja ich habe ein Auto)
6. Alle ehemaligen, aktuellen und zukünftigen Mitarbeiter sämtlicher Ordnungsämter diverser Kreise und Städte in Deutschland, Österreich, Schweiz und Italien, denn mit diesem Auto fahre ich ab und zu auch mal etwas zu schnell oder parke unbewusst falsch.

Hier unterbrach ich dann die Beantwortung ihrer Frage und fragte die Polizistin dann, ob ihr diese ersten 10 000 Verdächtigen reichen oder ob ich noch mehr nennen soll ???

Sie ist nicht die Erste zum Thema Datenschutz, die nun ein sehr dummes Gesicht zog !

Frage an ungrün, wie sieht ihr Gesicht nun aus ??

Datenschutz kann gar nicht hoch genug bewertet werden !!!

Wenn jemand von mir erwartet, dass ich mir eine App oder Anhänger hole, mit der dann Zentral auf einem Rechner meine Daten wie Name, Anschrift, Telefonnummer und mein Bewegungsprofil usw erfaßt werden NUR um shoppen zu gehen, dann kann genau dieser Jene von mir erwarten, dass ich ihn für total Irre halte !!!!

Michael

schrieb am 29.04.2021 um 23.56 Uhr:
Sollen doch alle wogegen sein, wogegen sie sein wollen.

Mir ist das Schnuppe!

Ich hatte nie die Corona-Warn-App auf dem Mobiltelefon, ebenso wenig die "Luca"-App.

Ich gehe seit einem Jahr nur noch in Lebensmittelgeschäfte, alles Andere erledige ich online.

Die Politik in Lübeck, dem Land Schleswig-Holstein und der Bundesrepublik Deutschland macht ohnehin die gesamte Wirtschaft kaputt durch maßlos übertriebene Restriktionen.

Da kommt es auf mich nicht mehr an.

Die Politik in Deutschland wird früher oder eher später merken, dass sie die Wirtschaft kaputtgespielt hat, es jedoch nie zugeben, aber im Gegenzug massiv die Bürger abgreifen.

Der Ausnahmezustand lässt nicht mehr lange auf sich warten...

Und die Grünen werden von allen Wählern ohnehin spätestens nach der ersten Wahlperiode durchschaut und abgestraft für deren politische Unfähigkeit.

Probleme wegzulächeln reicht nicht. Und Frau Baerbock nimmt international ohnehin niemand ernst.