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Grüne: Eine deutliche Ansage pro kommunalen Klimaschutz

Lübeck: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen das Klimaschutzgesetz des Bundes kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Silke Mählenhoff: "Dieses spektakuläre Urteil ist ein großer Erfolg der Klimaschutzbewegung und eine deutliche Ansage an die Bundesregierung, beim Klimaschutz endlich Nägel mit Köpfen zu machen."

Wir veröffentlichen die weitere Mitteilung von Silke Mählenhoff im Wortlaut:

(")Und auch für die Stadt Lübeck gilt: ein Beschluss der Bürgerschaft zum Klimanotstand beseitigt denselben noch nicht. Ein umfangreiches Ziel- und Maßnahmenpaket der Verwaltung ist nur der erste Schritt. Politik muss selbst aktiv werden und die Weichen für ein klimaneutrales Lübeck stellen. Klimaschutz verlangt veränderte Prioritäten des Handelns, vielleicht auch unangenehme Aktionen und kostet erst einmal Geld. Nicht zu handeln würde aber in naher Zukunft viel höhere Kosten verursachen, ökologische und finanzielle.

Weiter Maßnahmen zu verzögern, gar abzulehnen, mit dem fadenscheinigen Argument der Kosten für Einzelne, wie es immer wieder in den Fachausschüssen und der Bürgerschaft geschieht, ist gesellschaftlich untragbar.

Je schneller wir die Emissionen senken, desto mehr Chancen lassen wir den folgenden Generationen für ein Leben in Frieden und Wohlstand. Je mehr wir auf die lange Bank schieben, desto schwieriger wird es, die Ziele von Paris einzuhalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht erkannt, ich wünsche mir, diese Erkenntnis möge auch die Lübecker Politik ab sofort prägen.(")

Silke Mählenhoff hält es für untragbar, kommunalen Klimaschutz zu verzögern.

Silke Mählenhoff hält es für untragbar, kommunalen Klimaschutz zu verzögern.


Text-Nummer: 144698   Autor: Grüne   vom 03.05.2021 um 14.36 Uhr

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Kommentare zu diesem Text:

PeterPan

schrieb am 03.05.2021 um 15.22 Uhr:
Frau Mählenhoff, dieses Urteil bezieht sich nicht speziell auf die Stadt Lübeck. Ich kenne sehr viele Lübecker Bürger die sich in "ihrer" Stadt sauwohl fühlen. Bemängelt wird einzig die Umwelt- und Gesundheit schädigende massenhafte Anlieferung und Dauereinlagerung von strahlenden AKW-Bauschutt. Aber, damit haben Sie, der grüne Landes Umw.- Minister Albrecht sowie alle anderen Lübecker grünen Parteisoldaten ja NIX am Hut (drei Affen und so - gelle ?)
Egal, kommen Sie doch einmal weg von Ihren grünen Allgemeinplätzen und benennen mit Punkt und Komma das jeweilige Anliegen Ihrer pers. Kritik an den, nach Ihrer Meinung, Lübecker Versäumnissen !!
Nebenbei, so geht Wahlkampf zumindest mit "belesenen" Bürgern nicht !!

Andreas

schrieb am 03.05.2021 um 15.36 Uhr:
Genau, noch 2 Blumenkästen mehr und das Klima ist gerettet.....Ziele die wirkungslos bleiben, solange Länder wie China weiter seinen Fahrplan durchsetzt, völlig nutzlose Augenwischerei, beschäftigt die, die glauben, was die klugen Politiker vorbeten, sonst kein Effekt.

Sven Thebler

schrieb am 03.05.2021 um 16.16 Uhr:
Sehr geehrte Frau Mählenhoff, in der Hoffnung, dass niemand das Urteil gelesen oder verstanden hat, kann man natürlich so ein substanzloses, grünes Gewäsch von sich geben.Tatsache ist aber, dass die Klimapläne der Bundesregierung bis 2030 AUSDRÜCKLICH NICHT beanstandet wurden, sondern für den Zeitraum 2030-2050 eine weitere Konkretisierung gefordert wurde. Daraus eine angeblich durch das Urteil rechtlich geforderte Änderung der kurzfristigen Ziele abzuleiten, ist schlichtweg falsch.

Schön auch, dass Sie das Thema Finanzierung im Nebensatz abtun, obwohl dass das Hauptthema sein wird. Ohne eine entsprechende Förderung des Staates durch Zuschüsse oder Freibeträge wird der Normalverdiener sich weder Elektroauto + Ladestationen, noch die energetische Ertüchtigung seines Hauses leisten können. Also wieder grünlinksorientierte Wirklichkeit: Sie fordern, wir zahlen.

Überlegt alle genau, ob Ihr euch die kleine Anna-Lena als Kanzlerin finanziell leisten könnt und wollt.

Manfred Oschwald

schrieb am 03.05.2021 um 16.23 Uhr:
@PeterPan; sehr schöner Text. Das das Pharisäertum auch bei den Grün*innen vor herrscht wird mittlerweile immer klarer.

Dissident

schrieb am 04.05.2021 um 09.39 Uhr:
@ Sven Thebler: Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Zutreffender kann man diese GRÜNEN und inhaltslosen Sprechblasen gar nicht bloßstellen.
Gott schütze uns vor einer Kanzlerdarstellerin Annalena Baerbock-Kobold!
Im Übrigen habe ich schon einmal geübt. Und mit Frau Baerbock als Kanzlerin auf Staatsbesuch bei Erdogan und/oder Putin vorgestellt. :-))))