Grüne: Eine deutliche Ansage pro kommunalen Klimaschutz
Lübeck: Archiv - 03.05.2021, 14.36 Uhr: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen das Klimaschutzgesetz des Bundes kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Silke Mählenhoff: "Dieses spektakuläre Urteil ist ein großer Erfolg der Klimaschutzbewegung und eine deutliche Ansage an die Bundesregierung, beim Klimaschutz endlich Nägel mit Köpfen zu machen."Wir veröffentlichen die weitere Mitteilung von Silke Mählenhoff im Wortlaut:
(")Und auch für die Stadt Lübeck gilt: ein Beschluss der Bürgerschaft zum Klimanotstand beseitigt denselben noch nicht. Ein umfangreiches Ziel- und Maßnahmenpaket der Verwaltung ist nur der erste Schritt. Politik muss selbst aktiv werden und die Weichen für ein klimaneutrales Lübeck stellen. Klimaschutz verlangt veränderte Prioritäten des Handelns, vielleicht auch unangenehme Aktionen und kostet erst einmal Geld. Nicht zu handeln würde aber in naher Zukunft viel höhere Kosten verursachen, ökologische und finanzielle.
Weiter Maßnahmen zu verzögern, gar abzulehnen, mit dem fadenscheinigen Argument der Kosten für Einzelne, wie es immer wieder in den Fachausschüssen und der Bürgerschaft geschieht, ist gesellschaftlich untragbar.
Je schneller wir die Emissionen senken, desto mehr Chancen lassen wir den folgenden Generationen für ein Leben in Frieden und Wohlstand. Je mehr wir auf die lange Bank schieben, desto schwieriger wird es, die Ziele von Paris einzuhalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht erkannt, ich wünsche mir, diese Erkenntnis möge auch die Lübecker Politik ab sofort prägen.(")
Silke Mählenhoff hält es für untragbar, kommunalen Klimaschutz zu verzögern.
Text-Nummer: 144698 Autor: Grüne vom 03.05.2021 um 14.36 Uhr