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Grüne: Bruno Hönel
Grüne: Bruno Hönel

GAL erwartet Klage gegen Zwangszuweisung

Lübeck: Archiv - 11.05.2021, 16.00 Uhr: Am Montag hat der Umweltminister die Zwangszuweisung von AKW-Bauschutt unter anderem nach Lübeck angeordnet (wir berichteten). "Wir gehen davon aus, dass der Bürgermeister gegen den nun erfolgten Zwangszuweisungsbescheid des MELUND klagen wird und fordern dazu auf, dies unverzüglich zu tun", sagt Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Antje Jansen im Wortlaut:

(")Im November 2019 haben wir in der Bürgerschaft mehrheitlich beschlossen, dass mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden soll, dass Abfälle aus dem AKW-Abbau auf der Deponie Niemark eingelagert werden. Sollte dieser Beschluss für eine Klage nicht ausreichend sein, werden wir einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag in der Bürgerschaft stellen. Die Ergebnisse der kürzlich erfolgten Umfrage bei Lübecker Bürgerinnen und Bürgern geben uns hierfür Rückenwind.

Allein die immer wieder gravierend schwankenden Mengenangaben, wie viel Abfall der Grüne Landesminister nach Lübeck karren lassen will, geben uns nicht das Vertrauen, dass der Minister weiß, wovon er spricht. Wir haben bereits in der Vergangenheit immer wieder betont, dass radioaktiv kontaminierte Abfälle nicht verharmlost werden dürfen.(")

GAL-Mitglied Dr. Volker Koß weist darauf hin, dass die Ausbreitung der Radionuklide über den Wasserpfad bei der Freimessung mit einem Computerprogramm modelliert wird. Dieses sei laut Gutachten des BUND nicht öffentlich einsehbar – und somit nicht bewertbar. "Klar ist dagegen, dass in diesem Programm die Ausbreitung mit einem Verteilungskonzept simuliert wird, dass seit 1990 nicht mehr Stand der Wissenschaft ist."

Antja Jansen hat kein Vertrauen in die Angaben des Ministers.

Antja Jansen hat kein Vertrauen in die Angaben des Ministers.


Text-Nummer: 144863   Autor: GAL   vom 11.05.2021 um 16.00 Uhr

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