FDP zur Deponierung: Scheingefecht statt Realitätssinn
Lübeck: Archiv - 12.05.2021, 10.48 Uhr: "Seit Monaten fordert die FDP einen Bürgerbeirat, in dem Fragen, Ängste und Forderungen bezüglich der Deponierung von freigemessenem AKW-Bauschutt auf der Deponie Niemark mit externen Fachleuten, AKW-Betreibern, dem Land und den Entsorgungsbetrieben besprochen werden könnten. Aber auch in der letzten Sitzung des Werkausschusses wehrten sich insbesondere CDU und SPD erneut aggressiv und selbstgerecht dagegen" kritisiert Michaela Blunk, FDP-Mitglied im Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe.Und stellt mit Bedauern fest: "Jetzt ist der Bescheid über die Zuweisungen nach Niemark bis zunächst Ende 2022 zugestellt, und die auch von der FDP gewünschten zusätzlichen Messungen vor Ort stehen in den Sternen".
"Stattdessen erwecken CDU, SPD und der verantwortliche Senator mit dünnen Argumenten nach wie vor den Eindruck, Lübeck könne sich auf dem Rechtsweg erfolgreich gegen die Deponierung wehren. Statt auf Vertrauen bildende Maßnahmen und deren Kostenübernahme durch den AKW-Betreiber setzen sie auf einen aussichtslosen, aber teuren Rechtsweg. In den kommenden Jahren stehen Bundes-, Landtags-, Kommunal- und Senatorenwahlen an - ein Schelm, der Böses dabei denkt", kritisiert Frau Blunk.
Michaela Blunk ist FDP-Mitglied im Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe.
Text-Nummer: 144873 Autor: FDP Fraktion/Red. vom 12.05.2021 um 10.48 Uhr