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Aktionstag gegen den § 218 vor dem Lübecker Rathaus

Lübeck: Archiv - 13.05.2021, 11.20 Uhr: Am Samstag, 15. Mai 2021, wird unter dem Motto "Widerstand gegen den § 218" bundesweit demonstriert, denn seit 15. Mai 1871 ist dieser Paragraph Teil des deutschen Strafrechts. In Lübeck rufen die Humanistische Union Lübeck e.V., Pro Familia Lübeck e.V., Omas gegen Rechts, GAL Lübeck und die Grünen zu einer Kundgebung vor dem Rathaus auf.

Treffpunkt ist am Samstag, 15. Mai, um 11 Uhr vor dem Lübecker Rathaus. Die Aktion dauert am Ort eine Stunde und wird unter Einhaltung der Hygieneregeln durchgeführt.

Wir veröffentlichen den Aufruf im Wortlaut:

(")Viele glauben, in Deutschland sei der Schwangerschaftsabbruch legal und würde regelhaft von der Krankenkasse bezahlt. Leider falsch. Schwangerschaftsabbruch steht im Gesetz gleich hinter Totschlag und Mord und ist nur unter folgenden Bedingungen straffrei: Eine Schwangerschaft darf nur beendet werden, wenn die Betroffene sich drei Tage vorher von einer gesetzlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle beraten ließ und eine Arztpraxis oder Klinik für den Abbruch findet.

Doch der ärztliche Nachwuchs für diese Aufgabe fehlt zunehmend, da Schwangerschaftsabbrüche nicht zur medizinischen Ausbildung gehören. Der §219a, der während der Nazizeit ins Strafgesetzbuch hinzugefügt und jüngst nur unzureichend abgemildert wurde, verbietet der Ärzteschaft in Medien oder auf ihrem Praxisschild darüber zu informieren, dass und mit welcher Methode sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Auch sind Arztpraxen zunehmend persönlichen Angriffen extrem Konservativer und Rechtsradikaler ausgesetzt. In der Konsequenz bedeutet dies für Schwangere nicht selten lange Tagesreisen, um einen Abbruch durchführen zu lassen.

Schwangerschaftsabbrüche übernehmen Krankenkassen nur in den Fällen einer medizinischen Indikation und z.B. nach einer Vergewaltigung, aber nicht als Regelleistung. Bedürftige erhalten auf Antrag die Kosten durch das Bundesland des Wohnortes erstattet. Ebenso wenig finanzieren Krankenkassen regelhaft Verhütungsmittel für über 22-Jährige, was Menschen mit geringem Einkommen die Familienplanung sehr erschwert. Lübeck gehört zu den wenigen deutschen Städten und Landkreisen, in denen Schwangerschaftsberatungsstellen mit Zuschüssen der Stadt Bedürftigen bei der Verhütungsfinanzierung helfen können.

Wir teilen daher die Forderungen des breiten bundesweiten Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung und bitten, dessen Petition und Aktionen jetzt im Wahljahr 2021 zu unterstützen und zu verbreiten.(")

Die Kundgebung findet am Samstag ab 11 Uhr vor dem Lübecker Rathaus statt.

Die Kundgebung findet am Samstag ab 11 Uhr vor dem Lübecker Rathaus statt.


Text-Nummer: 144891   Autor: Veranstalter/red.   vom 13.05.2021 um 11.20 Uhr

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