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Linke: Klimaschutz nicht auf Rücken der Lübecker austragen

Lübeck: Archiv - 18.05.2021, 10.59 Uhr: Am 26. März 2019 hat die Lübecker Fraktion der Partei "Die Linke" in der Lübecker Bürgerschaft den Antrag eingebracht, den "Klimanotstand in Lübeck auszurufen". Am 23. Mai 2019, drei Tage vor der Europawahl, sei dann ein abgeänderter Antrag von SPD und CDU dazu beschlossen worden. Seit dem sind zwei Jahre vergangen. Doch viel habe sich bisher nicht getan, kritisieren Politiker der "Die Linke" in Lübeck.

Zwar seien immer wieder verschiedene Maßnahmen von der Verwaltung, der eigenen Partei aber auch von GAL, Grünen und Unabhängigen vorgeschlagen worden - große Zustimmung habe es von der SPD und CDU aber nie gegeben, so "Die Linke". Außer einer Verstärkung des Personals in der Klimaleitstelle sei bisher nicht viel passiert.

Die Linke, Fridays for Future, GAL, Grüne und Unabhängige hätten für die Bürgerschaftssitzung am 20. Mai 2021 jetzt ein Antragspaket vorgelegt, das dafür sorgen soll, dass sich dies ändere. Im ersten Antrag soll der Haushalt darauf ausgerichtet werden, dass dem Klimawandel entschieden entgegengetreten werde. In weiteren drei Anträgen würden einzelne kleine, schnell umsetzbare Maßnahmen (Fahrradinfrastruktur, Lastenräder, Urban Gardening) gefordert.

SPD und CDU müssten in Lübeck und Berlin erkennen, dass der Klimawandel ein reales Problem sei, dem man entschieden begegnen müsse und das nicht ausgesessen werden könne. Spätestens nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz müssten die bisher verantwortlichen demokratischen Parteien ihre unzureichenden Bemühungen verstärken und nachbessern.

"Die Linke" warnt davor, die Maßnahmen einseitig auf die Verbraucher abzuwälzen. "Klimaschutz darf nicht auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden. Die Schere zwischen Arm und Reich darf nicht weiter auseinandergehen, im Gegenteil, jeder Mensch muss in die Lage versetzt werden, aktiv am Klimaschutz teilzunehmen, ohne dabei Gefahr zu laufen in prekäre finanzielle Verhältnisse zu geraten. Die Verantwortung für den bisherigen Klimawechsel liegt auch nicht beim einzelnen Menschen, sondern bei denen, die seit Beginn der Industrialisierung die Natur ausbeuten und davon finanziell profitieren." erklärt Andreas Müller, Vorsitzender der Lübecker Die Linke.

"Wer Klimaschutz will, muss ihn auch so umsetzten, dass er wirkt, sodass am Ende das 1,5 Grad Ziel von Paris eingehalten wird. Das heißt für uns vor allem, die Verkehrswende wirkungsvoll zu organisieren, weg vom motorisierten Individualverkehr hin zum Fahrrad und zum ÖPNV. Dafür muss Lübeck gemeinsam mit Bund und Land Geld in die Hand nehmen. Die Wohnungsbaukonzerne müssen verpflichtet werden, energetische Maßnahmen im Bestand umzusetzen und neue klimagerechte Wohnungen zu bauen - dabei ist aus unserer Sicht vorher die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels erforderlich. Die Kompetenz dazu liegt beim Deutschen Bundestag, dies hat das Bundesverfassungsgericht zwei Wochen vor dem Beschluss zum Klimaschutzgesetz, festgestellt. Es ist Zeit für eine aktive verbundene Sozial- und Klimapolitik in Lübeck und Berlin" fügt Sophie Bachmann, Bundestagskandidatin der "Die Linke" in Lübeck hinzu.

Sophie Bachmann (Mitte) fordert die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. Foto: Linke

Sophie Bachmann (Mitte) fordert die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. Foto: Linke


Text-Nummer: 144977   Autor: Die Linke/Frak. /Red.   vom 18.05.2021 um 10.59 Uhr

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