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Kompromiss gescheitert: Frauenhaus doch vor dem Aus?

Lübeck: Archiv - 19.05.2021, 09.43 Uhr: Nach einer Demo am Mittwoch, das große Aufatmen am Freitag: Nach einem Gespräch mit Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Wack schien, als ob ein Kompromiss bei der Finanzierung der Frauenhäuser gefunden worden wäre. Umso größer ist jetzt die Enttäuschung: Der Kompromiss ist geplatzt! Die Frauenhäuser fühlen sich von der Ministerin im Stich gelassen und haben weitere Demos und Mahnwachen, wie heute ab 9 Uhr vor dem Landtag, angekündigt.

Der offene Brief im Wortlaut:

(")Sehr geehrte Frau Dr. Sütterlin-Waack,

zwei Wochen sind etwa ins Land gegangen, seit wir Ihnen den ersten Offenen Brief geschickt haben. Es war Ihnen eine Herzensangelegenheit, dass wir noch einmal ins Gespräch kommen. So geschehen am vergangenen Mittwoch, ein offenes und ehrliches Gespräch, bei welchem beide Seiten um einen Kompromiss rangen. Am Ende stand es fest, dass Sie sich um 39.000 Euro bemühen wollten, ohne dieses versprechen zu können. Wir haben diese Verhandlung mit Ihnen geschätzt und auf Vieles verzichtet.

Bei der Sicherung unserer Mietkosten haben wir uns entgegen unserer Forderung schließlich nur noch auf das Frauenhausgebäude ohne die Nachbarwohnung mit der Verwaltung beschränkt. Vom Vereinssitz die anteiligen Frauenhauskosten haben wir ebenfalls gestrichen. Auch weitere Personal- und Sachkosten haben wir nicht mehr gefordert, denn wir haben auch die übrigen Frauenhäuser im Lande im Blick behalten, auch dort gibt es weiterhin dringendste Bedarfe.

Wir hätten Ihnen doch etwas mehr zugetraut und erlauben Sie mir den Hinweis, dass wir Ihnen auch vertraut haben. 39.000 Euro ist kein horrender Betrag und aus der Geschichte wissend, dass Frau Heinold auch schon schnellen Rat wusste, wenn es wichtig war. Ihr Lösungsangebot beruht darauf, dass Sie die Mittel für auskömmlich erklären und dann den Bedarf dem Budget anpassen und nicht umgekehrt. Hierauf wurden Sie bereits von Frau Raudies im Februar hingewiesen. Mit dieser Politik der drei Fraktionen gehen die Frauenhäuser quasi baden.

Die Hansestadt Lübeck strengt sich seit Jahrzehnten über alle Maße an, eine bedarfsgerechte Frauenhausfinanzierung zu realisieren. Rückschläge erfahren wir seitens des Landes. Eine christlich-liberale-grüne Regierung, der Sie als Ministerin des Inneren vorstehen, hat sich dazu entschieden: Die Nächstenliebe und Herzensangelegenheit in Sozialraummietkosten zu pressen bedeutet, damit geben Sie die Auskömmlichkeit auf. Eine liberale Politik für von Gewalt betroffene und bedrohte Frauen heißt hierzulande, dass jede Frau im Frauenhaus natürlich in ein "Sozialfallkorsett mit Bettelfaktor" gezwängt wird.

Der feministische Ansatz der Grünen verblasst in Gänze und die Politik ignoriert die Bedarfe. Mit diesen Leitsätzen sehen wir der Landtagswahl 2022 besorgt entgegen. Wie einst und immer, wie eh und je haben wir es mit einer Politik gegen arme und bedrohte Frauen in Schleswig-Holstein zu tun. Bleibt nur zu sagen, dass wir Ihnen mehr zugetraut haben..

Für den Verein Frauen helfen Frauen und das Autonome Frauenhaus grüßt Sie

Anke Kock (")

Ab 9 Uhr findet am Mittwoch eine Mahnwache vor dem Landtag statt. Um 12 Uhr soll, ebenfalls in Kiel, eine Fahrraddemo beginnen. Donnerstag und Freitag gibt es jeweils ab 9 Uhr eine weitere Mahnwache unter dem Motto "Das Land treibt die Frauenhäuser in die Pleite!".

Die Frage der Finanzierung der Frauenhäuser ist wieder offen. Foto: JW/Archiv

Die Frage der Finanzierung der Frauenhäuser ist wieder offen. Foto: JW/Archiv


Text-Nummer: 144996   Autor: FHF/Red.   vom 19.05.2021 um 09.43 Uhr

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