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BfL kritisieren weiteres Bus-Gutachten

Lübeck: Archiv - 19.05.2021, 14.56 Uhr: Am Donnerstag wird die Bürgerschaft die ersten Beschlüsse zu den Bus-Gutachten beschließen und unter anderem die Tarifzone 3 abschaffen. Gleichzeitig werde ein weiteres Fein-Gutachten für 330.000 Euro beauftragt, kritisiert Lothar Möller, Vorsitzender der Bürger für Lübeck (BfL) und Mitglied der Bürgerschaft.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Lothar Möller im Wortlaut:

(")Die Beauftragung von Gutachten ist in der Kommunalpolitik ja nicht gerade selten. Diese Gutachtenflut ist uns aber schon immer suspekt gewesen.

Dem Hauptausschuss der Lübecker Bürgerschaft liegt nun ein Bericht über ein Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen vor. Nicht genug, nun soll auch noch ein weiteres "Feingutachten" in Auftrag vergeben werden. Das Gutachten zum Gutachten mit einer Machbarkeitsstudie verschlingt dann weitere 330.000 Euro Steuergelder. Das ist schlichtweg rausgeschmissenes Geld!

Das letzte ÖPNV-Gutachten ist noch nicht sehr lange her und führte zu einschneidenden Reformen. Die Hansestadt Lübeck verfügt über gut ausgebildetes Fachpersonal und über gut bezahlte Geschäftsführer in ihren Gesellschaften einschließlich Politikern in den Aufsichtsräten. Es ist uns unverständlich, warum die Verwaltung als Grundlage für Entscheidungen so oft Gutachten in Auftrag gibt. Und letztendlich belasten nicht nur die Gutachten die Haushaltskasse, sondern deren Umsetzung noch viel mehr.

Mit unserer ungebremsten Ausgabenpolitik vererben wir unseren Kindern und Kindeskindern einen gigantischen Schuldenberg.(")

Lothar Möller kritisiert die Vergabe eines weiteren Gutachtens zum Bus-Verkehr in Lübeck.

Lothar Möller kritisiert die Vergabe eines weiteren Gutachtens zum Bus-Verkehr in Lübeck.


Text-Nummer: 145015   Autor: BfL   vom 19.05.2021 um 14.56 Uhr

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