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Lübecks Politik wollte sich kurz fassen und scheitert

Lübeck: Archiv - 20.05.2021, 20.45 Uhr: Neue Regeln für die Bürgerschaft: Die Kooperation von SPD und CDU hat sich darauf geeinigt, die Sitzungen der Bürgerschaft kürzer zu gestalten. Die anderen Fraktionen befürchten, dass sie "mundtot" gemacht werden sollen. Geglückt ist das Projekt nicht.

Die Sitzung des Ältestenrates, einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden, am Mittwoch hatte Brisanz. So sollen in Zukunft nur noch Resolutionen verabschiedet werden, die einen direkten Bezug zu Lübeck haben. Damit entfiel in der Sitzung am Donnerstag auch die von der FDP beantragte Schweigeminute gegen Antisemitismus.

Ein weiterer neuer Punkt: Die Anträge der Fraktionen sollen nach Möglichkeit in den Fachausschüssen beraten und beschlossen werden. Das kam bei den anderen Fraktionen nicht gut an. So wollten die Unabhängigen Gutscheine zu den Ferienpass-Veranstaltungen verteilen (wir berichteten). "Das ist nach den Ferien zu spät", so Fraktionschef Detlev Stolzenberg. Katjana Zunft verwies darauf, dass Klimawandel und auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie zum Beispiel auf die Prostitution nicht warten können.

Stadtpräsident Klaus Puschaddel verwies dagegen im Offenen Kanal auf die bisher sehr langen Sitzungen der Bürgerschaft, die in der Regel über acht Stunden dauern. Eine kürzere Sitzung werde das Interesse der Bürger an der Sitzung steigen. Und SPD-Fraktionschef Peter Petereit verwies darauf, dass es schon bisher vorgesehen war, dass Anträge zuerst in den Ausschüssen beraten werden.

Neben der Radio-Übertragung im Offenen Kanal ist in Zukunft auch ein Videostream der Bürgerschaftssitzungen geplant.

Die Ergebnisse am Donnerstag:

Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Verbesserungen im Busverkehr wurden mit kleinen Ergänzungen beschlossen. Einen Zeit- und Kostenrahmen gibt es nicht.

Kürzer ist die Debatte nicht geworden, sondern die Politik diskutierte weniger Themen dafür ausführlicher. Dabei stellten die Fraktionen ihre Positionen zum Verkehr und zum AKW-Bauschutt vor. Der öffentliche Teil endete um 21.36 Uhr.

Die Sitzungen der Bürgerschaft sollen kürzer werden. Foto: Harald Denckmann/Archiv

Die Sitzungen der Bürgerschaft sollen kürzer werden. Foto: Harald Denckmann/Archiv


Text-Nummer: 145042   Autor: VG   vom 20.05.2021 um 20.45 Uhr

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